Ex-Justizsenator Thomas Heilmann wurde zum Direktkandidaten der CDU Südwest gewählt Archiv-Foto: Gogol

Nach großem Wirbel um eine Fälschungsaffäre im größten Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf hat der Machtkampf nun einen Sieger. Am Sonntag, 19. März, konnte Thomas Heilmann die Wahl zum Direktkandidaten klar für sich entscheiden. Er bekam 378 der 682 abgegebenen Stimmen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann erhielt 252 Stimmen. Es gab zudem 41 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

Beim ersten Versuch am 1. März kam es zwischen den beiden Kandidaten zu einer Patt-Situation. Sie erhielten jeweils 245 Stimmen.

Nach der gestrigen Abstimmung verließ Wellmann den Saal bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses. Am Abend gab es dann eine schriftliche Erklärung: „Ich akzeptiere diese Entscheidung und gratuliere Thomas Heilmann zur gewonnenen Wahl. […] Ich werde meine freie Zeit nach dem Ende dieser Legislaturperiode nutzen, um mich intensiv wieder meinem Beruf als Rechtsanwalt und Notar zu widmen. […] Unabhängig davon werde ich die Bemühungen um die juristische Aufklärung des Sachverhaltes weiter vorantreiben, denn die Wahrheit muss ans Licht.“

Im Vorfeld wurde die Wahl von einem Skandal überschattet: CDU-Justiziar Ernst Brenning hatte festgestellt, dass bei einer Mitgliederbefragung 350 Antwortbögen gefälscht wurden. In dem Bericht der Untersuchungskommission wurde der Verdacht geäußert, dass Wellmann an der Fälschung der Bögen beteiligt sein könnte.

Bei der Mitgliederbefragung ging es um die Einführung des Mitgliederprinzips. Nach diesem sollten künftig die Parteimitglieder und nicht, wie bisher, die Delegierten über die Besetzung von Parteiämtern sowie über die Nominierung von Direktkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Heilmann sprach sich für das Mitgliederprinzip aus, Wellmann dagegen.

Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe, an der Fälschung beteiligt zu sein, wies Wellmann zurück. Außerdem erstattete er laut B.Z. inzwischen Anzeige gegen Brenning wegen Verleumdung. Ob die Staatsanwaltschaft in der Sache ermitteln wird, und wenn ja, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten werden, ist derzeit noch nicht bekannt.

(eb)

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