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Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat gestern beschlossen, dass die derzeitige Treitschkestraße in Zukunft Betty-Katz-Straße heißen soll.

Der Beschluss fiel einstimmig – was angesichts der langjährigen Kontroversen und der bis zuletzt vorgetragenen Haltung der CDU bemerkenswert ist. Wie berichtet, hatte sich die Partei in Gestalt ihrer Bezirksfraktion und ihrer Vertreterin im Berliner Abgeordnetenhaus Claudia Wein bis zuletzt dafür ausgesprochen, den Namen Treitschkestraße beizubehalten. Eine konstruktive Beteiligung an den Diskussionen im Kulturausschuss war nicht zu beobachten gewesen.

Das Plenum erlebte am Mittwoch zunächst die Wiederholung der gegensätzlichen Positionen: Auf der einen Seite diejenigen, die es für nicht vertretbar hielten, einen zu seiner Zeit äußerst einflussreichen überzeugten Antisemiten weiterhin mit einem Straßennamen zu ehren. Auf der anderen Seite diejenigen, die es nicht richtig finden, sich der eigenen Geschichte durch eine Straßenumbenennung zu entledigen.

Es war der zuletzt hart kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe, der einen Ausweg aus der verfahrenen Debatte anbot: Wenn in der von SPD, Grünen, FDP und Linken unterstützte Beschlussempfehlung des Kulturausschusses nicht von „Umbenennung“ die Rede sei, könne man dem zustimmen. Er schlug daher vor, den Antrag in zwei Teile aufzuteilen und getrennt darüber abstimmen zu lassen. Zwar stehe man dazu, den Namen Treitschkestraße behalten zu wollen, aber Betty Katz sei eine „ehrenwerte Straßenpatin“, eine Benennung einer Straße nach der Pädagogin und Leiterin der Jüdischen Blindenschule in der Wrangelstraße würde die CDU begrüßen.

Es war ein Versuch, gesichtswahrend aus einer Diskussion herauszukommen, die sich zunehmend gegen die Konservativen richtete. Spätestens angesichts eines vermehrt sichtbaren Judenhasses in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 schien ein Festhalten am Antisemiten Treitschke nicht mehr vermittelbar.

Die Sitzung des Bezirksparlamentes wurde nach der überraschenden Volte des CDU-Fraktionsvorsitzenden unterbrochen. Zunächst beriet der Ältestenrat, der schließlich einen Kompromiss aushandelte: Statt Umbenennung solle es in der geänderten Fassung nur Benennung heißen. Dem stimmte in einer weiteren internen Beratung auch die Fraktion der CDU zu.

Der Beschluss der BVV heißt nun: „Das Bezirksamt wird gebeten, basierend auf dem Beschluss 158/VI vom 14.09.2022, die Treitschkestraße in Steglitz nach der Direktorin des Jüdischen Blindenheims in Berlin-Steglitz Betty Katz zu benennen. Im Zuge der Benennung sind den Anwohnerinnen und Anwohnern unter Einsatz der Bürgeramtskoffer unbürokratisch, kostenfrei und zeitnah sämtliche persönliche Dokumente neu auszustellen.“

Daniela von Treuenfels