
Foto: Daniela von Treuenfels
Eine Radwegeanlage wird zurückgebaut. Die Verantwortlichen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Verkehrsteilnehmer bewusst gegeneinander aufgebracht zu haben. Das Ergebnis ist ein verkehrspolitischer Stillstand.
Wer mit der Gegend um den Kreisel, Schloßparktheater und Gutshaus Steglitz vertraut ist, konnte ahnen, dass die Sache mit dem Radweg schiefgeht. Der Verkehr, der sich hauptsächlich von der Autobahn 103 und zu einem geringeren Teil aus der Schloßstraße und zu einem noch geringeren Teil aus dem Wolfensteindamm in Richtung der Straße Unter den Eichen ergießt, staute sich schon immer an der Kreuzung Schloßstraße/Hindenburgdamm. Weil Abbieger die linke Spur blockieren, fädeln sich die geradeaus Fahrenden in die rechte Spur ein, der Verkehr staut sich. Auf dem aktuellen Luftbild bei Google Maps ist das zu erkennen.
Als im Jahr 2022 die Berliner Verkehrsverwaltung unter der Leitung der Grünen Bettina Jarasch auf die Idee kam, den Radverkehr ab der Straße Am Fichtenberg vom ihrer Ansicht nach nicht sicheren gemeinsamen Geh- und Radweg auf die Straße zu verlagern, musste klar sein: Nach der Staustelle an der Kreuzung würde nach nur 200 Metern eine weitere Engstelle entstehen. Um einen Rückstau in den Stoßzeiten bis an den Wolfensteindamm zu vermeiden, wäre eine naheliegende Überlegung gewesen, das Linksabbiegen in den Hindenburgdamm (in Höhe der Braillestraße) zu verbieten. Diese Option wurde jedoch nie geprüft, wie die Senatsverwaltung auf Anfrage bestätigt – weder bei der Planung, noch in den folgenden Jahren.
Ziel war es damals, für mehr Sicherheit beim Radverkehr zu sorgen. „Der schlechte bauliche Zustand des Radweges mit den Wurzelaufbrüchen im Bereich des Radwegs ist eindeutig zu erkennen“ lautete der Befund. Und weiter: „Auf der viel befahrenen Straße Unter den Eichen ist ein Zulassen des Radverkehrs auf der Fahrbahn ohne Schutzmaßnahmen nicht zu verantworten, weshalb der Radweg benutzungspflichtig war. Nach Feststellung der zentralen Straßenverkehrsbehörde war die für den baulichen Radweg angeordnete Benutzungspflicht auf dem Streckenstück nicht weiter hinnehmbar, bzw. verkehrsrechtlich zulässig.“ So fasst es die Pressestelle der Verkehrsverwaltung heute zusammen.

Klare Sache: Radweg kaputt. | Foto: Daniela von Treuenfels
Wer sich vor vier Jahren um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer in diesem Gebiet sorgte, hätte eigentlich den Blick auf den Hindenburgdamm lenken müssen. Wer dort mit dem Rad zwischen Gardeschützenweg und Drakestraße unterwegs ist, fährt nicht nur durchgehend auf einem schmalen und kaputten Streifen, der zwischendurch auch mal komplett fehlt. Radfahrer müssen jederzeit mit unberechenbaren Hunden, Kindern und unvorsichtigen Erwachsenen rechnen. Baugerüste rechts, Straßenbaustellen links. Einzelhandel, Dienstleister und Bushaltestellen – mit jeder Menge Publikumsverkehr.
Das Anliegen, auf dem Hindenburgdamm eine Bus- und Radspur einzurichten, stand sogar kurz vor der Umsetzung. Der Plan einer Busspur zwischen Klingsorstraße und Gelieustraße wurde 2024 wegen rechtlicher Bedenken zurückgestellt, aber nach der dafür notwendigen und vollzogenen Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht wieder aufgenommen. Auf dieser Strecke verkehren drei Buslinien – an der gut 600 Meter langen Radwegeanlage Unter den Eichen fährt nur eine Buslinie, die M48.

Doch keine klare Sache: Schadstellen lassen sich problemlos umfahren. | Foto: Daniela von Treuenfels
Zurück also an den Botanischen Garten, an dessen Zaun entlang sich der außer Betrieb gesetzte Geh- und Radweg befindet. Fußgänger sind hier fast nicht anzutreffen, und vereinzelt kann man hier Radfahrer beobachten. Letztere finden hier weitaus bessere Bedingungen als am Hindenburgdamm. Der Weg ist gut befahrbar, und schadhafte Stellen lassen sich auf dem menschenleeren Fußweg gut umfahren. Das sieht mittlerweile auch die Senatsverkehrsverwaltung so. Der Fußverkehr sei „überschaubar“, begründet sie ihre Volte, und damit sei genug Platz für Radfahrer.
