Ein Einwohnerantrag der Initiative „MieterInnen Südwest“ zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf wurde auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hitzig diskutiert. Foto: Baumann
Emotional und laut ging es bei der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf am vergangenen Mittwoch zu. Grund für die erhitzten Gemüter war der Einwohnerantrag zum Milieuschutz. Am Ende wurde dieser zwar mit Mehrheit beschlossen, doch eine Frage blieb offen – wer bezahlt?
Die Mitglieder der Initiative „MieterInnen Südwest“ wünschen sich seit Langem die Einrichtung von Milieuschutzgebieten im Bezirk. Dafür engagieren sie sich nun auch aktiv in der Bezirkspolitik: Am 15. November brachten sie einen Einwohnerantrag in die BVV ein. Zuvor wurden 1.600 Unterschriften gesammelt, die diesen begründen sollen. Im Antrag fordern die Mieter das Bezirksamt auf, für die Wohnquartiere an der Argentinischen Allee und der Onkel-Tom-Straße, in Südende und rund um Lankwitz Kirche „schnellstmöglich“ und als „Pilotprojekt“ vertiefende Untersuchungen zur Ausweisung als Milieuschutzgebiete vorzunehmen. Der Senat sollte das Projekt finanziell unterstützen.
Nach dem Einreichen wurde der Antrag in den Stadtplanungsausschuss überwiesen. Dort änderte man mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD den Wortlaut und zwar so, dass der Bezirk sich zwar für die vertiefenden Untersuchungen ausspricht, aber nur, wenn eine dritte Partei, also der Senat, die Initiative selbst oder gegebenenfalls eine Privatperson, sämtliche damit verbundenen Kosten trägt. Diese belaufen sich nicht etwa „nur“ auf die Durchführung der Untersuchung selbst, die nach Einschätzung von Barbara von Boroviczény, einer der Initiatoren des Einwohnerantrages, zwischen 60.000 und 80.000 Euro kosten würde, sondern im Falle eines positiven Ergebnisses auch auf alle Folgekosten. Das wären zum Beispiel Personal- und Materialienkosten. Mit anderen Worten, der Bezirk stellt weder Mitarbeiter oder Räume, noch Drucker oder Papier zur Verfügung, sofern die Kosten dafür nicht vom Senat oder „Dritten“ übernommen werden.
In der letzten BVV-Sitzung am 17. Januar sollte nun über den „angepassten“ Antrag abgestimmt werden. Doch bevor es zu der Abstimmung kam, entbrannte eine heftige Debatte unter den Bezirksverordneten. Über zwei Stunden lang lieferten sie sich einen verbalen Schlagabtausch.
Die Änderungen führen den Antrag „ad absurdum“
„Es fällt mir schwer zu glauben, dass die Änderungen nicht dafür gedacht sind, den Antrag „ad absurdum“ zu führen, ärgerte sich Jan Kellermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Die CDU argumentiere, dass der Bezirk an steigenden Mieten nicht Schuld sei, so Kellermann, doch das könne er nicht gelten lassen. „Das ist dann so, als wenn ich mir beim Friseur die Haare schneiden lassen wollen würde, aber nur, wenn ein Dritter dafür bezahlt, denn ich kann ja schließlich nichts dafür, dass die Haare wachsen.“ Auch sein Parteikollege, der SPD-Fraktionsvorsitzende, Volker Semler ist über die Änderungen verärgert: „Das Abschieben der Kosten an andere Stellen ist nur der Versuch, den Antrag indirekt zu versenken. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn CDU und Grüne ihre Ablehnung gegenüber dem Milieuschutz mit einer Ablehnung des Antrags zum Ausdruck gebracht hätten. Das Vorgehen grenzt an Irreführung und wird dem Anliegen des Einwohnerantrags nicht gerecht.“ Dennoch hat die SPD am Ende für den Antrag gestimmt. „Wir wollen den Antrag weiter bringen. Und vielleicht gibt der Senat Geld dazu“, so Semler.
