Podiumsdiskussion zur "wehrhaften Demokratie"

[caption id="attachment_104330" align="aligncenter" width="622"] Foto (bearbeitet): Daniela von Treuenfels[/caption]   Die Stadträtin stoppte eine Kinderbuch-Lesung, es folgte der Vorwurf der Zensur. Junge Leute trafen sich zum Protest, der mit einem Eklat endete. Daniel Eliasson ist ein bisschen stolz – er hat den Anlass dafür geschaffen, dass sich an einem warmen Spätsommertag mehrheitlich junge Menschen auf dem Hermann-Ehlers-Platz versammeln, um friedlich gegen eine Entscheidung der Bezirksstadträtin Malgorzata Sijbrandi (CDU) zu demonstrieren. Als Bezirksverordneter nahm Eliasson Einsicht in die Akten, die aufzeigen, wie es zu bestimmten Entscheidungen der Stadträtin kam. „Ich habe das dann der Morgenpost gegeben“, sagt der Grünen-Politiker – wie man das halt so macht, wenn man ein Thema platzieren will. Dass Eliasson wenige Minuten später das Mikrofon abgestellt wird und die beiden Versammlungsleiterinnen ihn mit Hilfe der Polizei zum Schweigen bringen werden, weiß der Kandidat für das Abgeordnetenhaus in diesem Moment noch nicht. [caption id="attachment_104335" align="aligncenter" width="300"] Während er noch spricht, wird dem Grünen-Politiker Daniel Eliasson das Mikro abgedreht. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption] Aber der Reihe nach. Zu Jahresbeginn plante die Stadtbibliothek zwei „interaktive Drag Performance Lesungen für Kinder“, die im Herbst stattfinden sollten. Dem Leiter des Fachbereichs war bewusst, „dass diese Art der Leseförderung diskutabel ist und sicherlich auch polarisiert“. So schrieb er es in einer Mail an seine Vorgesetzte Sijbrandij, die er angesichts der „Auswirkungen des letzten Drag-Auftritts“ einbinden wollte. Hintergrund der Vorsicht sind Ereignisse rund um Drag-Künstlerinnen, die zufällig zeitlich nahezu parallel stattfanden und teilweise ein großes öffentliches Interesse hervorriefen. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass gegen die Berliner Dragqueen Jurassica Parka wegen des Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wird. Dabei kam auch an die Öffentlichkeit, dass die seit 20 Jahren aktive Dragqueen bereits drei Jahre zuvor wegen Verbreitens pornografischer Schriften vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte im Berliner Südwesten die Tatsache, dass Jurassica Parka im August 2024 Teil des Drag-Festivals „Queens & Flowers“ im Botanischen Garten war. Die Veranstaltung beinhaltete ein Familienprogramm und eine Vorlesestunde mit Dragqueens, in das Parka jedoch nicht eingebunden war. Im Auge des Orkans fand sich am 24. Oktober 2025 die Drag-Lesung "Wir lesen euch die Welt, wie sie euch gefällt" in der Steglitzer Ingeborg-Drewitz-Bibliothek. Eingeladen waren Kinder ab vier Jahren. "Die zauberhafte Königin Vicky Voyage und der sagenumwobene König Eric erzählen euch Märchen von Liebe und Toleranz", hieß es in der Ankündigung. "Taucht ein in farbenfrohe und magische Welten!" Mitten im Sturm: Malgorzata Sijbrandij. Die 45jährige Juristin hatte ihr Amt erst am 15. Oktober angetreten. Gefragt nach einer Wiederholung reagierte die Stadträtin ablehnend, ihre Haltung begründete sie ausführlich. „Schon bei der Drag-Lesung im letzten Jahr hat mich das Format nicht vollends überzeugt“, so die Dezernentin. Zudem trete die Künstlerin unter dem Namen „King Alexander the Dick“ auf, woran sich Kritiker stören könnten. Die Veranstaltung diene nicht vornehmlich der Leseförderung. Und angesichts der zu erwartenden „polarisierenden Begleitung“ sollten Kinder vor politischer Instrumentalisierung geschützt werden. Die Korrespondenz der Dezernentin mit der Bibliotheksleitung ist mittlerweile öffentlich auf dem Portal „Frag den Staat“ einsehbar. Die Initiative setzt sich ein für transparentes staatliches Handeln und hilft Bürgerinnen und Bürgern bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das funktioniert nicht immer. Manchmal verweigern Behörden die Auskunft, manchmal mit fadenscheinigen Begründungen wie zu