Diese Sichtweise kommt nicht gut an.
Der zur Umsetzung verpflichtete Bezirksstadtrat Urban Aykal (Grüne) gibt sich empört, die Anordnung des gemeinsamen Geh- und Radweges sei „sehr fragwürdig“. Der Bezirk habe Ende April 2026 im Rahmen einer Anhörung eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. „Unsere darin fundiert begründeten Bedenken werden weggewischt“, so Aykal. Eine Nachfrage zur Einsicht in die Stellungnahme blieb ohne Antwort.
Die Verkehrsverwaltung verweist auf die Frage nach den Gegenargumenten auf die Begründung der Weisung an den Bezirk, den Radweg Unter den Eichen zurückzubauen. Das Dokument bezieht sich ausschließlich auf die Bus- und Radspur. Wie eine Sanierung des Gehwegs, der nun wieder Radweg werden soll, ausgeführt werden soll, wird nicht thematisiert.
„Mitunter“, heißt es in der Anordnung vom 29. Juli, gebe es aufgrund der „Einengung für die Radverkehrsanlage Höhe Botanischer Garten“, „Schwierigkeiten an der Kreuzung mit der BAB 103“. Die „Schwierigkeiten“ werden nicht näher benannt. Die „Stauwurzel“ an der Straßenkreuzung Am Fichtenberg ist laut Diagnose der Verwaltung die Mutter aller Probleme. Die beiden folgenden Fußgängerampeln am Begonien- und Asternplatz seien für die Überlastung nicht die Ursache.
Neben der Behinderung des Busverkehrs wird die Situation an der Kreuzung Schloßstraße / Hindenburgdamm aufgezeigt, die durch Fehlverhalten der Autofahrer entsteht: Obwohl der Stau deutlich erkennbar ist, überfahren einige Fahrer die Ampel. In der Folge stehen die Autos auf der Kreuzung und auch auf der Fußgängerquerung. Der Knotenpunkt liegt auf den Schulwegen zahlreicher Kinder, die drei naheliegende Schulen besuchen.
Die Lösung ist für die Verkehrsverwaltung die Herstellung des ursprünglichen Zustandes, fast jedenfalls: Um auf die gesetzlich vorgeschriebene Breite von 2,50 Meter zu kommen, wird dem alten Radweg der Gehweg zugeschlagen. 1,75m Gehweg plus 80 bis 100cm Radweg – passt. Wo die Fußgänger dann laufen sollen, bleibt offen.
Ob diese Linie vor Gericht Bestand hat, muss sich zeigen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits angekündigt, die geplante Abschaffung des Radwegs auf dem Rechtsweg zu stoppen. Die Organisation war bereits in einigen Berliner Verkehrsstreitsachen erfolgreich, zuletzt verhinderte die DUH die Abschaffung von Tempo 30 in der Albrechtstraße (die Stadtrand-Nachrichten berichteten).
Die Berliner Fahrradlobby äußerte in teils drastischen Worten ihren Unmut. Von einem „Ausdruck völlig einseitiger ideologischer Verblendung“ sprach beispielsweise der Landesvorsitzende des VCD Nordost, Heiner von Marschall. Der Verein Changing Cities kritisiert: „Das sieht schwer nach Schein-Wahlkampfgeschenk an die autofahrende CDU-Klientel aus. Die CDU betreibt in Wahlzeiten Symbolpolitik gegen den Radverkehr, statt wirkliche Problemlösungen anzubieten.“ Der ADFC bilanziert: „Die Begründung und Argumentation rund um den angekündigten Rückbau zeigen ein erschreckendes Ausmaß an Unwissen und Ignoranz“;
Eine vom ADFC initiierte Petition wurde seit Mai von rund 3600 Personen gezeichnet – was einerseits den Rückhalt für die Radfahrer deutlich werden lässt. Andererseits verzeichnet das Diskussionsforum dieser Online-Unterschriftensammlung eine bemerkenswerte Anzahl an Contra-Kommentaren, in denen sich verärgerte Autofahrer zu Wort melden. Das Thema polarisiert, der Frust ist auf beiden Seiten groß.
