Wieder Steuergeld für kr(e)iselnde Problemimmobilie?

 

Der Steglitzer Kreisel abermals in Landesbesitz; diese Idee wird von politischer Seite nicht von vorneherein verworfen – was ungläubiges Staunen und irritierte Fragen provoziert.

Hat der Regierende einen Deal vermasselt, bevor irgendjemand auch nur annähernd ernsthaft prüfen konnte, ob das Vorhaben Sinn macht? Die ersten Reaktionen auf die Andeutung der Idee eines Erwerbs des Steglitzer Kreisels nach der Senatssitzung im Rathaus Zehlendorf legen das nahe. Sie reichten von der Frage, ob das tatsächlich so gemeint war über ein Dementi des nicht involvierten Baustadtrates bis hin zu verlegenem Räuspern – zu laufenden Gesprächen äußere man sich nicht.

Was war passiert? Die Mitglieder des Berliner Senats treffen sich immer am Dienstag Vormittag zu ihrer wöchentlichen Sitzung. Die findet eigentlich immer im Roten Rathaus statt, es sei denn, eine „Bezirkstour“ steht an. Dann tagt der Senat, gemeinsam mit den Stadträten, in den jeweiligen Bezirksrathäusern. Ziel ist es, die Themen des Bezirkes kennenzulernen, und auch Lokalpolitik vor Ort zu erleben, dafür sorgen dann Besuche einzelner Standorte.  

Auf dem Programm in Steglitz-Zehlendorf standen am vergangenen Dienstag das gerade entstehende das Technologie- und Gründungszentrum „Fubic“, die Jugendfreizeiteinrichtung Schottenburg mit ihrem Projekt “Mobiles Wohnzimmer für Jugendliche” und zum Schluss die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek. Zuvor hatten die Senatsmitglieder in das Goldene Buch des Bezirks eingetragen und Fragen von Journalisten beantwortet.

Im Rahmen dieser Fragerunde kam das Thema der wohl problematischsten Immobilie im Berliner Südwesten auf. Die Senatskanzlei bestätigte den Stadtrand-Nachrichten Berichte einiger Medien, wonach Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unkonkrete Aussagen zu einer möglichen Übernahme durch das Land Berlin machte. Eine finanzierbare Lösung solle es geben, nicht um jeden Preis, so war der Regierende zitiert worden.

Bemerkenswert: In der Senatssitzung war der Kreisel kein Thema. Baustadtrat Patrick Steinhoff, Parteifreund Wegners, hielt die Äußerungen des Regierenden für ein Missverständnis und dementierte heftig und energisch. Zwei Tage später stellt er nur noch nüchtern fest: „Planungen von Seiten des Landes Berlin sind dem Bezirk nicht bekannt.“

Dabei gab es die durchaus, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus in Beantwortung einer Frage der Abgeordneten Elif Eralp (Linke) einräumte. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen, so der Senator, seien „angehalten, permanent den Markt zu beobachten und zu prüfen, ob sich sinnvolle wirtschaftlich vertretbare Opportunitäten ergeben“, welche die „Stärkung des landeseigenen Wohnungsbestandes erlauben“ (hier ab 2.12).

Einzelheiten wollte Evers nicht mitteilen, auch die Adler Group als Eigentümerin gibt sich auf Anfrage bedeckt: „Wir freuen uns über die positiven Worte des Regierenden Bürgermeisters“, teilt die Presseabteilung des Unternehmens mit. „Haben Sie bitte Verständnis, dass wir zu Gesprächen mit potenziellen Käufern unserer Projekte grundsätzlich keine Aussagen machen.“

Nun ist die Idee in der Welt, und angesichts des von Beginn an skandalösen Bauprojekts, das im Lauf der Jahrzehnte mit vielen Millionen D-Mark und Euro aus öffentlichen Mitteln gestützt werden musste, reiben sich Viele ungläubig die Augen. Wegner und sein Senat haben jetzt die Aufmerksamkeit derer, die nicht vorhaben, dieses Projekt mit Landesmitteln weiter zu subventionieren.

Widerstand kommt beispielsweise aus der SPD-Fraktion der BVV. „Wir stellen uns entschieden gegen die Luftschlösser und Phantastereien, mit denen CDU und Linke hier gerade Wahlkampf machen wollen«, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: »Es werden Versprechungen gemacht, von denen alle Beteiligten wissen, dass sie finanziell Irrsinn sind. Die Adler Group hat ihr Projekt gegen die Wand gefahren und will es nun dem Staat aufschwatzen. Derweil geht die Linke mit Träumereien von bezahlbaren Wohnungen auf Stimmenfang – was in einem Hochhaus nur mit massiven Subventionen möglich wäre.«

In einer Mitteilung erinnert die SPD an die unheilvolle Geschichte des Bauwerks mit seiner Mischung aus Westberliner Filz, seiner glamourösen und äußerst gut vernetzten Architektin und „Baulöwin“ Sigrid Kressman-Zschach und einer Politik, die immer wieder unterstützend eingriff, um den Karren mit reichlich Steuergeld wieder flott zu machen.

Ein kleiner Trost mag es da sein, dass im Moment die Baustelle dem Land Berlin derzeit Einnahmen beschert. Insgesamt bezahlten die Eigentümer seit 2018 rund 742.000 Euro an Sondernutzungsgebühr für die Baustelleneinrichtung. Ein Teil der Baustelle befindet sich nämlich auf öffentlichem Straßenland, wofür jährlich Gebühren von rund 135.000 Euro fällig werden. Diese Summe wandert in die Bezirkskasse – zur Verfügung des Bezirksamtes.

Eine Million Euro bezahlte die Adler Group an das Land Berlin als Vertragsstrafe dafür, dass der Turm nicht wie vereinbart im Jahr 2022 fertiggestellt wurde. Das geht aus der Antwort der Bauverwaltung auf eine aktuelle Anfrage der AfD-Abgeordneten Kristin Brinker hervor.

Hierin teilt das bezirkliche Stadtplanungsamt auch mit, dass bei mittlerweile monatlich stattfindenden Begehungen ein „mäßiges Tempo der Bauarbeiten zu erkennen“ sei. Derzeit fänden „Arbeiten zur statischen Ertüchtigung des Gebäudekerns“ statt, vom Innenausbau ist man also noch weit entfernt.

Daniela von Treuenfels

 

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