1623 Unterschriften für mehr Bürger*innenbeteiligung überreicht

1623 Unterschriften für mehr  Bürger*innenbeteiligung überreicht

v.l.n.r. Dorit Grieser, Stephan Voß, Sabine Moser Quelle: Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost

 

Die Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost hat am 9. Dezember 2021 dem Bezirksverordneten-vorsteher der BVV Steglitz-Zehlendorf, Herrn René Rögner-Francke, die von ihr für den Einwohnerantrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf“ gesammelten Unterschriften im Rathaus Zehlendorf überreicht.

Damit der Einwohnerantrag von der BVV behandelt wird, müssen durch das Wahlamt Steglitz-Zehlendorf von den 1.623 Unterschriften 1.000 Unterschriften als gültig anerkannt werden. Nach einer entsprechenden Feststellung muss die BVV gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz zwei Monate später über den Einwohnerantrag entschieden haben. Der Einwohnerantrag wird aller Voraussicht nach in die Januarsitzung der BVV eingebracht werden.

„Wir setzen darauf, dass die Abgeordneten der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung sich dazu bekennen, in Steglitz-Zehlendorf Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Bürger*innen zu erarbeiten und damit dem Beispiel anderer Bezirke zu folgen. Im Bezirk strukturell verankerte, angemessen geförderte und professionell gestaltete Bürger*innenbeteiligung könnte so künftig zu einer guten Kooperation zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik auf Augenhöhe führen.“

 
 
Wenn Sie den Antrag unterschreiben möchten, finden Sie hier die Unterschriftenliste. Diese drucken Sie bitte doppelseitig (d.h. auf einem Blatt) aus und füllen die vorgesehenen Spalten in der Tabelle wie beschrieben aus. Sie können die unterschriebene Liste dann (auch wenn sie nicht 5 Unterschriften enthält) in einem der auf ihr genannten Buchläden abgeben oder per Post an die angegebene Adresse senden. Wir würden uns über Ihre Unterstützung unseres Einwohnerantrages freuen.

 

 

Wir freuen uns, wenn Sie Nachfragen haben
und in Kontakt mit uns kommen möchten:

Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost
V.i.S.d.P. Stephan Voß
beteiligung-lio[at]web.de

 

 

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Tietzenweg wird fahrradfreundliche Strecke

[caption id="attachment_104236" align="aligncenter" width="622"] Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]   Damit auch alles glatt läuft für die Radfahrer, wurde jetzt das Kopfsteinpflaster abgefräst. Vor gut einem halben Jahr wurde auf dem Tietzenweg zwischen Unter den Eichen und Gardeschützenweg die Fahrradstraße fertiggestellt. Hier haben Radfahrer Vorrang, Kraftfahrzeuge werden als Anlieger weiterhin zugelassen. Radfahrerinnen und Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, für alle gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal 30 km/h. Ausnahmen gelten für Müllfahrzeuge, Rettungswagen sowie für Polizei und Feuerwehr. Eine Weiterführung der Vorrangstraße für Radfahrer ist ab dem Gardeschützenweg perspektivisch bis zum Hindenburgdamm vorgesehen. Damit Radfahrer in Richtung Augustastraße weiter komfortabel unterwegs sein können, wird derzeit das Kopfsteinpflaster geglättet. Zunächst hat sich die große Maschine durch den Tietzenweg zwischen Gardeschützenweg und Viktoriastraße gescheppert. Derzeit wird das nächste Teilstück bis zur Augustastraße fertiggestellt. Im Zuge dessen wird die Kreuzung Tietzenweg/Sophienstraße/Viktoriastraße asphaltiert und barrierefrei ausgebaut. Gehwegvorstreckungen sollen die Wegebeziehungen verbessern und Übergänge sicherer machen. Die Kosten für die bisherigen Maßnahmen liegen bei rund 800.000 Euro. Nach Angaben des zuständigen Stadtrats Urban Aykal (Grüne) wurden für den ersten Abschnitt 155.000 Euro ausgegeben. Für den zweiten Teil werden insgesamt 650.000 Euro fällig, davon alleine 300.000 Euro für das Abfräsen des Pflasters.   [caption id="attachment_104237" align="aligncenter" width="622"] Frisch gefrästes Kopfsteinpflaster: eben und mit kleinen Rillen. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]   In einem dritten Abschnitt soll im nächsten Jahr der dritte Bauabschnitt bis zum Hindenburgdamm fertiggestellt werden. Das Ziel ist es, so Stadtrat Aykal, „eine sichere Radverbindung von Lankwitz und Lichterfelde zur FU und zur City West zu schaffen“. Auch vor dem Hintergrund, dass an der Drakestraße aufgrund der geringen Breite kein Radweg angelegt werden könne, sei das „sehr wichtig“. Als Urban Aykal die Ideen im Juni vergangenen Jahres erstmals im Rahmen des Runden Tisches vorstellte, sprach er von einem „Campus Lichterfelde West“. Gemeint sind verkehrliche Maßnahmen für die dortigen 10 Schulen und zahlreichen Kitas mit ihren rund 10.000 Kindern und Jugendlichen. Der Tietzenweg, der Teil des Berliner Radvorrangnetzes ist, ist ein Anfang. „Für diesen Bereich werden wir eine Verkehrsuntersuchung beauftragen, sobald die Baumaßnahme am Hindenburgdamm abgeschlossen ist“, so der Stadtrat. Dies solle nach Auskunft der Berliner Energie und Wärme (BEW) Ende 2027 der Fall sein. „Es geht mir darum, für Kinder und Familien in diesem Bereich mit weiteren kleinteiligen Maßnahmen die Verkehrssicherkeit und Verkehrsberuhigung zu erhöhen“, sagt Aykal. Da wäre es naheliegend, die Dürerstraße als Verbindung zwischen Drakestraße und Hindenburgdamm mit einzubeziehen – oder nicht? Auf diese Frage antwortet der Dezernent eher zurückhaltend. Die Dürerstraße sei weder Teil des Radvorrang- noch des Radergänzungsnetzes. Sie könne jedoch „im späteren Verlauf“ einbezogen werden, um die beiden Hauptverkehrsstraßen miteinander zu verbinden.

Daniela von Treuenfels

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