Bleibt die letzte Frage: wie konnte das so eskalieren? Zum einen wurde Bettina Jarasch, deren „Flaniermeile“ auf der Friedrichstraße unvergessen ist, Populismus unterstellt. Tatsächlich sind die 600 Meter Radweg Unter den Eichen nicht Teil eines bestehenden Gesamtkonzepts, Radwege in Steglitz-Zehlendorf gleichen insgesamt einem Flickenteppich und enden nicht selten im Nichts.
Möglicherweise geriet seinerzeit (2022) der Hindenburgdamm als sachlich begründbare Radverkehrstrasse aus dem Blick, weil hier bereits seit zwei Jahren eine Dauerbaustelle bestand. Dabei sind die Zustände hier katastrophal:
Hinzu kommen die Folgen einer weiteren verkehrspolitischen Entscheidung, die ebenfalls die Grüne Senatorin Jarasch zu vertreten hatte: Im April 2023 wurde der Schlangenbader Tunnel aus Sicherheitsgründen gesperrt. Autofahrer mit den Zielen Dahlem, Lichterfelde und Zehlendorf weichen zum Teil auf die A 103 aus, die am Kreisel endet. Wegen der Baustellen am Hindenburgdamm und zeitweise auch am Ostpreußendamm, in der Grunewaldstraße und anderen wichtigen Hauptverkehrsstraßen scheint es zeitsparender, die B1 zu nehmen und von dort aus in die Ortsteile zu gelangen.
Die Zahlen im Berliner Geoportal zeigen im Bereich Unter den Eichen zwischen Grenzburgstraße und Am Fichtenberg eine hohe Verkehrsbelastung. Die Verkehrsmengenkarte 2019 gibt hier zwischen 32.100 und 37.000 Kfz innerhalb von 24 Stunden eines Werktages an (in beide Richtungen), wobei die große Schwankung nicht logisch erklärbar ist. Die Verkehrsmengenkarte 2023 belegt eine Zunahme des Verkehrs: auf dem gleichen Streckenabschnitt wurden in dieser Erhebung zwischen 38.800 und 39.500 Kfz gezählt.
Naheliegend ist, dass die Zunahme mit dem Beginn der Bauarbeiten am Hindenburgdamm (ab 2020) zu tun hat. Die Folgen der Tunnelsperrung am Breitenbachplatz bilden sich in den zuletzt veröffentlichten Verkehrsmengendaten jedoch nicht ab, weil sie 2021 und 2022 erhoben wurden. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Zahlen seit 2023 nochmals gestiegen sind. Das wird man aber erst sehen, wenn die Verkehrsmengenstudie 2028 veröffentlicht wird – mit den Daten aus 2026 und 2027.
Der Berliner Trend ist eigentlich ein anderer. Die Zahl der Autos pro 1000 Einwohner sinkt, ebenso die Zahl der gefahrenen Kilometer. Vor diesem Hintergrund hätte die Verkehrsverwaltung einem Streckenabschnitt mit steigenden Verkehrszahlen und sich häufenden Beschwerden besondere Beachtung schenken müssen. Lange Zeit tat sich jedoch: nichts.
Die Verkehrsverwaltung unter den CDU-Senatorinnen Manja Schreiner und Ute Bonde hat auf zunehmende Kritik erst in diesem Frühjahr reagiert – zeitlich auffallend parallel zur „Auto verbieten verboten“ – Kampagne der CDU Berlin. Die Umsetzungsanordnung kam dann im August, zu Beginn der „heißen“ Wahlkampfphase.
