Veranstaltungen im Juli 2026
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25. Juli 2026 -
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27. Juli 2026 -
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31. Juli 2026
Symbolbild: siepmannH / pixelio.de[/caption]
Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Das Verwaltungsgericht Berlin gibt einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe „mit ihrem Eilantrag den Erhalt von Tempo 30 in der Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf gesichert“, das teilte die Umweltorganisation heute mit. Das Verwaltungsgericht Berlin habe entschieden, dass die Wiederanordnung von Tempo 50 durch das Land Berlin rechtswidrig gewesen sei. „Das Vorliegen hochfrequentierter Schulwege sei nicht hinreichend geprüft worden“, zitiert die DUH die Entscheidung.
Tatsächlich war die Aufhebung der Tempo-30-Regelung zwischen Robert-Lück-Straße und Neue Filandastraße umstritten. Eltern umliegender Schulen protestierten, Unterstützung kam von der SPD und den Grünen. Hauptkritikpunkt war, dass die Verkehrsverwaltung ihre Anordnung nicht sachlich durch belastbare Zahlen begründete. Die Schulgemeinschaften widersprachen den Aussagen der Behörde vehement.
“Die Verkehrsverwaltung hat wissentlich falsche Zahlen zum Aufkommen der Kinder und Jugendlichen in der Albrechtstraße verbreitet und dafür jetzt die Rechnung bekommen“ sagt Daniel Eliasson, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV. „Dabei haben wir und auch die Eltern hier vor Ort von Anfang an gesagt: die Grundlage der gesamten Entscheidung war rechtlich nicht haltbar. Die CDU bricht offenbar lieber geltendes Recht, als auch nur einen Millimeter von ihrer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik abzuweichen.”
Die Verkehrsverwaltung muss nun innerhalb von zwei Wochen Tempo 30 im Abschnitt zwischen Robert-Lück-Straße und Neue Filandastraße wiederherstellen. Da seinerzeit im Zuge der Aufhebung eine neue Tempo-30-Strecke zwischen Hermann-Ehlers-Platz und Robert-Lück-Straße eingerichtet wurde, wird die Temporeduzierung länger als vorher, sie gilt dann zwischen Herrmann-Ehlers-Platz und Neuer Filandastraße.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann das Land Berlin innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen. Die Deutsche Umwelthilfe ist derweil noch nicht fertig. Man prüfe „weitere rechtliche Schritte gegen diese Rückabwicklung der Verkehrswende“, wie auch beim geplanten Rückbau des Radweges Unter den Eichen.