Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat ein Bauprojekt an der Zehlendorfer Fischerhüttenstraße gestoppt. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, kann der Liegenschaftsfonds nach dem Einspruch des Finanzsenators das Grundstück der ehemaligen Bezirksgärtnerei nicht an einen Münchner Investor verkaufen, der dort Stadtvillen im gehobenen Preissegment errichten wollte. Stattdessen soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nun prüfen, ob das Gelände nicht effizienter und für Mieter erschwinglicher bebaut werden kann.

Angesichts der Wohnungsnot in Berlin reichen Nußbaum die 125 bis 140 Wohneinheiten, die auf dem rund vier Hektar großen Areal entstehen sollten, nicht aus.

Im Bezirk ist man über die Einmischung des Senators verärgert, da Bebauungspläne in der Verantwortung des Bezirks liegen. „In dieser Sache hat Herr Nußbaum nichts zu sagen. Seit wann macht der denn überhaupt Stadtentwicklung?“, sagte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) der B.Z.

Nußbaum will mit seinem Veto die neue Grundstück- und Wohnungspolitik der Großen Koalition umsetzen. Diese sieht vor, beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken die Bedürfnisse der Stadt nach erschwinglichem Wohnraum stärker zu berücksichtigen. Das heißt, die Flächen sollen nicht mehr meistbietend verkauft, sondern Genossenschaften oder kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kostenlos überlassen werden.

(sn)

Das könnte Sie auch interessieren