Diese Hoffnung teilen die Linken nicht: „Diese Forderungen sind absurd und werden von Senatsseite sicherlich nicht akzeptiert. Durch den Änderungsantrag wird das Projekt Milieuschutz totgemacht“, regte sich der Vorsitzende der Linksfraktion, Gerald Bader, auf. „Deswegen werden wir diesen ‚Sabotageantrag’ ablehnen“. Besonders unverständlich sei für ihn die Haltung der Grünen. Sie seien auf die unsoziale und ignorante Linie der CDU-Fraktion eingeschwenkt, so Bader. „Damit lassen sie entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen die Mieter in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen.“
„Hier muss vom Ende her gedacht werden“
Die Grünen ihrerseits beharrten darauf, dass sie generell für den Milieuschutz seien, der Bezirk dafür jedoch kein Geld habe. Vor allem nicht für die damit verbundenen Folgekosten. „Als Mitglied im Ausschuss für Haushalt betrachte ich den Antrag auch durch eine finanztechnische Brille“, erklärte Susanne Mertens von den Grünen ihre Position. „Hier muss vom Ende her gedacht werden“, so Mertens. „Angenommen das Ergebnis der Untersuchung fällt positiv aus und es sollen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden. Und dann haben wir im bezirklichen Haushalt ein Problem.“ Man dürfe die dann anfallenden Folgekosten nicht unterschätzen. Dazu zählten zum Beispiel Erarbeitung von Genehmigungskriterien, Überprüfung von Bauanträgen zu Nutzungsänderung oder Modernisierung und so weiter. „Und wenn die Eigentümer klagen? Spätestens dann wären die Kosten für den Bezirk nicht mehr tragbar“, steigerte sich die Grünen-Politikerin immer mehr in das Thema. Man müsse erst Vorsorge für Kosten treffen, und das sei nur mit der Unterstützung des Senats möglich.
Doch um Sonderposten beantragen zu können, müsse man eine Grundlage haben, merkte Rolf Breidenbach von der FDP-Fraktion an. Die Ergebnisse der Untersuchung könnten als solche dienen. Er sei außerdem überrascht gewesen, dass die CDU und die Grünen sich so entschieden gegen die Anhörung der Experten zum Thema Milieuschutz wehrten. In ihrem Antrag hatten die Einwohner die Bezirkspolitiker gebeten, vor der Beratung einen unabhängigen Experten mit ausreichender Erfahrung zum Thema Milieuschutz anzuhören. Dieser Bitte wurde jedoch nicht stattgegeben.
FDP und CDU sehen keine Veranlassung für weitere Untersuchungen
Was die Änderungen im Antrag angeht, so sei auch ein Einwohnerantrag, wie jeder andere Antrag zu behandeln. Man müsse also akzeptieren, dass dieser durch die Ausschüsse der BVV geändert werden könne, erklärte Breidenbach. „Im Moment sehe ich keine Veranlassung für die Durchführung eines Feinscreenings“, sagte er. Das existierende Grobscreening von 2015 habe ihn überzeugt.
Auch Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht keine Notwendigkeit für weitere Untersuchungen. Das Grobscreening hätte gezeigt, dass kein sachlicher Anlass besteht. „Wir sind zwar nicht ideologisch gegen den Milieuschutz, wir würden es machen, aber nur, wenn ein Dritter die Kosten dafür trägt“, so Hippe. Seiner Meinung nach würde der Milieuschutz generell nicht viel nutzen, denn energetische Modernisierungen, die eines der Hauptfaktoren für steigende Mieten sind, könnten dadurch nicht verhindert werden. Den Bürgern gebühre zwar Dank für ihr Engagement mit dem Einwohnerantrag, aber „wir geben nicht so viel Geld aus, nur um jemandem zu gefallen“, so Hippe.
Dass der Milieuschutz kein „Allheilmittel“ ist, sei ganz klar, bestätigte auch Jan Kellermann (SPD), aber in den Antrag „rein zu pfuschen“ sei einfach falsch. Politischer Wille sehe anders aus, schloss er die Debatte ab.
