Trotz großen Einsatzes von Georg Boroviczeny: Am Mittwochabend lehnte die Mehrheit der Bezirksverordneten den Antrag der Piratenfraktion ab, prüfen zu lassen, ob in Steglitz-Zehlendorf eine Stelle für das Drugchecking eingerichtet werden kann. Vor allem rechtliche Bedenken gaben dafür den Ausschlag.

„Drugchecking“ – auf Deutsch: Drogenuntersuchung – bedeutet, dass illegale Drogen auf ihre Zusammensetzung untersucht und das Ergebnis den Konsumenten mitgeteilt wird. „Der Konsum illegaler Drogen in erheblichem Maße ist bekannt. Dabei entstehen für die Konsumenten neben den in der Regel bekannten Risiken der Substanzen an sich weitere, nicht abschätzbare Gefahren durch Verunreinigungen, Streckmittel und unsaubere Produktion in sogenannten ‚Hinterhoflaboratorien‘. Drugchecking dient zur Information der Konsumenten über Wirkungsgehalte, Streckmittel und damit mögliche Gesundheitsgefahren beim Konsum dieser Drogen“, begründeten die Piraten ihren Antrag. Für Boroviczeny  ist das  „Konsumentenschutz pur“, – und das nicht nur für eine kleine Minderheit, sondern für etwa 20.000 Menschen im Bezirk, rechnete er vor.

Dr. Sabine Lehmann-Brauns (CDU) fand Boroviczenys Darlegungen „rosig“. Die Prüfungen seien aufwändig und würden keine Aussagen über die gesamte Charge zulassen. Eine Prüfung würde Unbedenklichkeit suggerieren und Drogenkonsum verharmlosen, fand Lehmann-Brauns. Strafrechtlich seien zudem noch nicht alle Aspekte geklärt. „Drugchecking ist keine Prävention und kein kuratives Vorgehen“, sagte die Bezirksverordnete.

Die SPD werde sich enthalten, erklärte Martin Matz. Zwar habe man sich auf Landesebene in der Koalition auf Drugchecking verständigt, doch dafür müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: Das Drugchecking müsse in ein Konzept der Gesundheitsförderung eingebunden sein, und es müsse gesetzliche Klarheit herrschen, etwa was den Besitz der Drogen anginge. „Es ist die richtige Idee, aber unter den geegnwärtigen Bedingungen nicht möglich.“

Boroviczeny wies auf Gerichtsurteile hin, nach denen Drugchecking zulässig sei. Bei der Analyse würden keine Drogen abgegeben, sondern sogar chemisch-physikalisch zerstört.  Doch überzeugen konnte er nur wenige.

Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) erklärte, dass es schwierig sei jemanden zu finden, der die Verantwortung übernimmt für das Drugchecking. Was passiere, wenn jemand durch die untersuchten Drogen zu schaden komme oder sogar stirbt, sei nicht geklärt. „Auf solche Kamikazes lass ich mich nicht ein“, sagte die Bezirksstadträtin. Sie will abwarten, was in Kreuzberg in Sachen Drugchecking passiert.

Boroviczeny zeigte sich nach der Ablehnung des Antrags enttäuscht. „In der Debatte im Ausschuss wurde zum Beispiel behauptet, Drugchecking sei rechtlich gar nicht zulässig. Aber kann der Ausschuss so eine  komplizierte juristische Frage überhaupt entscheiden? Genau solche Fragen wollen wir ja prüfen lassen. Und zwar von kompetenten Fachleuten.“

 (go)

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