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CDU und Grüne haben ihre Verhandlungen abgeschlossen. Sie werden in Steglitz-Zehlendorf eine Zählgemeinschaft bilden. Gemeinsam wurde ein Vertragstext erarbeitet, dem nun verschiedene Gremien noch zustimmen müssen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen die Vorsitzenden beider Parteien einvernehmlich: „Wir sind gut im Zeitplan, unser klarer Vorschlag lautet Fortsetzung der Zählgemeinschaft.“. Die Neuwahl des Bezirksamts ist für den 9. November geplant.
Die beiden Parteien haben sich außerdem darauf verständigt, dass als neue Bürgermeisterin in Steglitz-Zehlendorf Cerstin Richter-Kotowski (CDU) gewählt werden soll. Sie soll außerdem das Ressort Stadtplanung verantworten (bisher Frank Mückisch, CDU). Für die Grünen soll Maren Schellenberg die Ressorts Bauen und Umwelt übernehmen. Frank Mückisch (CDU) soll Stadtrat bleiben. Die weiteren Ressortzuschnitte sollen noch mit der SPD besprochen werden.
Zu der erneuten Bildung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft erklärt Thomas Heilmann, Vorsitzender der CDU in Steglitz-Zehlendorf: „Es ist gut für unseren Bezirk, dass wir die gemeinsame Arbeit fortsetzen können. Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit im Bezirksamt. Die erheblichen Streitereien der letzten Jahre haben zur schweren Niederlage der CDU beigetragen und den Grünen und der SPD genauso geschadet. So haben wir das Wahlergebnis verstanden und wollen gemeinsam daraus lernen.“
Laut Heilmann werden die Investitionen im Bereich Schule ein absoluter Schwerpunkt der gemeinsamen Politik sein: „Denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.“
Neben anderen Themen seien den Parteien aber auch eine faire Verkehrspolitik für alle Verkehrsmittel, die Sicherung des Breiten- und Spitzensports sowie die Stärkung der Musikschule wichtig.
Lebensqualität im Bezirk erhöhen und die Mieten bezahlbar halten
Ronald Wenke, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf erklärte, man habe sich auf 85 Vorhaben für Steglitz-Zehlendorf geeinigt. Bei der Verkehrswende soll es ein gutes Stück hin zu Rad und ÖPNV weiterkommen. Außerdem sollte in der Stadtentwicklung die soziale Mischung erhalten bleiben. „Wir wollen die Lebensqualität im Bezirk weiter erhöhen und zugleich die Mieten bezahlbar halten.“, so Wenke.
Da Steglitz-Zehlendorf besonders von einer aktiven Bürgergesellschaft, „Ob bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen oder bei der Kultur“, geprägt sei, , wolle man die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen, sagte Tonka Wojahn, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf. „Wir wollen gemeinsam für unseren Bezirk arbeiten und so Vertrauen in die demokratischen Parteien zurückgewinnen.“, so Wojahn.
Bei den Wahlen am 18. September haben CDU und Grüne eine Mehrheit an Stimmen für die neue Bezirksverordnetenversammlung erhalten.
(eb)
Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Damit auch alles glatt läuft für die Radfahrer, wurde jetzt das Kopfsteinpflaster abgefräst.
Vor gut einem halben Jahr wurde auf dem Tietzenweg zwischen Unter den Eichen und Gardeschützenweg die Fahrradstraße fertiggestellt. Hier haben Radfahrer Vorrang, Kraftfahrzeuge werden als Anlieger weiterhin zugelassen. Radfahrerinnen und Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, für alle gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal 30 km/h. Ausnahmen gelten für Müllfahrzeuge, Rettungswagen sowie für Polizei und Feuerwehr.
Eine Weiterführung der Vorrangstraße für Radfahrer ist ab dem Gardeschützenweg perspektivisch bis zum Hindenburgdamm vorgesehen. Damit Radfahrer in Richtung Augustastraße weiter komfortabel unterwegs sein können, wird derzeit das Kopfsteinpflaster geglättet. Zunächst hat sich die große Maschine durch den Tietzenweg zwischen Gardeschützenweg und Viktoriastraße gescheppert. Derzeit wird das nächste Teilstück bis zur Augustastraße fertiggestellt.
Im Zuge dessen wird die Kreuzung Tietzenweg/Sophienstraße/Viktoriastraße asphaltiert und barrierefrei ausgebaut. Gehwegvorstreckungen sollen die Wegebeziehungen verbessern und Übergänge sicherer machen.
Die Kosten für die bisherigen Maßnahmen liegen bei rund 800.000 Euro. Nach Angaben des zuständigen Stadtrats Urban Aykal (Grüne) wurden für den ersten Abschnitt 155.000 Euro ausgegeben. Für den zweiten Teil werden insgesamt 650.000 Euro fällig, davon alleine 300.000 Euro für das Abfräsen des Pflasters.
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Frisch gefrästes Kopfsteinpflaster: eben und mit kleinen Rillen. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
In einem dritten Abschnitt soll im nächsten Jahr der dritte Bauabschnitt bis zum Hindenburgdamm fertiggestellt werden. Das Ziel ist es, so Stadtrat Aykal, „eine sichere Radverbindung von Lankwitz und Lichterfelde zur FU und zur City West zu schaffen“. Auch vor dem Hintergrund, dass an der Drakestraße aufgrund der geringen Breite kein Radweg angelegt werden könne, sei das „sehr wichtig“.
Als Urban Aykal die Ideen im Juni vergangenen Jahres erstmals im Rahmen des Runden Tisches vorstellte, sprach er von einem „Campus Lichterfelde West“. Gemeint sind verkehrliche Maßnahmen für die dortigen 10 Schulen und zahlreichen Kitas mit ihren rund 10.000 Kindern und Jugendlichen.
Der Tietzenweg, der Teil des Berliner