Symbolbild: siepmannH / pixelio.de
Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Das Verwaltungsgericht Berlin gibt einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe „mit ihrem Eilantrag den Erhalt von Tempo 30 in der Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf gesichert“, das teilte die Umweltorganisation heute mit. Das Verwaltungsgericht Berlin habe entschieden, dass die Wiederanordnung von Tempo 50 durch das Land Berlin rechtswidrig gewesen sei. „Das Vorliegen hochfrequentierter Schulwege sei nicht hinreichend geprüft worden“, zitiert die DUH die Entscheidung.
Tatsächlich war die Aufhebung der Tempo-30-Regelung zwischen Robert-Lück-Straße und Neue Filandastraße umstritten. Eltern umliegender Schulen protestierten, Unterstützung kam von der SPD und den Grünen. Hauptkritikpunkt war, dass die Verkehrsverwaltung ihre Anordnung nicht sachlich durch belastbare Zahlen begründete. Die Schulgemeinschaften widersprachen den Aussagen der Behörde vehement.
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“Die Verkehrsverwaltung hat wissentlich falsche Zahlen zum Aufkommen der Kinder und Jugendlichen in der Albrechtstraße verbreitet und dafür jetzt die Rechnung bekommen“ sagt Daniel Eliasson, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV. „Dabei haben wir und auch die Eltern hier vor Ort von Anfang an gesagt: die Grundlage der gesamten Entscheidung war rechtlich nicht haltbar. Die CDU bricht offenbar lieber geltendes Recht, als auch nur einen Millimeter von ihrer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik abzuweichen.”
Die Verkehrsverwaltung muss nun innerhalb von zwei Wochen Tempo 30 im Abschnitt zwischen Robert-Lück-Straße und Neue Filandastraße wiederherstellen. Da seinerzeit im Zuge der Aufhebung eine neue Tempo-30-Strecke zwischen Hermann-Ehlers-Platz und Robert-Lück-Straße eingerichtet wurde, wird die Temporeduzierung länger als vorher, sie gilt dann zwischen Herrmann-Ehlers-Platz und Neuer Filandastraße.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann das Land Berlin innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen. Die Deutsche Umwelthilfe ist derweil noch nicht fertig. Man prüfe „weitere rechtliche Schritte gegen diese Rückabwicklung der Verkehrswende“, wie auch beim geplanten Rückbau des Radweges Unter den Eichen.
Daniela von Treuenfels
Lesen Sie dazu unsere Analyse: Tempo 30 auf Hauptstraßen in Steglitz-Zehlendorf
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Foto (bearbeitet): Daniela von Treuenfels[/caption]
Die Stadträtin stoppte eine Kinderbuch-Lesung, es folgte der Vorwurf der Zensur. Junge Leute trafen sich zum Protest, der mit einem Eklat endete.
Daniel Eliasson ist ein bisschen stolz – er hat den Anlass dafür geschaffen, dass sich an einem warmen Spätsommertag mehrheitlich junge Menschen auf dem Hermann-Ehlers-Platz versammeln, um friedlich gegen eine Entscheidung der Bezirksstadträtin Malgorzata Sijbrandi (CDU) zu demonstrieren. Als Bezirksverordneter nahm Eliasson Einsicht in die Akten, die aufzeigen, wie es zu bestimmten Entscheidungen der Stadträtin kam. „Ich habe das dann der Morgenpost gegeben“, sagt der Grünen-Politiker – wie man das halt so macht, wenn man ein Thema platzieren will.
Dass Eliasson wenige Minuten später das Mikrofon abgestellt wird und die beiden Versammlungsleiterinnen ihn mit Hilfe der Polizei zum Schweigen bringen werden, weiß der Kandidat für das Abgeordnetenhaus in diesem Moment noch nicht.
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Während er noch spricht, wird dem Grünen-Politiker Daniel Eliasson das Mikro abgedreht. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Aber der Reihe nach.
Zu Jahresbeginn plante die Stadtbibliothek zwei „interaktive Drag Performance Lesungen für Kinder“, die im Herbst stattfinden sollten. Dem Leiter des Fachbereichs war bewusst, „dass diese Art der Leseförderung diskutabel ist und sicherlich auch polarisiert“. So schrieb er es in einer Mail an seine Vorgesetzte Sijbrandij, die er angesichts der „Auswirkungen des letzten Drag-Auftritts“ einbinden wollte.
Hintergrund der Vorsicht sind Ereignisse rund um Drag-Künstlerinnen, die zufällig zeitlich nahezu parallel stattfanden und teilweise ein großes öffentliches Interesse hervorriefen. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass gegen die Berliner Dragqueen Jurassica Parka wegen des Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wird. Dabei kam auch an die Öffentlichkeit, dass die seit 20 Jahren aktive Dragqueen bereits drei Jahre zuvor wegen Verbreitens pornografischer Schriften vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte im Berliner Südwesten die Tatsache, dass Jurassica Parka im August 2024 Teil des Drag-Festivals „Queens & Flowers“ im Botanischen Garten war. Die Veranstaltung beinhaltete ein Familienprogramm und eine Vorlesestunde mit Dragqueens, in das Parka jedoch nicht eingebunden war.
