Die SPD fordert eine Aussetzung des Hundeverbots an Schlachtensee und Krumme Lanke. Archiv-Foto: Gogol

Keine schnelle Lösung für die Auseinandersetzungen um das Hundeverbot am Schlachtensee ins Sicht. Ein Antrag der SPD-Fraktion, das Verbot auszusetzen und stattdessen einen ergebnisoffener Bürgerdialog zu führen, ist von den Grünen und der CDU im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt worden. Somit kann der Antrag nicht in der Bezirksverordnetenversammlung im April endgültig abgestimmt werden. „Das Mitnahmeverbot von Hunden an den Zehlendorfer Seen soll im Mai dieses Jahres in Kraft treten. Durch die Vertagung von Schwarz-Grün können die Bürger nun nicht mehr in die einseitige Entscheidung von Stadträtin Markl-Vieto einbezogen werden“, kritisiert Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD in Steglitz Zehlendorf.

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion, der die komplette Offenlegung aller Dokumente und Informationen forderte, wurde von CDU und Grünen direkt mit Mehrheit und unter Verweis auf die Möglichkeiten der Akteneinsicht und des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ebenfalls abgelehnt. Eine endgültige Ablehnung in der April-BVV ist damit so gut wie sicher.

Ebenso wahrscheinlich ist die Ablehnung eines weiteren SPD-Antrags, der die Errichtung eines Hundeauslaufs im Steglitzer Bäkepark anregt, um so mehr für mehr Entlastung an den Zehlendorfer Seen zu sorgen. Auch dieser wurde von Schwarz-Grün im Ausschuss zurückgewiesen. „Die Steglitz-Zehlendorfer CDU stellte sich damit auch gegen die Aufforderung ihres Kreisvorsitzenden und Senators für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann, der im Zuge der Einführung des neuen Hundegesetzes mehr Freilaufflächen für Hunde in den Berliner Bezirken gefordert hatte“, kritisiert Buchta, der die Haltung der CDU als enttäuschend und äußert erstaunlich empfindet und diese auf einen Machtkampf innerhalb der CDU Steglitz-Zehlendorf zurückführt.

Derweil plant die Initiative „Hunde am Schlachtensee“ gerichtlich gegen den Beschluss des Bezirksamtes vorzugehen, an Schlachtensee und Krumme Lanke keine Hunde mehr zuzulassen. So ist geplant, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen. Eine Entscheidung, ob man diesen Weg gehen will, soll am 30. März gefällt werden.

(sn)

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