Der noch freie Posten des Bezirksstadtrates in Steglitz-Zehlendorf bleibt weiterhin unbesetzt. Gestern Abend, 13. November, zog die bisherige Kandidatin, Franziska Drohsel, ihre Kandidatur zurück. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9. November haben die Fraktionen von CDU, FDP und AfD geschlossen gegen die Kandidatur der 36-Jährigen Rechtsanwältin gestimmt.
Grund für die Ablehnung der Kandidatur von Franziska Drohsel ist ihre ehemalige Mitgliedschaft in der linken Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e.V. Der Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Hippe, wertet Drohsels zeitweilige Mitgliedschaft in der Vereinigung als ein Sicherheitsrisiko und erklärt, die SPD-Kandidatin sei deswegen ungeeignet für ein Staatsamt.
Da sie sich für ein solches Amt nicht verbiegen lassen wolle, legt Drohsel ihre Kandidatur nieder. „Nach der klaren Ansage von CDU und FDP, mich verhindern zu wollen, wird es bei den derzeitigen Verhältnissen keine Mehrheit in dieser BVV geben. Denn am Sachverhalt ändert sich nichts: Ich werde als explizite Linke meine Positionen nicht relativieren.“, sagt Drohsel in ihrer Erklärung.
Dabei verstehe sie die Position von CDU und FDP als solche schon, doch, dass die CDU und die FDP gemeinsame Sache mit der AfD machen, sei ein Skandal, so Drohsel. „Beide Parteien müssen sich fragen lassen, ob ein solches Rechtsaußen-Bündnis nach den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten – und allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – zukünftig Normalität werden soll.“
Wer den Platz des Bezirksstadtrats anstelle von Franziska Drohsel zukünftig besetzen wird, ist noch unklar. Die SPD Steglitz-Zehlendorf wird nun das Verfahren einleiten, um eine neue Kandidatin für den ihr zustehenden Stadtratsposten zu nominieren. Die nächste BVV-Sitzung findet am 14. Dezember statt. Dann soll erneut gewählt werden.
(eb)
Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Damit auch alles glatt läuft für die Radfahrer, wurde jetzt das Kopfsteinpflaster abgefräst.
Vor gut einem halben Jahr wurde auf dem Tietzenweg zwischen Unter den Eichen und Gardeschützenweg die Fahrradstraße fertiggestellt. Hier haben Radfahrer Vorrang, Kraftfahrzeuge werden als Anlieger weiterhin zugelassen. Radfahrerinnen und Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, für alle gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal 30 km/h. Ausnahmen gelten für Müllfahrzeuge, Rettungswagen sowie für Polizei und Feuerwehr.
Eine Weiterführung der Vorrangstraße für Radfahrer ist ab dem Gardeschützenweg perspektivisch bis zum Hindenburgdamm vorgesehen. Damit Radfahrer in Richtung Augustastraße weiter komfortabel unterwegs sein können, wird derzeit das Kopfsteinpflaster geglättet. Zunächst hat sich die große Maschine durch den Tietzenweg zwischen Gardeschützenweg und Viktoriastraße gescheppert. Derzeit wird das nächste Teilstück bis zur Augustastraße fertiggestellt.
Im Zuge dessen wird die Kreuzung Tietzenweg/Sophienstraße/Viktoriastraße asphaltiert und barrierefrei ausgebaut. Gehwegvorstreckungen sollen die Wegebeziehungen verbessern und Übergänge sicherer machen.
Die Kosten für die bisherigen Maßnahmen liegen bei rund 800.000 Euro. Nach Angaben des zuständigen Stadtrats Urban Aykal (Grüne) wurden für den ersten Abschnitt 155.000 Euro ausgegeben. Für den zweiten Teil werden insgesamt 650.000 Euro fällig, davon alleine 300.000 Euro für das Abfräsen des Pflasters.
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Frisch gefrästes Kopfsteinpflaster: eben und mit kleinen Rillen. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
In einem dritten Abschnitt soll im nächsten Jahr der dritte Bauabschnitt bis zum Hindenburgdamm fertiggestellt werden. Das Ziel ist es, so Stadtrat Aykal, „eine sichere Radverbindung von Lankwitz und Lichterfelde zur FU und zur City West zu schaffen“. Auch vor dem Hintergrund, dass an der Drakestraße aufgrund der geringen Breite kein Radweg angelegt werden könne, sei das „sehr wichtig“.
Als Urban Aykal die Ideen im Juni vergangenen Jahres erstmals im Rahmen des Runden Tisches vorstellte, sprach er von einem „Campus Lichterfelde West“. Gemeint sind verkehrliche Maßnahmen für die dortigen 10 Schulen und zahlreichen Kitas mit ihren rund 10.000 Kindern und Jugendlichen.
Der Tietzenweg, der Teil des Berliner