Mit der Ablehnung ihres Antrages, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, Audioaufzeichnungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der Bezirkshomepage zu veröffentlichen, musste die Piraten-Fraktion erneute bei einem ihrer Kernthemen – Transparenz und Schaffung von Öffentlichkeit – eine Schlappe hinnehmen. Gegen die Stimmen der Zählgemeinschaft von CDU und Grüne hatte der Antrag am Mittwoch in der BVV keine Chance.
Dabei ginge es darum den Menschen ein „niedrigschwelliges Angebot“ machen, sich mit der Bezirkspolitik zu beschäftigen, begründete der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Eric Lüders, den Antrag. Viele Bürger hätten gar nicht die Zeit oder die Möglichkeit, an einem Arbeitstag um 17 Uhr an der Sitzung teilzunehmen. Wenn er kein Bezirksverordneter wäre, würde sein Arbeitgeber ihn auch nicht freistellen, führte Lüders aus.
Auch technisch sei die Änderung kein großer Aufwand. Die Mitschnitte finden ohnehin statt, zudem bestehe die Möglichkeit, Audiodateien auf der BVV-Homepage einzubinden. Die Redebeiträge müssten lediglich entsprechend der Tagesordnungspunkte geschnitten und zugeordnet werden, so Lüders.
Wenn die Mitschnitte online gestellt würden, „könnten wir mehr Menschen vermitteln, was in der BVV passiert“, appellierte Lüders, es doch wenigstens auszuprobieren. Wenn es, wie von einigen befürchtet, zu Missbrauch käme, könnte man dies auch wieder einstellen. Zudem verwies der Pirat auf den Bezirk Treptow-Köpenick, wo die Audioaufzeichnung bereits veröffentlicht werden. Auch die Steglitz-Zehlendorfer BVV sollte den „Schritt ins 21. Jahrhundert“ wagen, betonte Lüders.
Doch damit stieß er bei Uwe Köhne, Fraktionsvorsitzender der Grünen, auf taube Ohren. In der BVV werde frei gesprochen, das sei nicht immer so „ausgefeilt und eloquent“, aber gut um zu diskutieren. Die Spontanität jedoch ginge durch die Veröffentlichung der Aufzeichnungen verloren, mancher Abgeordnet würde sich nicht mehr äußern, wenn er weiß, dass das „millionenfach im Internet abgerufen werden kann“. „Ich will das nicht“, sagte Köhne deutlich. Zudem verwies er darauf, dass die Audioaufzeichnung der Sitzungen im BVV-Büro angehört werden könne. Das wisse aber kaum jemand, wies Lüders das letzte Argument zurück. Zudem sei auch das Büro nur bis 17 Uhr geöffnet. Für das andere Argument Köhnes hatte Lüders durchaus Verständnis. „Ich kann verstehen, dass mancher nicht gern an seine Aussagen erinnert wird“. Doch jeder Bezirksverordnete sollte doch zu seinen Aussagen stehen. „Der Bürger hat das Recht zu sehen, dass wir auch Fehler machen“.
Die Argumente Köhnes zeigten Wirkung – zumindest bei der SPD. Die hatte sich bisher bei dem Thema zurückgehalten, wollte sich enthalten. Nun aber werde die Fraktion dem Antrag zustimmen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Was aber an den Mehrheiten gegen den Piraten-Antrag jedoch nichts änderte.
(go)
