Steglitz Zehlendorf lässt 500.000 € für Bürger*innenbeteiligung liegen

v.r.n.l.: Sabine Moser, Dorit Grieser und Stephan Voß der Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost

Bürger*innenbeteiligung ist eines der zentralen Elemente für die Entwicklung der Berliner Bezirke und der jeweiligen Kieze hin zu einem für alle Bewohner*innen lebenswerten, vielfältigen und demokratischen Gemeinwesen.

Vor diesem Hintergrund hat der Berliner Senat zur Umsetzung der von ihm entwickelten „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ in den Jahren 2020 und 2021 für alle Bezirke jeweils 250.000 € in den Landeshaushalt eingestellt insbesondere zur Einrichtung und zum Betrieb bezirklicher Anlaufstellen für Bürger*innenbetei ligung (Abgh. 18. Wahlperiode Drucksache 18/3759 17.05.2021).

Die Antwort der Bezirksbürgermeisterin Frau Richter Kotowski vom 26.10.21 auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion „Bürger:innenbeteiligung und ihre Umsetzung in Steglitz Zehlendorf Fehlanzeige?“ (Sch. A. 669 / V) zeigt, dass den Verantwortlichen in unserem Bezirk Bürger*innenbeteiligung bislang nicht wirklich am Herz gelegen hat:

Anders als neun andere Bezirke, denen die Mittel des Senats bereits im Oktober 2020 zugesagt wurden, hat Steglitz Zehlendorf bis heute von den angebotenen 500.000 € für die Weiterentwicklung von Bürger*innenbeteiligung in Steglitz Zehlendorf keinen einzigen Euro abgerufen.

Und dies, obwohl die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion nicht nur um unwunden zugibt, dass sie „…die personellen, finanziellen und strukturellen Ressourcen nicht als ausreichend (bewertet), um das Thema Beteiligung im Bezirk weiterzubringen“, sondern selbst auch die steigende Bedeutung von Bürger*innenbeteiligung in Steglitz Zehlendorf hervorhebt.

Als Grund für das Verhalten in dieser Sache führt sie aus: „Pandemiebedingt fanden keine Bürgerbeteiligungen in Präsenz statt.“ Großveranstaltungen mit Bürgerdiskussionen hätten nicht stattfinden können und somit habe es keinen Anlass gegeben, die vom Senat angebotenen Gelder in Anspruch zu nehmen. Bei einem solchermaßen eingeschränktem Verständnis von Bürger*innenbeteiligung und bei einer solchen, fachlich nicht begründbaren und billigen Rechtfertigung für bezirkliches Handeln in Sachen Bürger*innenbeteiligung ist es kein Wunder, dass diese in unserem Bezirk immer noch in den Kinderschuhen steckt.

Bürger*innenbeteiligung war bislang in Steglitz Zehlendorf politisch offensichtlich nicht gewollt. Das muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern.

Dazu wollen wir mit unserem Einwohnerantrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement auch in Steglitz Zehlendorf“ einen Beitrag leisten, indem der Bezirk aufgefordert wird, verbindliche Strukturen für die Beteiligung von Bürger*innen zu schaffen und zu deren Umsetzung ausreichende zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen auch in der Verwaltung zur Verfügung zu stellen.

Den Einwohnerantrag werden wir Anfang des Jahres 2022 in die BVV einbringen und wir setzen mit Blick auf die neue BVV darauf, dass diese den politischen Willen hat, Bürger*innenbeteiligung tatsächlich ernstzunehmen und Worten auch Taten folgen zu lassen. Wenn es dann endlich auch in Steglitz Zehlendorf zu einer guten Kooperation zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik auf Augenhöhe kommt, ist für unseren Bezirk Wichtiges erreicht.

Wenn Sie den Antrag unterschreiben möchten, finden Sie hier die Unterschriftenliste. Diese drucken Sie bitte doppelseitig (d.h. auf einem Blatt) aus und füllen die vorgesehenen Spalten in der Tabelle wie beschrieben aus. Sie können die unterschriebene Liste dann (auch wenn sie nicht 5 Unterschriften enthält) in einem der auf ihr genannten Buchläden abgeben oder per Post an die angegebene Adresse senden. Wir würden uns über Ihre Unterstützung unseres Einwohnerantrages freuen.