Vor Kurzem hatten die StadtrandNachrichten über die für die Verkehrssituation an der Marshallstraße berichtet. Nun ist auch die Stellungnahme des Bezirksstadtrates Frank Mückisch eingegangen, die wir hier, der Vollständigkeit halber, wiedergeben wollen:

„Seit der Eröffnung des Einkaufszentrums Clayallee Ecke Hüttenweg im Herbst 2013 und dem Einzug der ersten Bewohner im angrenzend neu entstandenen Wohngebiet hat der Fachbereich Stadtplanung die Verkehrsentwicklung im Bereich der Marshallstraße stets im Auge behalten. Die Entwicklung einer chaotischen Verkehrssituation können wir in diesem Zusammenhang nicht feststellen.

Es ist natürlich, dass bei einer baulichen Verdichtung und dem Zuzug weiterer Menschen der Verkehr zunimmt; diese Entwicklung ist jedoch im Interesse der Schaffung von neuem Wohnraum nicht immer vermeidbar und daher auch hinnehmbar. Im Verkehrsgutachten, das im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 6-22 erstellt wurde, wird die Erschließung des neu geplanten Gebiets an der ehemaligen Truman Plaza insgesamt als unproblematisch bezeichnet. Von negativen verkehrlichen Auswirkungen ist nicht auszugehen, da das umliegende Straßennetz ausreichend
leistungsfähig ist.

Grundsätzlich sind verkehrsordnende Maßnahmen oder Anordnungen kein Gegenstand der Bebauungsplanung, so dass im Bebauungsplan die Regelungsmöglichkeiten zu verkehrlichen Auswirkungen nur eingeschränkt möglich sind. So ist die Einteilung der Straßenverkehrsfläche nicht Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Bebauungsplan trifft auch keine konkreten Regelungen bzgl. der Anzahl von Stellplätzen. Er setzt lediglich Flächen fest, innerhalb derer Stellplätze zulässig sind. Insofern kann durch den Bebauungsplan auch keine direkte Einflussnahme auf die Anzahl von Stellplätzen erfolgen. Im Rahmen der Verkehrsprüfung wurde die Anzahl der durch das Projekt neu geschaffenen Stellplätze jedoch als ausreichend angesehen.

Aus den dargelegten Gründen sind weitere Maßnahmen nicht geplant.“

(sn)