Wahlereignis 2021: Information an Parteien/ Einzelbewerbende

Gepostet von Redaktion | Juli 15, 2021 | 0 |

Wahlereignis 2021: Information an Parteien/ Einzelbewerbende

Bild von Karlheinz Pape auf Pixabay

Die Einreichung der Wahlvorschläge ist noch bis 19.07.2021 (Kreiswahlvorschläge) und 20.07.2021 (Bezirksliste, Wahlkreisvorschläge, Bezirkswahlvorschläge) in der Geschäftsstelle des Wahlamtes möglich.

Wie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters ersichtlich, endet die Frist für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge am Montag, dem 19. Juli 2021, 18 Uhr.

Wie in der Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 12.03.2021 bekannt gegeben und auf der Internetseite ersichtlich, endet die Frist für die Einreichung der Bezirkslisten sowie Wahlkreis- und Bezirkswahlvorschläge am Dienstag, den 20. Juli 2021, 18 Uhr.

Parteien und Einzelbewerbende können Wahlvorschläge zu folgenden Sprechzeiten in der Geschäftsstelle des Wahlamtes einreichen:

Montag: 8-15 Uhr (Ausnahme am 19.07. bis 18.00 Uhr)
Dienstag und Donnerstag: 10-18 Uhr
Mittwoch: 8-14 Uhr
Freitag: 8-13 Uhr

Die Geschäftsstelle des Wahlamtes erreichen Sie im Rathaus Zehlendorf, in den Räumen A 220 – A 227. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten, damit die Geschäftsstelle gewährleisten kann, dass bei Abgabe auch gleich eine Sichtung und Mängelbeseitigung erfolgen kann.

Daher empfiehlt das Wahlamt, dass die Einreichung von Wahlvorschlägen von den Vertrauenspersonen erfolgen soll, da nur diese berechtigt sind, Korrekturen vorzunehmen oder Ergänzungen einzutragen. Sowohl auf den Seiten der Landeswahlleiterin (www.berlin.de/wahlen) als auch auf den Seiten des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) finden Sie die erforderlichen Anlagen/ Formulare.

Es werden nur vollständige Wahlvorschläge bzw. Bezirkslisten angenommen.

Die Geschäftsstelle des Wahlamtes erreichen Sie unter wahlamt@ba-sz.berlin.de oder telefonisch unter 90299-2190.

Stürzbecher
Kreiswahlleiter

(BA Steglitz-Zehlendorf)

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Kleiner Singvogel verzögert Schulbau

13. September 2026

Aktuell, Bildung, Bau & Zukunft, Startseitenslider

[caption id="attachment_104385" align="aligncenter" width="500"]

