An die verfolgten  Bezirksverordneten  in Steglitz-Zehlendorf erinnert eine Tafel am Rathaus Zehlendorf. Doch das reicht der SPD nicht. Foto: privat

An die verfolgten Bezirksverordneten in Steglitz-Zehlendorf erinnert eine Tafel am Rathaus Zehlendorf. Doch das reicht der SPD nicht. Foto: privat

Wie aus einem SPD-Antrag ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen werden kann, das erlebten Gäste der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Es ging um den Antrag der ursprünglich den Titel „Zerstörte Vielfalt – auch in der BVV in Steglitz und Zehlendorf“ trug , mit dem die SPD-Fraktion das Bezirksamt aufforderte, in „geeigneter Form“ zu erarbeiten, wie und welche Magistratsmitglieder, Stadt- und Bezirksverordnete aus Steglitz und Zehlendorf von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Eine geeignete Form – das seien Buch, Broschüre oder eine Internetseite. Vor allem letztere sei sinnvoll, weil die Ergebnisse der Recherche so kostengünstig verbreitete werden können und vor allem auch junge Leute erreiche, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta in der Sitzung. Grundlage für die Arbeit sollte das Buch „Vor die Tür gesetzt“ des Aktiven Museums sein.

Nach den Beratungen im Ausschuss sei der Ursprungsantrag aber so verkürzt worden, fand Buchta, dass er ihn kaum wiedererkenne. Jetzt sollen die Ergebnisse der bisher praktizierten Erinnerungsarbeit des Bezirks online veröffentlicht werden. „Welche praktizierte Erinnerungskultur im Bezirk“ wollte Buchta wisse. „Jetzt besagt der Antrag das Gegenteil von dem, was er ursprünglich wollte“, sagte der Fraktionsvorsitzende und zog den Antrag zurück.

Der geänderte Antrag, der nun den Titel „Erinnerung verfolgter Politiker und Politikerinnen aus dem Bezirk weiter pflegen“ trägt, gefiel aber durchaus der CDU-Fraktion, die ihn wieder aufnahm. Der ursprüngliche Antrag negiere die Erinnerungsarbeit im Bezirk, fand der Grüne Carsten Berger, der mit seiner Fraktion dem Antrag beitrat. Es gebe Bücher, Stelen und Veranstaltungen zu diesem Thema. Dr. Sabine Lehmann-Brauns (Grüne) warf Buchta vor, dieses ernste Thema zu missbrauchen, um Zwietracht zu säen. „Sie wollen die besseren Antifaschisten sein.“

Der Ursprungsantrag  überfordere zudem das Bezirksamt, das das Thema nicht umfangreich recherchieren, analysieren und bewerten könne. „Das Bezirksamt ist kein Forschungsinstitut“, so Berger.

Da halfen auch die Appelle der beiden SPD-ler Martin Kromm und Jan Kellerman, diese Chance nicht verstreichen zu lassen, nicht. „Das Zeitfenster schließt sich“, sagte Kromm, die Zeitzeugen würden weniger. CDU und Grünen blieben bei ihrer Meinung und stimmten für den geänderten Antrag.

(go)