Auch die Grünen im Bezirk werben derzeit um Stimmen, der Radweg Unter den Eichen ist eines Ihrer aktuellen Themen. Die Partei fordert beispielsweise „eine intelligente Ampelschaltung am Botanischen Garten oder eine flexible Nutzung der drei Fahrspuren – morgens zwei Spuren stadteinwärts und eine stadtauswärts, nachmittags umgekehrt“. Diese Idee wurde jedoch schon vor Baubeginn des Radstreifens, also unter der Grünen Senatorin Jarasch, verworfen, wie ein Sprecher der Verwaltung erklärt: „Im Rahmen einer Verkehrsanalyse wurde die Staubildung in Fahrtrichtung stadtauswärts untersucht. Die Überprüfung möglicher Anpassungen an Lichtsignalanlagen im weiteren Straßenzug, insbesondere am Birkbuschplatz und an der Kreuzung Schloßstraße / Braillestraße – Hindenburgdamm, hat ergeben, dass aufgrund der komplexen Steuerungsanforderungen (insbesondere ÖPNV-Beschleunigung und Knotengeometrie) keine wirksamen Maßnahmen zur Stauminderung möglich sind. Der Vorschlag, in der Straße Unter den Eichen in Höhe des Botanischen Gartens eine dynamische Fahrstreifenaufteilung einzubauen, wurde bereits vor Anordnung der Radverkehrsanlage auf der Straße hier geprüft. Eine nähere Betrachtung hatte gezeigt, dass es im Tagesverlauf keine wesentlich unterschiedlichen Lastrichtungen im Verkehrsaufkommen gibt. Insofern wurde eine solche Lösung verworfen.“
Die Bezirksgrünen erwecken in einem aktuellen Instagram-Video den Eindruck, nun stünden Baumfällungen an. Diese Behauptung ist mindestens irreführend. Auf Anfrage teilt die Verkehrsverwaltung dazu mit, dass im Rahmen der „grundhaften Erneuerung der B1 Baumfällungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen“ werden könnten. Ein Zusammenhang mit dem Radstreifen bestehe jedoch nicht.
Derweil wird bei Autofahrern und Radlern in der ganzen Stadt die Lunte kürzer. Möglicherweise liegt das an wenig faktenbasierten Diskussionen, die selten zu sachgerechten Lösungen führen.
Daniela von Treuenfels
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Foto (bearbeitet): Daniela von Treuenfels[/caption]
Die Stadträtin stoppte eine Kinderbuch-Lesung, es folgte der Vorwurf der Zensur. Junge Leute trafen sich zum Protest, der mit einem Eklat endete.
Daniel Eliasson ist ein bisschen stolz – er hat den Anlass dafür geschaffen, dass sich an einem warmen Spätsommertag mehrheitlich junge Menschen auf dem Hermann-Ehlers-Platz versammeln, um friedlich gegen eine Entscheidung der Bezirksstadträtin Malgorzata Sijbrandi (CDU) zu demonstrieren. Als Bezirksverordneter nahm Eliasson Einsicht in die Akten, die aufzeigen, wie es zu bestimmten Entscheidungen der Stadträtin kam. „Ich habe das dann der Morgenpost gegeben“, sagt der Grünen-Politiker – wie man das halt so macht, wenn man ein Thema platzieren will.
Dass Eliasson wenige Minuten später das Mikrofon abgestellt wird und die beiden Versammlungsleiterinnen ihn mit Hilfe der Polizei zum Schweigen bringen werden, weiß der Kandidat für das Abgeordnetenhaus in diesem Moment noch nicht.
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Während er noch spricht, wird dem Grünen-Politiker Daniel Eliasson das Mikro abgedreht. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Aber der Reihe nach.
Zu Jahresbeginn plante die Stadtbibliothek zwei „interaktive Drag Performance Lesungen für Kinder“, die im Herbst stattfinden sollten. Dem Leiter des Fachbereichs war bewusst, „dass diese Art der Leseförderung diskutabel ist und sicherlich auch polarisiert“. So schrieb er es in einer Mail an seine Vorgesetzte Sijbrandij, die er angesichts der „Auswirkungen des letzten Drag-Auftritts“ einbinden wollte.
Hintergrund der Vorsicht sind Ereignisse rund um Drag-Künstlerinnen, die zufällig zeitlich nahezu parallel stattfanden und teilweise ein großes öffentliches Interesse hervorriefen. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass gegen die Berliner Dragqueen Jurassica Parka wegen des Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wird. Dabei kam auch an die Öffentlichkeit, dass die seit 20 Jahren aktive Dragqueen bereits drei Jahre zuvor wegen Verbreitens pornografischer Schriften vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte im Berliner Südwesten die Tatsache, dass Jurassica Parka im August 2024 Teil des Drag-Festivals „Queens & Flowers“ im Botanischen Garten war. Die Veranstaltung beinhaltete ein Familienprogramm und eine Vorlesestunde mit Dragqueens, in das Parka jedoch nicht eingebunden war.
Im Auge des Orkans fand sich am 24. Oktober 2025 die Drag-Lesung "Wir lesen euch die Welt, wie sie euch gefällt" in der Steglitzer Ingeborg-Drewitz-Bibliothek. Eingeladen waren Kinder ab vier Jahren. "Die zauberhafte Königin Vicky Voyage und der sagenumwobene König Eric erzählen euch Märchen von Liebe und Toleranz", hieß es in der Ankündigung. "Taucht ein in farbenfrohe und magische Welten!"
