Initiative „MieterInnen Südwest“ möchte Siedlungen mit bezahlbaren Wohnungen durch Milieuschutz vor erheblichen Mietsteigerungen bewahren, so auch die Wohnsiedlung in der Argentinische Allee in Zehlendorf. Foto: Weidmann
39 Milieuschutzgebiete gibt es insgesamt in Berlin. Solche Gebiete können Mieter vor zu stark steigenden Mieten schützen. Allerdings sind die Milieuschutzgebiete sehr unterschiedlich in der Hauptstadt verteilt. Während Pankow mit zehn und Friedrichshain-Kreuzberg mit neun davon an der Spitze stehen, ist Steglitz-Zehlendorf neben Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, in dem es kein einziges Milieuschutzgebiet gibt. Doch während es in Charlottenburg wenigstens diesbezügliche Pläne gibt, sieht Steglitz-Zehlendorf dafür bisher keinen Bedarf.
Dabei wurde bereits im Jahr 2015 ein von der SPD initiierter Antrag, einige ausgewählte Siedlungen als Milieuschutzgebiete auszuweisen, einstimmig beschlossen. Doch passiert ist seither nichts. Circa sechs Monate später wurde der Beschluss zu den Akten gelegt. Der Bezirk begründete es damit, dass eine Voruntersuchung keinen dringenden Bedarf ergab. Allerdings beruhte die damalige Studie auf den Daten des Sozialindex von 2011 und 2013. In einem Antrag vom Juni fordern die SPD und Linke dieses Jahr erneut, ausgewählte Wohngebiete unter Schutz zu stellen.
Initiative will Milieuschutz prüfen lassen
Seit dem 15. August sammeln nun auch die Mitglieder der Initiative „MieterInnen Südwest“ Unterschriften für einen Einwohnerantrag zum Thema Milieuschutz. Die Mieterinitiative fordert das Bezirksamt auf, drei Wohngebiete in Steglitz-Zehlendorf schnellstmöglich mit finanzieller Unterstützung des Senats vertiefend und neutral darauf zu untersuchen, ob dort Milieuschutzmaßnahmen möglich sind.
Folgende drei Gebiete sollen überprüft werden:
- Zehlendorf-Nord: Argentinische Allee, Onkel-Tom-Straße, Eschershauser Weg und Siebenendenweg
- Südende: Liebenowzeile, Borstellstraße, Denkstraße, Stephanstraße, Benzmannstraße und Steglitzer Damm
- Gebiet um Lankwitz-Kirche
Die Untersuchung soll von einem unabhängigen Gutachter durchgeführt werden, um den realen Zustand zu ermitteln, heißt es in dem Antrag. Das Grobscreening aus dem Jahr 2015 sei nicht aussagekräftig genug gewesen, weil es auf veraltetem Datenmaterial basierte, so Barbara von Boroviczeny, Sprecherin der Initiative. „Das Feinscreening soll dazu beitragen, noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum für Mieter mit geringerem Einkommen zu erhalten.“
Damit der Einwohnerantrag erfolgreich ist, müssen mindestens 1.000 Unterschriften gesammelt werden. In diesem Fall müsste die Bezirksverordnetenversammlung innerhalb von zwei Monaten über den Antrag abstimmen.
Kontakt zu der Initiative kann per E-Mail aufgenommen werden: mieterinnen.sw.berlin@gmail.com.
(eb)
Foto (bearbeitet): Daniela von Treuenfels[/caption]
Die Stadträtin stoppte eine Kinderbuch-Lesung, es folgte der Vorwurf der Zensur. Junge Leute trafen sich zum Protest, der mit einem Eklat endete.
Daniel Eliasson ist ein bisschen stolz – er hat den Anlass dafür geschaffen, dass sich an einem warmen Spätsommertag mehrheitlich junge Menschen auf dem Hermann-Ehlers-Platz versammeln, um friedlich gegen eine Entscheidung der Bezirksstadträtin Malgorzata Sijbrandi (CDU) zu demonstrieren. Als Bezirksverordneter nahm Eliasson Einsicht in die Akten, die aufzeigen, wie es zu bestimmten Entscheidungen der Stadträtin kam. „Ich habe das dann der Morgenpost gegeben“, sagt der Grünen-Politiker – wie man das halt so macht, wenn man ein Thema platzieren will.
Dass Eliasson wenige Minuten später das Mikrofon abgestellt wird und die beiden Versammlungsleiterinnen ihn mit Hilfe der Polizei zum Schweigen bringen werden, weiß der Kandidat für das Abgeordnetenhaus in diesem Moment noch nicht.
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Während er noch spricht, wird dem Grünen-Politiker Daniel Eliasson das Mikro abgedreht. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Aber der Reihe nach.
Zu Jahresbeginn plante die Stadtbibliothek zwei „interaktive Drag Performance Lesungen für Kinder“, die im Herbst stattfinden sollten. Dem Leiter des Fachbereichs war bewusst, „dass diese Art der Leseförderung diskutabel ist und sicherlich auch polarisiert“. So schrieb er es in einer Mail an seine Vorgesetzte Sijbrandij, die er angesichts der „Auswirkungen des letzten Drag-Auftritts“ einbinden wollte.
