„Wir wollen eine funktionierende Stadt!“

 

Berlin wird digital, und erste als erfolgreich erkannte Modellprojekte erreichen Schritt um Schritt die Bezirke. Das zeigte die Jahreskonferenz der Strategie Gemeinsam Digital: Berlin. Es wurde aber auch deutlich, wo die großen Baustellen liegen.

Seit Beginn dieses Jahres gibt es in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek in der Grunewaldstraße 3 eine Digital-Lotsin: An drei Tagen in der Woche hilft Tatjana Antipanova unkompliziert, kostenlos und ohne Termin, Menschen, die Hilfe mit ihrem Smartphone, mit dem Internet und mit digitalen Formularen benötigen. Dieses Angebot gibt es unter dem Projektnamen Digital-Zebra bereits in 28 Berliner Bibliotheken, wo es nach Auskunft der Projektleitung sehr gut angenommen wird.

Speziell an Senioren im Bezirk richtet sich das „Seniorennetz Berlin“, eine digitale Karte zu meist kostenlosen Freizeitangeboten in der Nachbarschaft. Die Webseite ist klar und übersichtlich aufgebaut, in mehreren Sprachen abrufbar, und soll insbesondere älteren Menschen einen schnellen Zugang zu vielen interessanten Veranstaltungen und Fortbildungsmöglichkeiten schaffen, gerade auch im digitalen Bereich.

Vielleicht bald auch in Steglitz-Zehlendorf: Das Kiezlabor. Die Mitarbeitenden dieses mobilen Büros sind jeweils für einige Wochen in einem Bezirk prominent vor Ort und wollen mit ihren Projekten Zusammenarbeit zwischen Stadtgesellschaft und Verwaltung konkret machen. Ende dieses Jahres werden neue Projektvorschläge entgegengenommen – beteiligen können sich Verwaltungsmitarbeitende ebenso wie in der Zivilgesellschaft engagierte Bürger.

Alle diese Projekte sind Teil der Strategie Gemeinsam Digital: Berlin. Das Projekt „Kiezlabor“ wird federführend durch das City Lab Berlin umgesetzt, das auch zur Jahreskonferenz der Strategie eingeladen hatte, die am 17. September im Roten Rathaus stattfand. Seit 2022 treffen sich hier jährlich Mitarbeitende der Berliner Verwaltung, Transformationsexperten und Digitalisierungsspezialisten, die mit Konzepten und konkreten Projekten die Hauptstadt schnellstmöglich zu einer „Smart City“ machen wollen – eine Herausforderung angesichts der Vielzahl der beteiligten Akteure und der für Außenstehende nicht immer klaren Zuständigkeiten.

Bei der gestrigen, für alle Interessierten zugänglichen, Veranstaltung im Roten Rathaus ging es neben dem Netzwerken innerhalb der Community auch um politische Unterstützung: Der Regierende Bürgermeister persönlich sprach im Festsaal zu den rund 250 Teilnehmern. Kai Wegner freute sich über die konstruktive „Workshopatmosphäre“ und begrüßte, dass bei der Umsetzung der 2022 verabschiedeten Strategie immer wieder ausdrücklich die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gesucht werde. Es sei wichtig, die Menschen in diesem Prozess mitzunehmen, aber auch deutlicher zu kommunizieren, was schon möglich sei: „Nur 10% unserer Bevölkerung nutzen bisher das Angebot der Bürgerämter, sich online an- oder umzumelden, weil sie von der Möglichkeit nichts wissen – das kann noch besser werden!“

Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, und als Chief Digital Officer des Landes Berlin für das Thema Smart City zuständig, hatte zuvor zwei besonders positive Entwicklungen der jüngsten Zeit hervorgehoben: Zum einen habe die vor der Sommerpause beschlossene Verwaltungsreform klarere Verantwortlichkeiten geschaffen, was auch die Abläufe bei der Digitalisierung einfacher mache. Zum anderen habe sich die Lage auf den Bürgerämtern deutlich entspannt: Inzwischen könnten 81% Prozent aller Terminsuchenden binnen zwei Wochen ihr Anliegen erledigen. Wichtig sei es aber nun, die angestoßenen Prozesse zu verstetigen und „von innovativen Ideen zu Strukturen“ zu kommen, die in der ganzen Stadt und über Bezirksgrenzen hinweg funktionierten. „Wir werden auch einmal Dinge vorschreiben müssen“, so Klement.

Um „Verstetigung“, das Motto des diesjährigen Treffens, ging es auch den anwesenden Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungen. Auf dem Podium waren sie prominent vertreten durch den eloquenten Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel. In den Bezirken gelte „Verstetigung“ als Reizwort, so Igel, „denn wir leben damit, dass wir nur ab und zu Brosamen zugeworfen bekommen. Zwei Jahre gibt es Geld, und danach ist es wieder weg!“ Es brauche aber dauerhafte Unterstützung, damit erfolgreiche Pilotprojekte auch weitergeführt werden könnten. „Auch auf Bezirksebene wollen wir den Fortschritt, unsere Mitarbeitenden wollen raus aus ihren papiernen Büros!“ Es nütze beispielsweise nichts, den Antrag auf Wohngeld zu digitalisieren, wenn die darauffolgenden verwaltungsinternen Schritte zur Bewilligung wieder in der Produktion von Aktenbergen resultierten. Da wünsche er sich zuweilen, so der Bürgermeister verschmitzt, einen Vorschlaghammer in den Händen der – ob der Wortwahl sichtlich amüsierten – Chief Digital Officer.

Von allen Vortragenden dringend gefordert: Nicht immer das Rad neu erfinden, sondern erfolgreiche Projekte replizieren: „Wir müssen einfach mal nutzen, was es schon gibt!“ (Adrian Gelep, DigitalAgentur Brandenburg). „Es ist sinnvoll, modellhaft Lösungen zu präsentieren und dann in die Fläche zu tragen!“ (Michael Huch, Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities). „Wir müssen wegkommen von der Kleinteiligkeit, hin zu einer größeren Vision und damit Transformation“ (Stefan Heumann, Agora Digitale Transformation).

„Die Anwesenheit unserer politischen Spitze ist ein wichtiges Signal, das unser Handeln Resonanz zeigt. Wir wollen eine funktionierende Stadt!“, fasste Karen Laßmann, Leiterin des Berliner Modellprojekts Smart City, das Ziel des Treffens zusammen. An Einigkeit hinsichtlich der Ziele mangelte es nicht bei den Akteuren; bei strukturierter Umsetzung und Kommunikation ist, auch das Konsens unter den Teilnehmenden, noch „Luft nach oben“.

Benita Schauer

Die Autorin publiziert in unterschiedlichen Funktionen zu Themen vor allem aus dem Kulturbereich, unter anderem auf ihrem Blog www.benitaschauer.de, hat viele Jahre im außereuropäischen Ausland verbracht und lebt jetzt in Berlin.

 

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