Seit der Eröffnung der Truman Plaza herrscht dort reichlich Verkehr. Es wird Sport getrieben, Kaffee getrunken, zum Mittag gegessen und eingekauft. Auch der ehemalige „Grünstreifen“ wird fleißig als Parkplatz genutzt – doch ohne dass das Areal dem Investor Stofanel gehört und zudem unentgeltlich. Das ist der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf schon lange ein Dorn im Auge. Bisher hatte sie sich bei mehreren Großen Anfragen mit den Antworten begnügen müssen, dass die Verkaufsverhandlungen liefen, die Verzögerungen der Finanzsenator zu verantworten habe, weil der den notariell beglaubigten Kaufvertrag dem Abgeordnetenhaus nicht zur Unterschrift vorlege. Doch nun ist raus: Der Verkauf ist gescheitert.
Das Land Berlin stimmte dem Verkauf nicht zu, weil es „rechtliche Bedenken“ habe. Der Grund dafür ist, dass nach dessen Einschätzung für das Grundstück ein viel zu geringer Kaufpreis angesetzt wurde. Den Verhandlungen sei ein falscher Bewertungsstichtag zugrunde gelegt worden, „mit der Folge, dass der Kaufpreis mit 940.000 Euro viel zu niedrig angesetzt wurde. Da der Kaufinteressent die Zahlung des tatsächlich einschlägigen Verkehrswertes von 2,3 Millionen Euro ablehnt, ist der Verkauf nunmehr laut Nachricht der Senatsverwaltung für Finanzen an den Bezirksbürgermeister endgültig gescheitert“, teilt die SPD-Fraktion mit.
Und die ist aufgebracht. Sie fordert die zuständige Bezirksstadträtin Christa Mark-Vieto (Grüne) auf, nun endlich, wie vom Senat gefordert, für die jahrelange unentgeltliche Nutzung des Grundstücks rückwirkend wenigstens eine sogenannte Abenteurer zu verlangen. „Stadträtin Markl-Vieto hat die unentgeltliche Nutzung des Grundstücks aber mit schriftlicher Erlaubnis vom 4. März 2015 und ohne jegliche Einschränkung gestattet und bis heute noch nicht widerrufen“, so SPD-Bezirksverordneter Volker Semler, Sprecher des Stadtplanungsausschusses. „Statt der Weisung des Senats zu folgen, hat das Bezirksamt – wohl um sich endgültig zu blamieren – einen Brief an die Senatsverwaltung für Finanzen geschrieben. Darin wird der Kaufvertrag mit der zum eigenen Nachteil rechtswidrig zustande gekommenen Kaufpreisbildung auch noch verteidigt“, empört er sich und verlangt, dass Markl-Vieto tätig wird. Zumal ein Teil des Anspruchs bereits verjährt sei.
Markl-Vieto weist die Schuld zurück und verweist darauf, dass der Kaufpreis von 940 000 Euro nicht vom Bezirk, sondern vom „damals alleinig für den Verkauf zuständige Liegenschaftsfond festgelegt“ wurde. Der hatte das Grundstück als Grün- und nicht als Bauland bewertet. „Der Investor nutzte das Grundstück bisher in Ausübung seiner Rechte aus dem mit dem Liegenschaftsfonds geschlossenen Kaufvertrag. Soweit dieser jetzt gescheitert ist, werden die Rechtsfolgen derzeit auch hinsichtlich aller anfallenden Fragen geprüft“, teilt sich den StadtrandNachrichten auf Anfrage mit. Solange verbleibt das Grundstück im Besitz des Bezirkes.
Mit einem Antrag, der am Dienstag, 13. Oktober, im Stadtplanungsausschuss diskutiert wird, verlangt die SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt seine Haltung hinsichtlich des Grundstücks überdenkt und dabei die Überlegungen einbeziehen soll, dem Investor die Nutzung des ehemaligen Grünstreifens zu untersagen und mit Absperrungen dafür zu sorgen, dass sowohl die Zufahrt zur Tiefgarage als auch die Stellplätze nicht mehr genutzt werden können. Zudem sollte nach Meinung der Fraktion das Genehmigungsverfahren für das Mischgebiet Fünf Morgen eingestellt und ein Gebührenbescheid über die Nutzung der Fläche, der zurück geht bis zur Eröffnung der Fläche, an den Investor gesandt werden. Zudem möchte die Fraktion sichergestellt wissen, dass bei erneuten Verhandlungen, egal ob über den Verkauf oder die dauerhafte Nutzung, der einstige Grünstreifen als Bauland und nicht als Grünland bewertet wird.
(go)