Die Mönchsgrasmücke. | Foto: Stefanie Ulrich[/caption] Platzmangel, Sparmaßnahmen, Bauverzögerung: Der Schulausschuss besprach Themen der nächsten Legislatur. Kritik an der von den Grünen so kurz vor den Wahlen beantragten Sondersitzung kommt von der CDU – eine Retourkutsche ist am Montagnachmittag angesetzt: Im Verkehrsausschuss muss sich Stadtrat Urban Aykal (Grüne) scharf formulierten Besprechungspunkten stellen. Gut Ding will Weile haben. Im Bezug auf die Bezirksverordnetenversammlung bedeutet das in diesen Zeiten: Zwischen der Sommerpause und der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 20. September finden keine Sitzungen statt. Mit der Entspanntheit von „Keine Termine und leicht einen sitzen“ hat das wenig zu tun, schließlich läuft der Kampf um die Wählerstimmen auf Hochtouren. Da sehen es die Parteien nicht gerne, wenn einer die Regeln bricht. Den Vorwurf, mit der Beantragung einer Sondersitzung des Schulausschusses eine Bühne für den eigenen Wahlkampf zu schaffen, muss sich derzeit Ulrike Kipf anhören. Die Bildungsexpertin und Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte die Zusammenkunft beantragt, weil es, wie sie sagt, viele offene Fragen gibt und auch Dinge, die dringend besprochen werden mussten. Einer, der ihr da Recht gibt und „ein bisschen Wahlkampf“ nicht als störend empfindet, ist Sören Grawert von der FDP. „Wir hatten eine ausführliche, intensive und sinnvolle Sitzung“, so der Spitzenkandidat der Freien Demokraten im Berliner Südwesten. So habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der geplante Bau der Sekundarschule am Ostpreußendamm verzögert. Der Grund ist die Umsiedlung von drei Brutpaaren der Mönchsgrasmücke, die das Baufeld besiedelten. Die Vogelart ist nicht gefährdet. Das ist keine gute Botschaft für die Familien, die – mit dem Versprechen einer zeitnahen Realisierung – ihre Kinder im nahegelegenen Oberstufenzentrum zur Schule schicken, wo notdürftig zwei siebte Klassen eingerichtet wurden. Formal gehören die Schüler zur Max-Von-Laue-Schule in der Dürerstraße in Lichterfelde West. Eine direkte Busverbindung zwischen den Standorten gibt es nicht, auch sonst scheint die Ermöglichung von Zugehörigkeit ein großes Problem zu sein. So sei beispielsweise ungeklärt, wie die Teilnahme der Klassensprecher aus der „Außenstelle“ an der Schülervertretung der Max-von-Laue-Schule teilnehmen sollen, sagt Sören Grawert. Vor Ort gebe es Unklarheiten bezüglich der Aufsicht oder der Nutzung der Cafeteria. Ursächlich für die unglückliche Situation seien zwei Dinge, so Grawert: Zum einen habe der Bezirk 2018 den Bedarf für eine neue Sekundarschule angemeldet, sei aber lange nicht erfolgreich gewesen, die Mittel zu beschaffen. Das Budget muss vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Schließlich hat die Bildungsverwaltung vor zwei Jahren eine neue Zugangsregelung für Gymnasien auf den Weg gebracht, was zu Folge hat, dass mehr Kinder nach der 6. Klasse auf eine Sekundarschule wechseln. Er finde diese Neuregelung des Schulgesetzes durchaus richtig, sagt der Freidemokrat, „aber man hätte vorher die Kapazitäten schaffen müssen“. Für den vorhandenen Mangel, der sich drastisch verschärft hat, braucht es Lösungen. Mit der Unterbringung von 12Jährigen an einem OSZ für Jugendliche und junge Erwachsene ist niemand so recht glücklich. Die Suche nach Auswegen müsse jetzt beginnen, sagt Ulrike Kipf. Sie möchte nicht abwarten, bis sich nach den Wahlen die BVV konstituiert hat und die Ausschüsse arbeitsfähig sind. Regelmäßig sei sie mit den betroffenen Familien in Kontakt, die von organisatorischen Unzulänglichkeiten berichten, und auch von ungeschickten pädagogischen Praktiken: So würden die Schüler, wenn sie einmal zu laut seien, ermahnt, dass sie hier schließlich nur zu Gast seien. Nicht zuletzt deshalb will die Grüne Schulpolitikerin ein eigenes „Zuhause“ für die Klassen, auch wenn es nur provisorisch ist. Eine Containerlösung müsse baldmöglichst auf den Weg gebracht werden. Der Schulausschuss hatte insgesamt eine herausfordernde Tagesordnung mit den üblichen Besprechungspunkten von der Einwohnerfrage, den Berichten aus Schulaufsicht und Bezirksamt bis zu „Verschiedenes“. Zum Thema Schulstationen, erzählt Ulrike Kipf, waren Vertretungen einiger Schulgemeinschaften anwesend – hier steht mal wieder die Frage der Finanzierung an. Wegen Kontroversen mit der Senatsebene stehen die sozialpädagogischen Angebote an den Grundschulen jedes Jahr aufs Neue in Frage. War also eine Sondersitzung im laufenden Wahlkampf zu rechtfertigen? Ja, sagt auch der Ausschussvorsitzende Dennis Klein (CDU). Die Stadtrand-Nachrichten erreichen ihn spontan unterwegs, und Klein scheint sich etwas über die Frage zu wundern. Alles sei ganz normal verlaufen, es habe ein wenig Streit über den Schulentwicklungsplan gegeben, bei inhaltlichen Fragen solle man sich an die Stadträtin wenden. Klein kandidiert für die BVV auf dem wenig aussichtsreichen Listenplatz 31. Ein Teil der Christdemokraten, die derzeit im Umfragetief um jede Stimme kämpfen, scheint das anders zu sehen. Ulrike Kipf berichtet von wüsten Beschimpfungen, „das war unterirdisch“. Dass es wenig rational weitergeht, ist wahrscheinlich. Ulrike Kipf hatte die Sondersitzung des Schulausschusses am 3. September beantragt, am Tag danach zog die CDU mit einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses nach. Das bestätigte das BVV-Büro auf Anfrage. Im Gegensatz zur Tagesordnung des Schulausschusses hat die Agenda des Verkehrsausschusses unter dem Vorsitz von Jens Kronhagel (CDU) wenig mit den sonstigen Sitzungseinladungen gemein. Irritierend ist nicht nur die Tatsache, dass formale Programmpunkte wie Einwohnerfragestunde, Bericht aus dem Amt, Anträge, Protokollgenehmigungen oder Verschiedenes fehlen. Die Besprechungspunkte sind auch in einer ungewohnt scharfen und damit unparlamentarischen Sprache formuliert. Wann „endlich“ die „stauerzeugende Radspur“ Unter den Eichen entfernt werde. In harschem Ton wird zudem eine aus Sicht des Fragestellers ungenügende Antwort auf eine schriftliche Anfrage „erwartet“. Und zuletzt: „Künstliche Erzeugung von Parkdruck in Südende einschließlich Bismarck-Viertel durch Bezirksstadtrat Aykal, um anschließend dort Parkraumbewirtschaftung einführen zu können: Sachstand“. Die Sitzung beginnt am Montag um 17.30 Uhr im Rathaus Zehlendorf.

Daniela von Treuenfels

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