hoher Arbeitsbelastung. Teilweise werden auch hohe Gebühren verlangt, die abschreckend wirken (sollen). Insofern ist die Anfrage nach den Unterlagen zu „Sämtliche Akten, die der Grünen-Politiker Daniel Eliasson in Bezug auf die Absage von Drag-Lesungen in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, eine Pressemitteilung zu Magda Wystub und der Veranstaltung „Häkeln gegen den Ökozid“ eingesehen hat“ ein Musterbeispiel für Bürgerfreundlichkeit: Die Anfrage trägt das Datum vom 27. Juli, verfügbar waren die gewünschten Unterlagen am 7. August. Kostenfrei. Daher kann sich nun jeder selbst ein Bild machen von einer wertschätzend kommunizierenden Stadträtin, die, noch frisch im Amt, sich keinem (weiteren) Shitstorm aussetzen will. Die zudem eine Haltung hat, der vielleicht nicht nur Konservative zustimmen würden. Ihr Ansatz, so verstehen die Stadtrand-Nachrichten ihn, ist: Kann man das Thema Vielfalt und Queerness nicht ein wenig unaufgeregter präsentieren? Muss das gleich so drüber sein? Die CDU-Politikerin tut nicht nur CDU-Dinge. Sondern die Verwaltungschefin macht auch Chefinnen-Sachen: Um Missverständnisse auszuschließen, lässt sie sich die Pressemitteilungen der Bibliotheken in Zukunft vor Veröffentlichung vorlegen. Hintergrund ist eine Veranstaltungsankündigung der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek zu einer Lesung des Kinderbuches „Queere Tiere“ mit der Autorin. Sijbrandij begründet wiederum ausführlich ihre Bedenken – mit einer klar konservativen Grundhaltung und sachlichen Argumenten. Und noch etwas wird aus den veröffentlichten Dokumenten ersichtlich: Die Unterstellung, die Stadträtin hätte statt einem Veranstaltungstitel „Häkeln gegen den Ökozid“ die Überschrift „Häkeln für die Zukunft“ angeordnet, stimmt nicht – dieser Vorschlag kam aus der Leitung der Bibliothek selbst, dem Malgorzata Sijbrandij zustimmte.   [caption id="attachment_104332" align="aligncenter" width="622"] Die Regenbogenflagge weht über dem Hermann-Ehlers-Platz. Gegenüber befindet sich das Rathaus Steglitz und das Einkaufscenter "Das Schloss", in dem auch die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ihren Sitz hat. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]   Auf dem Hermann-Ehlers-Platz hat am 31. August niemand Anteilnahme für eine Amtschefin, die im vergangenen Oktober erlebte, wie eine mediale Welle ihren Schreibtisch anzündete, an dem sie sich gerade einarbeitete. Im Gegenteil – einer der Vorwürfe lautet: Mit ihrer pauschalen Ablehnung stelle Malgorzata Sijbrandij die Dragszene unter Generalverdacht. „Drag hat nichts mit Sexualität, Kink oder anderen für Kinder ungeeignete Themen zu tun“, sagt Drag Quing Cynna Moon, Quing ist eine Kombination aus Queen und King. Cynna Moon verortet sich also irgendwo zwischen den Geschlechtern, nutzt neutrale Pronomen und ist Sozialarbeiti:. Drag bedeute, sagt Moon, „mutig zu sich selbst zu stehen, und Menschen mit Respekt und Akzeptanz zu begegnen.“ Es sei „unsere Pflicht, Kinder mit Lebensrealitäten in Kontakt zu bringen, die vielleicht nicht ihre eigenen sind. Menschen anderer Herkunft, anderer Klasse, anderer körperlicher und geistiger Fähigkeiten – und eben auch Menschen verschiedener Sexualitäten, Genderidentitäten und Geschlechtsausdrücken.“ Moons kleine Performance findet Beifall unter den rund 50 Demoteilnehmern. Franzi Groß von der Grünen Jugend sagt, Bibliotheken sollten auch queeren Jugendlichen einen sicheren Raum bieten: „Bibliotheken sollten für ihre Benutzer*innen einen Safe Space darstellen. Das kulturelle Angebot, das sie bieten sollte so vielfältig sein wie ihre Besucher*innen. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir den Bibliotheken es nicht mehr selbst überlassen zu entscheiden, welche Veranstaltungen sie für angemessen halten?