Ex-Justizsenator Thomas Heilmann wurde zum Direktkandidaten der CDU Südwest gewählt Archiv-Foto: Gogol
Nach großem Wirbel um eine Fälschungsaffäre im größten Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf hat der Machtkampf nun einen Sieger. Am Sonntag, 19. März, konnte Thomas Heilmann die Wahl zum Direktkandidaten klar für sich entscheiden. Er bekam 378 der 682 abgegebenen Stimmen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann erhielt 252 Stimmen. Es gab zudem 41 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.
Beim ersten Versuch am 1. März kam es zwischen den beiden Kandidaten zu einer Patt-Situation. Sie erhielten jeweils 245 Stimmen.
Nach der gestrigen Abstimmung verließ Wellmann den Saal bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses. Am Abend gab es dann eine schriftliche Erklärung: „Ich akzeptiere diese Entscheidung und gratuliere Thomas Heilmann zur gewonnenen Wahl. […] Ich werde meine freie Zeit nach dem Ende dieser Legislaturperiode nutzen, um mich intensiv wieder meinem Beruf als Rechtsanwalt und Notar zu widmen. […] Unabhängig davon werde ich die Bemühungen um die juristische Aufklärung des Sachverhaltes weiter vorantreiben, denn die Wahrheit muss ans Licht.“
Im Vorfeld wurde die Wahl von einem Skandal überschattet: CDU-Justiziar Ernst Brenning hatte festgestellt, dass bei einer Mitgliederbefragung 350 Antwortbögen gefälscht wurden. In dem Bericht der Untersuchungskommission wurde der Verdacht geäußert, dass Wellmann an der Fälschung der Bögen beteiligt sein könnte.
Bei der Mitgliederbefragung ging es um die Einführung des Mitgliederprinzips. Nach diesem sollten künftig die Parteimitglieder und nicht, wie bisher, die Delegierten über die Besetzung von Parteiämtern sowie über die Nominierung von Direktkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Heilmann sprach sich für das Mitgliederprinzip aus, Wellmann dagegen.
Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe, an der Fälschung beteiligt zu sein, wies Wellmann zurück. Außerdem erstattete er laut B.Z. inzwischen Anzeige gegen Brenning wegen Verleumdung. Ob die Staatsanwaltschaft in der Sache ermitteln wird, und wenn ja, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten werden, ist derzeit noch nicht bekannt.
(eb)
Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Damit auch alles glatt läuft für die Radfahrer, wurde jetzt das Kopfsteinpflaster abgefräst.
Vor gut einem halben Jahr wurde auf dem Tietzenweg zwischen Unter den Eichen und Gardeschützenweg die Fahrradstraße fertiggestellt. Hier haben Radfahrer Vorrang, Kraftfahrzeuge werden als Anlieger weiterhin zugelassen. Radfahrerinnen und Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, für alle gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal 30 km/h. Ausnahmen gelten für Müllfahrzeuge, Rettungswagen sowie für Polizei und Feuerwehr.
Eine Weiterführung der Vorrangstraße für Radfahrer ist ab dem Gardeschützenweg perspektivisch bis zum Hindenburgdamm vorgesehen. Damit Radfahrer in Richtung Augustastraße weiter komfortabel unterwegs sein können, wird derzeit das Kopfsteinpflaster geglättet. Zunächst hat sich die große Maschine durch den Tietzenweg zwischen Gardeschützenweg und Viktoriastraße gescheppert. Derzeit wird das nächste Teilstück bis zur Augustastraße fertiggestellt.
Im Zuge dessen wird die Kreuzung Tietzenweg/Sophienstraße/Viktoriastraße asphaltiert und barrierefrei ausgebaut. Gehwegvorstreckungen sollen die Wegebeziehungen verbessern und Übergänge sicherer machen.
Die Kosten für die bisherigen Maßnahmen liegen bei rund 800.000 Euro. Nach Angaben des zuständigen Stadtrats Urban Aykal (Grüne) wurden für den ersten Abschnitt 155.000 Euro ausgegeben. Für den zweiten Teil werden insgesamt 650.000 Euro fällig, davon alleine 300.000 Euro für das Abfräsen des Pflasters.
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Frisch gefrästes Kopfsteinpflaster: eben und mit kleinen Rillen. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
In einem dritten Abschnitt soll im nächsten Jahr der dritte Bauabschnitt bis zum Hindenburgdamm fertiggestellt werden. Das Ziel ist es, so Stadtrat Aykal, „eine sichere Radverbindung von Lankwitz und Lichterfelde zur FU und zur City West zu schaffen“. Auch vor dem Hintergrund, dass an der Drakestraße aufgrund der geringen Breite kein Radweg angelegt werden könne, sei das „sehr wichtig“.
Als Urban Aykal die Ideen im Juni vergangenen Jahres erstmals im Rahmen des Runden Tisches vorstellte, sprach er von einem „Campus Lichterfelde West“. Gemeint sind verkehrliche Maßnahmen für die dortigen 10 Schulen und zahlreichen Kitas mit ihren rund 10.000 Kindern und Jugendlichen.
Der Tietzenweg, der Teil des Berliner