Für Barbara von Boroviczeny, Sprecherin der Initiative „MieterInnen Südwest“ und Mitinitiatorin des Antrages ist klar: „Dieser geänderte Antrag ist nicht durchführbar. Die Änderungen zeigen deutlich, dass Milieuschutz im Bezirk nicht gewünscht ist.“
(eb)
Foto (bearbeitet): Daniela von Treuenfels[/caption]
Die Stadträtin stoppte eine Kinderbuch-Lesung, es folgte der Vorwurf der Zensur. Junge Leute trafen sich zum Protest, der mit einem Eklat endete.
Daniel Eliasson ist ein bisschen stolz – er hat den Anlass dafür geschaffen, dass sich an einem warmen Spätsommertag mehrheitlich junge Menschen auf dem Hermann-Ehlers-Platz versammeln, um friedlich gegen eine Entscheidung der Bezirksstadträtin Malgorzata Sijbrandi (CDU) zu demonstrieren. Als Bezirksverordneter nahm Eliasson Einsicht in die Akten, die aufzeigen, wie es zu bestimmten Entscheidungen der Stadträtin kam. „Ich habe das dann der Morgenpost gegeben“, sagt der Grünen-Politiker – wie man das halt so macht, wenn man ein Thema platzieren will.
Dass Eliasson wenige Minuten später das Mikrofon abgestellt wird und die beiden Versammlungsleiterinnen ihn mit Hilfe der Polizei zum Schweigen bringen werden, weiß der Kandidat für das Abgeordnetenhaus in diesem Moment noch nicht.
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Während er noch spricht, wird dem Grünen-Politiker Daniel Eliasson das Mikro abgedreht. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Aber der Reihe nach.
Zu Jahresbeginn plante die Stadtbibliothek zwei „interaktive Drag Performance Lesungen für Kinder“, die im Herbst stattfinden sollten. Dem Leiter des Fachbereichs war bewusst, „dass diese Art der Leseförderung diskutabel ist und sicherlich auch polarisiert“. So schrieb er es in einer Mail an seine Vorgesetzte Sijbrandij, die er angesichts der „Auswirkungen des letzten Drag-Auftritts“ einbinden wollte.
Hintergrund der Vorsicht sind Ereignisse rund um Drag-Künstlerinnen, die zufällig zeitlich nahezu parallel stattfanden und teilweise ein großes öffentliches Interesse hervorriefen. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass gegen die Berliner Dragqueen Jurassica Parka wegen des Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wird. Dabei kam auch an die Öffentlichkeit, dass die seit 20 Jahren aktive Dragqueen bereits drei Jahre zuvor wegen Verbreitens pornografischer Schriften vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte im Berliner Südwesten die Tatsache, dass Jurassica Parka im August 2024 Teil des Drag-Festivals „Queens & Flowers“ im Botanischen Garten war. Die Veranstaltung beinhaltete ein Familienprogramm und eine Vorlesestunde mit Dragqueens, in das Parka jedoch nicht eingebunden war.
Im Auge des Orkans fand sich am 24. Oktober 2025 die Drag-Lesung "Wir lesen euch die Welt, wie sie euch gefällt" in der Steglitzer Ingeborg-Drewitz-Bibliothek. Eingeladen waren Kinder ab vier Jahren. "Die zauberhafte Königin Vicky Voyage und der sagenumwobene König Eric erzählen euch Märchen von Liebe und Toleranz", hieß es in der Ankündigung. "Taucht ein in farbenfrohe und magische Welten!"
Mitten im Sturm: Malgorzata Sijbrandij. Die 45jährige Juristin hatte ihr Amt erst am 15. Oktober angetreten.
Gefragt nach einer Wiederholung reagierte die Stadträtin ablehnend, ihre Haltung begründete sie ausführlich. „Schon bei der Drag-Lesung im letzten Jahr hat mich das Format nicht vollends überzeugt“, so die Dezernentin. Zudem trete die Künstlerin unter dem Namen „King Alexander the Dick“ auf, woran sich Kritiker stören könnten. Die Veranstaltung diene nicht vornehmlich der Leseförderung. Und angesichts der zu erwartenden „polarisierenden Begleitung“ sollten Kinder vor politischer Instrumentalisierung geschützt werden.