Im Auge des Orkans fand sich am 24. Oktober 2025 die Drag-Lesung "Wir lesen euch die Welt, wie sie euch gefällt" in der Steglitzer Ingeborg-Drewitz-Bibliothek. Eingeladen waren Kinder ab vier Jahren. "Die zauberhafte Königin Vicky Voyage und der sagenumwobene König Eric erzählen euch Märchen von Liebe und Toleranz", hieß es in der Ankündigung. "Taucht ein in farbenfrohe und magische Welten!"
Mitten im Sturm: Malgorzata Sijbrandij. Die 45jährige Juristin hatte ihr Amt erst am 15. Oktober angetreten.
Gefragt nach einer Wiederholung reagierte die Stadträtin ablehnend, ihre Haltung begründete sie ausführlich. „Schon bei der Drag-Lesung im letzten Jahr hat mich das Format nicht vollends überzeugt“, so die Dezernentin. Zudem trete die Künstlerin unter dem Namen „King Alexander the Dick“ auf, woran sich Kritiker stören könnten. Die Veranstaltung diene nicht vornehmlich der Leseförderung. Und angesichts der zu erwartenden „polarisierenden Begleitung“ sollten Kinder vor politischer Instrumentalisierung geschützt werden.
Die Korrespondenz der Dezernentin mit der Bibliotheksleitung ist mittlerweile öffentlich auf dem Portal „Frag den Staat“ einsehbar. Die Initiative setzt sich ein für transparentes staatliches Handeln und hilft Bürgerinnen und Bürgern bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Das funktioniert nicht immer. Manchmal verweigern Behörden die Auskunft, manchmal mit fadenscheinigen Begründungen wie zu hoher Arbeitsbelastung. Teilweise werden auch hohe Gebühren verlangt, die abschreckend wirken (sollen). Insofern ist die 
Die Regenbogenflagge weht über dem Hermann-Ehlers-Platz. Gegenüber befindet sich das Rathaus Steglitz und das Einkaufscenter "Das Schloss", in dem auch die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ihren Sitz hat. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Auf dem Hermann-Ehlers-Platz hat am 31. August niemand Anteilnahme für eine Amtschefin, die im vergangenen Oktober erlebte, wie eine mediale Welle ihren Schreibtisch anzündete, an dem sie sich gerade einarbeitete. Im Gegenteil – einer der Vorwürfe lautet: Mit ihrer pauschalen Ablehnung stelle Malgorzata Sijbrandij die Dragszene unter Generalverdacht.
„Drag hat nichts mit Sexualität, Kink oder anderen für Kinder ungeeignete Themen zu tun“, sagt Drag Quing Cynna Moon, Quing ist eine Kombination aus Queen und King. Cynna Moon verortet sich also irgendwo zwischen den Geschlechtern, nutzt neutrale Pronomen und ist Sozialarbeiti:. Drag bedeute, sagt Moon, „mutig zu sich selbst zu stehen, und Menschen mit Respekt und Akzeptanz zu begegnen.“ Es sei „unsere Pflicht, Kinder mit Lebensrealitäten in Kontakt zu bringen, die vielleicht nicht ihre eigenen sind. Menschen anderer Herkunft, anderer Klasse, anderer körperlicher und geistiger Fähigkeiten – und eben auch Menschen verschiedener Sexualitäten, Genderidentitäten und Geschlechtsausdrücken.“ Moons kleine Performance findet Beifall unter den rund 50 Demoteilnehmern.
Franzi Groß von der Grünen Jugend sagt, Bibliotheken sollten auch queeren Jugendlichen einen sicheren Raum bieten: „Bibliotheken sollten für ihre Benutzer*innen einen Safe Space darstellen. Das kulturelle Angebot, das sie bieten sollte so vielfältig sein wie ihre Besucher*innen. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir den Bibliotheken es nicht mehr selbst überlassen zu entscheiden, welche Veranstaltungen sie für angemessen halten?“ 
Mitglieder der linken Gruppierung "Pride Rebellion" sind unter den Teilnehmern der Demonstration. Niemand stört sich an ihrer Anwesenheit. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
In all der Aufregung blieb die Anwesenheit einer antisemitischen queeren Gruppe unbemerkt oder geduldet, in jedem Fall jedoch unkommentiert. „Pride Rebellion“ engagiert sich gegen „Gewalt und Leugnung gegen LGBTI+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Personen)“. Im „Kampf gegen Heterosexismus“ müsse man sich zusammentun und verteidigen „gegen das System, das uns unterdrückt“.
„Als Pride Rebellion organisieren wir uns explizit unter jungen LGBTI+ Personen“, heißt es auf der Webseite. Die „Befreiung“ sei im Kapitalismus nicht möglich, daher brauche es den Klassenkampf und die „soziale Revolution“.
Pride Rebellion ist eine Gründung von „Young Struggle“ (YS), die seit 2010 bestehende international agierende Jugendorganisation der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei verboten ist (