Was lange währt … Am Mittwoch verabschiedeten die Bezirksverordneten Steglitz-Zehlendorf mit großer Mehrheit die Resolution „Ehe für alle“. Während die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten geschlossen für den Antrag stimmten, war die CDU-Fraktion gespalten. Acht der Abgeordneten stimmten dem Antrag zu, neun sagten nein, zwei enthielten sich. Hier die Resolution im Wortlaut:
„Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf verurteilt den Diebstahl der Regenbogenflagge am Rathaus Zehlendorf.
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und appelliert an alle politisch Verantwortlichen, den Weg für die Öffnung der Ehe für alle frei zu machen.
Mehr als 14 Jahre nach Erlass des Lebenspartnerschaftsgesetzes und zahlreichen rechtlichen Angleichungen ist es überfällig, die letzten staatlichen Diskriminierungen homosexueller Partnerschaften durch das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu beseitigen.
Steglitz-Zehlendorf ist ein toleranter Bezirk, der für alle Bürgerinnen und Bürger, Lebensformen und soziale Herkünfte offen steht. Er tritt gegen jede Verfolgung und Diskriminierung von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) ein und setzt sich für die Beseitigung staatlicher Diskriminierung ein.
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf stellt sich seiner Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen, und wird stets alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, jedwede Ausgrenzung und Unterdrückung zu bekämpfen.“
(sn)