Hintergrund der Vorsicht sind Ereignisse rund um Drag-Künstlerinnen, die zufällig zeitlich nahezu parallel stattfanden und teilweise ein großes öffentliches Interesse hervorriefen. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass gegen die Berliner Dragqueen Jurassica Parka wegen des Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wird. Dabei kam auch an die Öffentlichkeit, dass die seit 20 Jahren aktive Dragqueen bereits drei Jahre zuvor wegen Verbreitens pornografischer Schriften vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte im Berliner Südwesten die Tatsache, dass Jurassica Parka im August 2024 Teil des Drag-Festivals „Queens & Flowers“ im Botanischen Garten war. Die Veranstaltung beinhaltete ein Familienprogramm und eine Vorlesestunde mit Dragqueens, in das Parka jedoch nicht eingebunden war.
Im Auge des Orkans fand sich am 24. Oktober 2025 die Drag-Lesung "Wir lesen euch die Welt, wie sie euch gefällt" in der Steglitzer Ingeborg-Drewitz-Bibliothek. Eingeladen waren Kinder ab vier Jahren. "Die zauberhafte Königin Vicky Voyage und der sagenumwobene König Eric erzählen euch Märchen von Liebe und Toleranz", hieß es in der Ankündigung. "Taucht ein in farbenfrohe und magische Welten!"
Mitten im Sturm: Malgorzata Sijbrandij. Die 45jährige Juristin hatte ihr Amt erst am 15. Oktober angetreten.
Gefragt nach einer Wiederholung reagierte die Stadträtin ablehnend, ihre Haltung begründete sie ausführlich. „Schon bei der Drag-Lesung im letzten Jahr hat mich das Format nicht vollends überzeugt“, so die Dezernentin. Zudem trete die Künstlerin unter dem Namen „King Alexander the Dick“ auf, woran sich Kritiker stören könnten. Die Veranstaltung diene nicht vornehmlich der Leseförderung. Und angesichts der zu erwartenden „polarisierenden Begleitung“ sollten Kinder vor politischer Instrumentalisierung geschützt werden.
Die Korrespondenz der Dezernentin mit der Bibliotheksleitung ist mittlerweile öffentlich auf dem Portal „Frag den Staat“ einsehbar. Die Initiative setzt sich ein für transparentes staatliches Handeln und hilft Bürgerinnen und Bürgern bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Das funktioniert nicht immer. Manchmal verweigern Behörden die Auskunft, manchmal mit fadenscheinigen Begründungen wie zu hoher Arbeitsbelastung. Teilweise werden auch hohe Gebühren verlangt, die abschreckend wirken (sollen). Insofern ist die 
Die Regenbogenflagge weht über dem Hermann-Ehlers-Platz. Gegenüber befindet sich das Rathaus Steglitz und das Einkaufscenter "Das Schloss", in dem auch die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ihren Sitz hat. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Auf dem Hermann-Ehlers-Platz hat am 31. August niemand Anteilnahme für eine Amtschefin, die im vergangenen Oktober erlebte, wie eine mediale Welle ihren Schreibtisch anzündete, an dem sie sich gerade einarbeitete. Im Gegenteil – einer der Vorwürfe lautet: Mit ihrer pauschalen Ablehnung stelle Malgorzata Sijbrandij die Dragszene unter Generalverdacht.
„Drag hat nichts mit Sexualität, Kink oder anderen für Kinder ungeeignete Themen zu tun“, sagt Drag Quing Cynna Moon, Quing ist eine Kombination aus Queen und King. Cynna Moon verortet sich also irgendwo zwischen den Geschlechtern, nutzt neutrale Pronomen und ist Sozialarbeiti:. Drag bedeute, sagt Moon, „mutig zu sich selbst zu stehen, und Menschen mit Respekt und Akzeptanz zu begegnen.“ Es sei „unsere Pflicht, Kinder mit Lebensrealitäten in Kontakt zu bringen, die vielleicht nicht ihre eigenen sind. Menschen anderer Herkunft, anderer Klasse, anderer körperlicher und geistiger Fähigkeiten – und eben auch Menschen verschiedener Sexualitäten, Genderidentitäten und Geschlechtsausdrücken.“ Moons kleine Performance findet Beifall unter den rund 50 Demoteilnehmern.
Franzi Groß von der Grünen Jugend sagt, Bibliotheken sollten auch queeren Jugendlichen einen sicheren Raum bieten: „Bibliotheken sollten für ihre Benutzer*innen einen Safe Space darstellen. Das kulturelle Angebot, das sie bieten sollte so vielfältig sein wie ihre Besucher*innen. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir den Bibliotheken es nicht mehr selbst überlassen zu entscheiden, welche Veranstaltungen sie für angemessen halten?“ 
Mitglieder der linken Gruppierung "Pride Rebellion" sind unter den Teilnehmern der Demonstration. Niemand stört sich an ihrer Anwesenheit. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
In all der Aufregung blieb die Anwesenheit einer antisemitischen queeren Gruppe unbemerkt oder geduldet, in jedem Fall jedoch unkommentiert. „Pride Rebellion“ engagiert sich gegen „Gewalt und Leugnung gegen LGBTI+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Personen)“. Im „Kampf gegen Heterosexismus“ müsse man sich zusammentun und verteidigen „gegen das System, das uns unterdrückt“.
„Als Pride Rebellion organisieren wir uns explizit unter jungen LGBTI+ Personen“, heißt es auf der Webseite. Die „Befreiung“ sei im Kapitalismus nicht möglich, daher brauche es den Klassenkampf und die „soziale Revolution“.
Pride Rebellion ist eine Gründung von „Young Struggle“ (YS), die seit 2010 bestehende international agierende Jugendorganisation der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei verboten ist (