Grundsätzlich rücksichtslos: Verwaltungsgericht lehnt Wettbüro in Steglitzer Wohngebiet ab

[caption id="attachment_104385" align="aligncenter" width="500"] Die Mönchsgrasmücke. | Foto: Stefanie Ulrich[/caption]   Platzmangel, Sparmaßnahmen, Bauverzögerung: Der Schulausschuss besprach Themen der nächsten Legislatur. Kritik an der von den Grünen so kurz vor den Wahlen beantragten Sondersitzung kommt von der CDU – eine Retourkutsche ist am Montagnachmittag angesetzt: Im Verkehrsausschuss muss sich Stadtrat Urban Aykal (Grüne) scharf formulierten Besprechungspunkten stellen. Gut Ding will Weile haben. Im Bezug auf die Bezirksverordnetenversammlung bedeutet das in diesen Zeiten: Zwischen der Sommerpause und der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 20. September finden keine Sitzungen statt. Mit der Entspanntheit von „Keine Termine und leicht einen sitzen“ hat das wenig zu tun, schließlich läuft der Kampf um die Wählerstimmen auf Hochtouren. Da sehen es die Parteien nicht gerne, wenn einer die Regeln bricht. Den Vorwurf, mit der Beantragung einer Sondersitzung des Schulausschusses eine Bühne für den eigenen Wahlkampf zu schaffen, muss sich derzeit Ulrike Kipf anhören. Die Bildungsexpertin und Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte die Zusammenkunft beantragt, weil es, wie sie sagt, viele offene Fragen gibt und auch Dinge, die dringend besprochen werden mussten. Einer, der ihr da Recht gibt und „ein bisschen Wahlkampf“ nicht als störend empfindet, ist Sören Grawert von der FDP. „Wir hatten eine ausführliche, intensive und sinnvolle Sitzung“, so der Spitzenkandidat der Freien Demokraten im Berliner Südwesten. So habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der geplante Bau der Sekundarschule am Ostpreußendamm verzögert. Der Grund ist die Umsiedlung von drei Brutpaaren der Mönchsgrasmücke, die das Baufeld besiedelten. Die Vogelart ist nicht gefährdet. Das ist keine gute Botschaft für die Familien, die – mit dem Versprechen einer zeitnahen Realisierung – ihre Kinder im nahegelegenen Oberstufenzentrum zur Schule schicken, wo notdürftig zwei siebte Klassen eingerichtet wurden. Formal gehören die Schüler zur Max-Von-Laue-Schule in der Dürerstraße in Lichterfelde West. Eine direkte Busverbindung zwischen den Standorten gibt es nicht, auch sonst scheint die Ermöglichung von Zugehörigkeit ein großes Problem zu sein. So sei beispielsweise ungeklärt, wie die Teilnahme der Klassensprecher aus der „Außenstelle“ an der Schülervertretung der Max-von-Laue-Schule teilnehmen sollen, sagt Sören Grawert. Vor Ort gebe es Unklarheiten bezüglich der Aufsicht oder der Nutzung der Cafeteria. Ursächlich für die unglückliche Situation seien zwei Dinge, so Grawert: Zum einen habe der Bezirk 2018 den Bedarf für eine neue Sekundarschule angemeldet, sei aber lange nicht erfolgreich gewesen, die Mittel zu beschaffen. Das Budget muss vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Schließlich hat die Bildungsverwaltung vor zwei Jahren eine neue Zugangsregelung für Gymnasien auf den Weg gebracht, was zu Folge hat, dass mehr Kinder nach der 6. Klasse auf eine Sekundarschule wechseln. Er finde diese Neuregelung des Schulgesetzes durchaus richtig, sagt der Freidemokrat, „aber man hätte vorher die Kapazitäten schaffen müssen“. Für den vorhandenen Mangel, der sich drastisch verschärft hat, braucht es Lösungen. Mit der Unterbringung von 12Jährigen an einem OSZ für Jugendliche und junge Erwachsene ist niemand so recht glücklich. Die Suche nach Auswegen müsse jetzt beginnen, sagt Ulrike Kipf. Sie möchte nicht abwarten, bis sich nach den Wahlen die BVV konstituiert hat und die Ausschüsse arbeitsfähig sind. Regelmäßig sei sie mit den betroffenen Familien in Kontakt, die von organisatorischen Unzulänglichkeiten berichten, und auch von ungeschickten pädagogischen Praktiken: So würden die Schüler, wenn sie einmal zu laut seien, ermahnt, dass sie hier schließlich nur zu Gast seien. Nicht zuletzt deshalb will die Grüne Schulpolitikerin ein eigenes „Zuhause“ für die Klassen, auch wenn es nur provisorisch ist. Eine Containerlösung müsse baldmöglichst auf den Weg gebracht werden. Der Schulausschuss hatte insgesamt eine herausfordernde Tagesordnung mit den üblichen Besprechungspunkten von der Einwohnerfrage, den Berichten aus Schulaufsicht und Bezirksamt bis zu „Verschiedenes“. Zum Thema Schulstationen, erzählt Ulrike Kipf, waren Vertretungen einiger Schulgemeinschaften anwesend – hier steht mal wieder die Frage der Finanzierung an. Wegen Kontroversen mit der Senatsebene stehen die sozialpädagogischen Angebote an den Grundschulen jedes Jahr aufs Neue in Frage. War also eine Sondersitzung im laufenden Wahlkampf zu rechtfertigen? Ja, sagt auch der Ausschussvorsitzende Dennis Klein (CDU). Die Stadtrand-Nachrichten erreichen ihn spontan unterwegs, und Klein scheint sich etwas über die Frage zu wundern. Alles sei ganz normal verlaufen, es habe ein wenig Streit über den Schulentwicklungsplan gegeben, bei inhaltlichen Fragen solle man sich an die Stadträtin wenden. Klein kandidiert für die BVV auf dem wenig aussichtsreichen Listenplatz 31. Ein Teil der Christdemokraten, die derzeit im Umfragetief um jede Stimme kämpfen, scheint das anders zu sehen. Ulrike Kipf berichtet von wüsten Beschimpfungen, „das war unterirdisch“. Dass es wenig rational weitergeht, ist wahrscheinlich. Ulrike Kipf hatte die Sondersitzung des Schulausschusses am 3. September beantragt, am Tag danach zog die CDU mit einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses nach. Das bestätigte das BVV-Büro auf Anfrage. Im Gegensatz zur Tagesordnung des Schulausschusses hat die Agenda des Verkehrsausschusses unter dem Vorsitz von Jens Kronhagel (CDU) wenig mit den sonstigen Sitzungseinladungen gemein. Irritierend ist nicht nur die Tatsache, dass formale Programmpunkte wie Einwohnerfragestunde, Bericht aus dem Amt, Anträge, Protokollgenehmigungen oder Verschiedenes fehlen. Die Besprechungspunkte sind auch in einer ungewohnt scharfen und damit unparlamentarischen Sprache formuliert. Wann „endlich“ die „stauerzeugende Radspur“ Unter den Eichen entfernt werde. In harschem Ton wird zudem eine aus Sicht des Fragestellers ungenügende Antwort auf eine schriftliche Anfrage „erwartet“. Und zuletzt: „Künstliche Erzeugung von Parkdruck in Südende einschließlich Bismarck-Viertel durch Bezirksstadtrat Aykal, um anschließend dort Parkraumbewirtschaftung einführen zu können: Sachstand“. Die Sitzung beginnt am Montag um 17.30 Uhr im Rathaus Zehlendorf.

Daniela von Treuenfels

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