“ Die Rede im Wortlaut können Sie hier nachlesen. Der Vorwurf der Zensur wiegt schwer, und er wird gestützt durch die nun veröffentlichten Dokumente. Darin findet sich eine Nachricht der Jugendbibliothekarin der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek an die anfragende Künstlerin. „Wir sind sehr interessiert an einer Kooperation“, schreibt die zuständige Expertin. „Das Thema ist auch spannend für uns und unseren Bezirk, da wir im vergangenen Jahr bereits gute Erfahrungen mit queeren oder Drag-Veranstaltungen gemacht haben.“ Hier wird deutlich, dass die Stadträtin offenbar kein Vertrauen in die Expertise ihrer Mitarbeiter hat. Daniel Eliasson findet das hoch problematisch. „Gerade weil Kultur und Bildung niemals unpolitisch sind, ist es Aufgabe der Politik, ihre Freiheit zu schützen, und nicht ihre Inhalte zu bestimmen“, sagt der Grüne Bezirksverordnete. Dafür stehe auch Ingeborg Drewitz, die über Menschen geschrieben habe, die an den Rand gedrängt wurden und sich gegen Zensur gewandt habe. „Kinder müssen vor Gewalt, Armut, Ausgrenzung und Hass geschützt werden, nicht vor Vielfalt.“ An dieser Stelle hätte die Rede Eliassons an diesem Montag enden können, doch aus aktuellem Anlass schiebt er noch eine persönliche Botschaft nach. Am Morgen war der Grüne in Südende im Rahmen des Straßenwahlkampfes attackiert worden. Der Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus hatte sich nach antisemitischen Äußerungen eines Passanten als Jude zu erkennen gegeben. Die Auseinandersetzung eskalierte und Eliasson wurde wüst beschimpft und entging nur knapp einem Faustschlag. Noch sichtlich unter dem Eindruck der Ereignisse stehend, mahnte der 29Jährige Vielfalt auch hinsichtlich religiöser Zugehörigkeit an: Wenn, wie Tage zuvor geschehen, auf einer Veranstaltung der Linken in Neukölln „Yalla Yalla Intifada“ (Tod allen Juden) gerufen werde, sei das nicht hinnehmbar. An genau dieser Stelle stellten die Veranstalterinnen Eliasson das Mikrofon ab. Er habe seine Redezeit überschritten, worauf ihn zuvor jedoch niemand hingewiesen hatte. Es sei abgemacht gewesen, dass der Wahlkampf aus den Reden herausgehalten werden sollte, was der Politiker als „Lüge“ bezeichnet.   [caption id="attachment_104331" align="aligncenter" width="300"] Mitglieder der linken Gruppierung "Pride Rebellion" sind unter den Teilnehmern der Demonstration. Niemand stört sich an ihrer Anwesenheit. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]   In all der Aufregung blieb die Anwesenheit einer antisemitischen queeren Gruppe unbemerkt oder geduldet, in jedem Fall jedoch unkommentiert. „Pride Rebellion“ engagiert sich gegen „Gewalt und Leugnung gegen LGBTI+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Personen)“. Im „Kampf gegen Heterosexismus“ müsse man sich zusammentun und verteidigen „gegen das System, das uns unterdrückt“. „Als Pride Rebellion organisieren wir uns explizit unter jungen LGBTI+ Personen“, heißt es auf der Webseite. Die „Befreiung“ sei im Kapitalismus nicht möglich, daher brauche es den Klassenkampf und die „soziale Revolution“. Pride Rebellion ist eine Gründung von „Young Struggle“ (YS), die seit 2010 bestehende international agierende Jugendorganisation der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei verboten ist (Wikipedia). „Die sind astrein anitisemitisch unterwegs“, sagt der Journalist Till Randolf Amelung. Auf queernations.de, einem wissenschaftsorientierten Debatten-Portal für die queere Community, schreibt Amelung: „Man könnte sagen, für Jüdinnen und Juden sind queere Szenen eine No-Go-Area geworden.“ Auch die Amedeu Antonio Stiftung (Motto: „Hass und Hetze brauchen Gegenwind“) beobachtet vermehrt Hass gegen den den Staat Israel und Menschen jüdischen Glaubens. Erst jüngst veröffentlichte die Stiftung auf ihrer Webseite ein Video zu einer Demonstration des „Internationalist Queer Pride“, die am 25. Juli in Berlin stattfand. Teilnehmer riefen „Zioschweine raus aus den Kiezen“ oder „Von Berlin bis nach Gaza, yallah yallah intifada!“ Am selben Abend verübte ein islamistischer Terrorist einen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt.

Daniela von Treuenfels

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