Im Dezember vergangenen Jahres demonstrieren Fichtenberg-Schüler für eine Schulsanierung. Jetzt sind alle Schulen zum Streik aufgerufen. Archiv-Foto: Fichtenberg Oberschule
„Wir haben es satt“, sagen die Schüler in Steglitz-Zehlendorf und rufen zum Schülerstreik auf. Am Mittwoch, 24. Juni, gehen die Schüler auf die Straße, um gegen den Sanierungsstau an den Schulen und für eine bessere Ausfinanzierung von Bildung zu demonstrieren. Allein in Steglitz-Zehlendorf gibt es einen Sanierungsbedarf von 409 Millionen Euro. Um 10 Uhr startet der Zug am Rathaus Zehlendorf und soll am Rathaus Steglitz enden.
Mit einer Resolution wollten Piraten und SPD den Schülerstreik und damit das politische Engagement der Schüler unterstützen. „Die Selbstorganisation des Streiks, die politische Willensbildung und der Mut, für die eigene Sache mit politischen Mitteln zu kämpfen, stellen einen wertvollen Lernprozess dar, den kein Unterricht lebensnaher gestalten könnte. Politisches Engagement dieser Form verdient eine breite gesellschaftliche Unterstützung“, begründeten die Antragsteller ihren Antrag. Deshalb wollte man die Schule auffordern, es ihren Schüler ermöglichen am Streik teilzunehmen, ohne dass ihnen daraus negative Konsequenzen entstehen.
Obwohl die Bezirksverordneten die Forderungen der Schüler unterstützen, scheiterte die Annahme der Resolution am Widerstand der CDU. Paul Neumann nannte die fehlende Unterstützung der Resolution eine „vertane Chance“ das politische Engagement junger Menschen zu fördern. Die CDU machte geltend, dass der Unterrichtsausfall durch den Streik nicht zu rechtfertigen sei. Die Piraten-Fraktion und die SPD wiesen demgegenüber darauf hin, dass es keinen lebensnäheren Politikunterricht geben könne als praktische politische Betätigung.
Piraten und SPD zogen schließlich den Antrag zurück, da eine Überweisung in einen Ausschuss – wie von der CDU gefordert – ihn sinnlos gemacht hätte.
Einen Tag vor dem Streik findet eine Podiumsdiskussion zum Thema marode Schulen in Steglitz-Zehlendorf statt. Ab 19 Uhr diskutieren im Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf Michael Karnetzki, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für die Abteilung Immobilien und Verkehr, Dr. Manuela Schmidt, (MdA) Sprecherin der Linksfraktion für Haushalt und Bezirke, Birgitt Unteutsch, Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Steglitz-Zehlendorf und Juri Strauß, Bezirksschülersprecher Steglitz-Zehlendorf. Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, wurde angefragt.
(sn)
Die Mönchsgrasmücke. | Foto: Stefanie Ulrich[/caption]
Platzmangel, Sparmaßnahmen, Bauverzögerung: Der Schulausschuss besprach Themen der nächsten Legislatur. Kritik an der von den Grünen so kurz vor den Wahlen beantragten Sondersitzung kommt von der CDU – eine Retourkutsche ist am Montagnachmittag angesetzt: Im Verkehrsausschuss muss sich Stadtrat Urban Aykal (Grüne) scharf formulierten Besprechungspunkten stellen.
Gut Ding will Weile haben. Im Bezug auf die Bezirksverordnetenversammlung bedeutet das in diesen Zeiten: Zwischen der Sommerpause und der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 20. September finden keine Sitzungen statt. Mit der Entspanntheit von „Keine Termine und leicht einen sitzen“ hat das wenig zu tun, schließlich läuft der Kampf um die Wählerstimmen auf Hochtouren.
Da sehen es die Parteien nicht gerne, wenn einer die Regeln bricht. Den Vorwurf, mit der Beantragung einer