Mitten im Sturm: Malgorzata Sijbrandij. Die 45jährige Juristin hatte ihr Amt erst am 15. Oktober angetreten.
Gefragt nach einer Wiederholung reagierte die Stadträtin ablehnend, ihre Haltung begründete sie ausführlich. „Schon bei der Drag-Lesung im letzten Jahr hat mich das Format nicht vollends überzeugt“, so die Dezernentin. Zudem trete die Künstlerin unter dem Namen „King Alexander the Dick“ auf, woran sich Kritiker stören könnten. Die Veranstaltung diene nicht vornehmlich der Leseförderung. Und angesichts der zu erwartenden „polarisierenden Begleitung“ sollten Kinder vor politischer Instrumentalisierung geschützt werden.
Die Korrespondenz der Dezernentin mit der Bibliotheksleitung ist mittlerweile öffentlich auf dem Portal „Frag den Staat“ einsehbar. Die Initiative setzt sich ein für transparentes staatliches Handeln und hilft Bürgerinnen und Bürgern bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Das funktioniert nicht immer. Manchmal verweigern Behörden die Auskunft, manchmal mit fadenscheinigen Begründungen wie zu hoher Arbeitsbelastung. Teilweise werden auch hohe Gebühren verlangt, die abschreckend wirken (sollen). Insofern ist die
Die Regenbogenflagge weht über dem Hermann-Ehlers-Platz. Gegenüber befindet sich das Rathaus Steglitz und das Einkaufscenter "Das Schloss", in dem auch die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ihren Sitz hat. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Auf dem Hermann-Ehlers-Platz hat am 31. August niemand Anteilnahme für eine Amtschefin, die im vergangenen Oktober erlebte, wie eine mediale Welle ihren Schreibtisch anzündete, an dem sie sich gerade einarbeitete. Im Gegenteil – einer der Vorwürfe lautet: Mit ihrer pauschalen Ablehnung stelle Malgorzata Sijbrandij die Dragszene unter Generalverdacht.
„Drag hat nichts mit Sexualität, Kink oder anderen für Kinder ungeeignete Themen zu tun“, sagt Drag Quing Cynna Moon, Quing ist eine Kombination aus Queen und King. Cynna Moon verortet sich also irgendwo zwischen den Geschlechtern, nutzt neutrale Pronomen und ist Sozialarbeiti:. Drag bedeute, sagt Moon, „mutig zu sich selbst zu stehen, und Menschen mit Respekt und Akzeptanz zu begegnen.“ Es sei „unsere Pflicht, Kinder mit Lebensrealitäten in Kontakt zu bringen, die vielleicht nicht ihre eigenen sind. Menschen anderer Herkunft, anderer Klasse, anderer körperlicher und geistiger Fähigkeiten – und eben auch Menschen verschiedener Sexualitäten, Genderidentitäten und Geschlechtsausdrücken.“ Moons kleine Performance findet Beifall unter den rund 50 Demoteilnehmern.
Franzi Groß von der Grünen Jugend sagt, Bibliotheken sollten auch queeren Jugendlichen einen sicheren Raum bieten: „Bibliotheken sollten für ihre Benutzer*innen einen Safe Space darstellen. Das kulturelle Angebot, das sie bieten sollte so vielfältig sein wie ihre Besucher*innen. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir den Bibliotheken es nicht mehr selbst überlassen zu entscheiden, welche Veranstaltungen sie für angemessen halten?“
Mitglieder der linken Gruppierung "Pride Rebellion" sind unter den Teilnehmern der Demonstration. Niemand stört sich an ihrer Anwesenheit. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
In all der Aufregung blieb die Anwesenheit einer antisemitischen queeren Gruppe unbemerkt oder geduldet, in jedem Fall jedoch unkommentiert. „Pride Rebellion“ engagiert sich gegen „Gewalt und Leugnung gegen LGBTI+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Personen)“. Im „Kampf gegen Heterosexismus“ müsse man sich zusammentun und verteidigen „gegen das System, das uns unterdrückt“.
„Als Pride Rebellion organisieren wir uns explizit unter jungen LGBTI+ Personen“, heißt es auf der Webseite. Die „Befreiung“ sei im Kapitalismus nicht möglich, daher brauche es den Klassenkampf und die „soziale Revolution“.
Pride Rebellion ist eine Gründung von „Young Struggle“ (YS), die seit 2010 bestehende international agierende Jugendorganisation der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei verboten ist (