„Herr Karnetzki hat an allem Schuld!“: Bezirksstadtrat in der Kritik von CDU und Grünen

Unfähigkeit, Planlosigkeit,  Bruch des Amtseides, ja sogar ein Torpedieren der schwarz-grünen Politik – all diese Vorwürfe musste Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD) am Mittwochabend über sich ergehen lassen. Grund für die harsche Kritik am Stadtrat waren die seit Monaten nicht besetzten Stellen im Hochbauamt. Zu denen hatte die CDU-Fraktion eine Große Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt, deren Titel „Herr Karnetzki, warum müssen die Schüler unter Ihnen leiden und die Lehrer verzweifeln?“ schon deutlich die Richtung der Diskussion im Plenum vorgeben solle.

Es geht um sechs Stellen, die dem Bezirksstadtrat im August vergangenen Jahres genehmigt wurden und von denen drei noch immer unbesetzt sind. Hinzu kommt eine unbesetzte Stelle des Fachbereichsleiters.  Eine Position musste mangels Bewerbern neu ausgeschrieben werden, erläuterte Karnetzki, an anderen Ausschreibungen musste nachgebessert werden.

Einige Fragen beantwortete Karnetzki nicht, weil er der Meinung war, dass sie Personaleinzelangelegenheiten beträfen, die nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren sind. Wehalb er eine Zuarbeit vom Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU), zuständig für die Abteilung Personal, nicht verlas. Das übernahm dann Kopp selbst. Er attestierte zudem Karnetzki entweder Unfähigkeit oder eine falsche Prioritätensetzung. Sein Verhalten schade dem Bezirksamt insgesamt.

Der Bezirksverordnete Robert Nissen, der die Anfrage zusammen mit seinem Fraktionsvorsitzenden Torsten Hippe eingereicht hatte, zeigte sich unzufrieden mit den Antworten. „Das Vertrauen in die Position des Stadtrats ist nicht mehr gegeben. Er kann seine Aufgaben nicht bewältigen“, sagte er. Die Stellenbesetzung dauere zu lange und er sehe keine Anstrengungen des Bezirksstadtrates, sie zügig voranzutreiben. Und das, obwohl er doch als Grund für die Rückgabe von Fördermitteln im vergangenen Jahr Personalmangel angeführt habe, so Hippe. Er warf Karnetzki vor, den Personalnotstand selbst herbeizuführen. Der Bezirksstadtrat stelle das Bezirksamt in fataler Weise dar; Hippe unterstellte sogar Absicht, um Schwarz-Grün in Misskredit zu bringen. Die Weigerung Karnetzkis, eine Frage zu beantworten, empfand er als Lüge – wofür er vom BVV-Vorsteher gerückt wurde – und forderte Karnetzki zum Rücktritt auf, weil er für das Amt nicht geeignet sei. „Sie sind nicht faul, Sie sind nicht dumm. Sind Sie nicht bereit, Entscheidungen zu treffen? Ist es ein Führungsproblem?, fragte Maren Schellenberg (Grüne) den Bezirksstadtrat und appellierte an ihn, sch helfen zu lassen.

Einen Monat gebe man ihm noch Zeit, um die Stellen zu besetzen, engmaschig überwachen und helfen wolle man ihm, erklärte David Eckel (CDU), und man schrecke auch nicht davor zurück, Karnetzki nach und nach seine Aufgabengebiete zu entziehen, ergänzte Hippe.

Ein „merkwürdiges Verständnis des Bezirksverwaltungsgesetzes“ unterstellte Martin Matz (SPD),  der CDU und den Grünen, die sich als Koalition generierten. Doch das gebe es in einer BVV nicht. Ansonsten bringe man vier Bezirksstadträt in die „Regierung“ und einen Bezirksstadtrat in die „Opposition“. Doch das Bezirksamt sei ein Kollegialorgan, das mit einer Stimme spricht, so Matz. Doch mittlerweile gingen die Brüche, die im Parlament herrschten, auch durch die Verwaltung. Dabei sollte man sich doch dort zum Wohle der Bürger gegenseitig unterstützen, erklärte Matz.

Vor allem Kopp warf Norbert Buchta, Fraktiosnvorsitzender der SPD-Fraktion, unkollegiales Verhalten vor. Ihm untersteht die Serviceeinheit Personal, die Karnetzki bei der Stellenbesetzung unterstützen sollte, doch statt dessen heiße es „ätschibätsch, wieder falsch gemacht“.  Er warf der CDU den polemischen Titel der Großen Anfrage vor und mit dieser Diskussion Wahlpropaganda zu betreiben.

Irritiert über die Form der Diskussion war auch die Piraten-Fraktion.  Immer, wenn im Bezirksamt etwas schief laufe, dann sei Herr Karnetzki schuld, kritisierte Fraktionsführer Eric Lüders. Das Bild das hier entworfen werde, sei: „Die machtlose CDU und die machtlosen Grünen lassen sich vom unfähigen Herrn Karnetzki auf der Nase rumtanzen“. Doch das sei nicht der Fall. Mit ihrer Mehrheit könnten die beiden Fraktionen den Bezirksstadtrat abwählen, wenn sie wollten, oder sie könnten die Geschäftsbereiche neu verteilen. Stattdessen greife man Karnetzki an, um vom eigenen Versagen abzulenken und eigene Versäumnisse in der Vergangenheit zu vertuschen.

Er nehme die Kritik gelassen entgegen sagte der so viel Gescholtene. Den Vorwurf der Intransparenz wies er zurück. Er habe sich stets bemüht, alle Fragen so ausführlich wie möglich und zulässig zu beantworten. „Sie wollen nur hören, was sie sich vorher überlegt haben“, sagte er in Richtung CDU und Grüne, die in ihren Ausführungen Zeiträume und Zahlen durcheinander gebracht hätte. Die Vorwürfe, gelogen und den Amtseid verletzt zu haben, wies er ebenfalls von sich. Es sei einfach und vielleicht politisch opportun, allein ihm die Schuld zu geben, so Karnetzki. Doch er erinnerte daran, dass der Sanierungsstau nicht in seiner Amtszeit entstanden sei. Und auch wenn die Stellen besetzt sind, würden damit nicht alle Probleme gelöst.

 (go)