Die Korrespondenz der Dezernentin mit der Bibliotheksleitung ist mittlerweile öffentlich auf dem Portal „Frag den Staat“ einsehbar. Die Initiative setzt sich ein für transparentes staatliches Handeln und hilft Bürgerinnen und Bürgern bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Das funktioniert nicht immer. Manchmal verweigern Behörden die Auskunft, manchmal mit fadenscheinigen Begründungen wie zu hoher Arbeitsbelastung. Teilweise werden auch hohe Gebühren verlangt, die abschreckend wirken (sollen). Insofern ist die 
Die Regenbogenflagge weht über dem Hermann-Ehlers-Platz. Gegenüber befindet sich das Rathaus Steglitz und das Einkaufscenter "Das Schloss", in dem auch die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ihren Sitz hat. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Auf dem Hermann-Ehlers-Platz hat am 31. August niemand Anteilnahme für eine Amtschefin, die im vergangenen Oktober erlebte, wie eine mediale Welle ihren Schreibtisch anzündete, an dem sie sich gerade einarbeitete. Im Gegenteil – einer der Vorwürfe lautet: Mit ihrer pauschalen Ablehnung stelle Malgorzata Sijbrandij die Dragszene unter Generalverdacht.
„Drag hat nichts mit Sexualität, Kink oder anderen für Kinder ungeeignete Themen zu tun“, sagt Drag Quing Cynna Moon, Quing ist eine Kombination aus Queen und King. Cynna Moon verortet sich also irgendwo zwischen den Geschlechtern, nutzt neutrale Pronomen und ist Sozialarbeiti:. Drag bedeute, sagt Moon, „mutig zu sich selbst zu stehen, und Menschen mit Respekt und Akzeptanz zu begegnen.“ Es sei „unsere Pflicht, Kinder mit Lebensrealitäten in Kontakt zu bringen, die vielleicht nicht ihre eigenen sind. Menschen anderer Herkunft, anderer Klasse, anderer körperlicher und geistiger Fähigkeiten – und eben auch Menschen verschiedener Sexualitäten, Genderidentitäten und Geschlechtsausdrücken.“ Moons kleine Performance findet Beifall unter den rund 50 Demoteilnehmern.
Franzi Groß von der Grünen Jugend sagt, Bibliotheken sollten auch queeren Jugendlichen einen sicheren Raum bieten: „Bibliotheken sollten für ihre Benutzer*innen einen Safe Space darstellen. Das kulturelle Angebot, das sie bieten sollte so vielfältig sein wie ihre Besucher*innen. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir den Bibliotheken es nicht mehr selbst überlassen zu entscheiden, welche Veranstaltungen sie für angemessen halten?“ 
Mitglieder der linken Gruppierung "Pride Rebellion" sind unter den Teilnehmern der Demonstration. Niemand stört sich an ihrer Anwesenheit. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
In all der Aufregung blieb die Anwesenheit einer antisemitischen queeren Gruppe unbemerkt oder geduldet, in jedem Fall jedoch unkommentiert. „Pride Rebellion“ engagiert sich gegen „Gewalt und Leugnung gegen LGBTI+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Personen)“. Im „Kampf gegen Heterosexismus“ müsse man sich zusammentun und verteidigen „gegen das System, das uns unterdrückt“.
„Als Pride Rebellion organisieren wir uns explizit unter jungen LGBTI+ Personen“, heißt es auf der Webseite. Die „Befreiung“ sei im Kapitalismus nicht möglich, daher brauche es den Klassenkampf und die „soziale Revolution“.
Pride Rebellion ist eine Gründung von „Young Struggle“ (YS), die seit 2010 bestehende international agierende Jugendorganisation der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei verboten ist (