Die Zahl der Asylbewerber in Berlin steigt beträchtlich, die Unterkünfte werden knapp. In Steglitz-Zehlendorf allerdings sind die Aufnahmezahlen gering – nur 63 Asylbewerber wurden im Bezirk aufgenommen – woran das liege und ob man bereit sei, noch mehr aufzunehmen, wollten die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wissen.

„Die Zahl steht in keinem Zusammenhang mit der Bereitschaft des Bezirks, Asylbewerber aufzunehmen“, erklärte Bezirksstadtrat Norbert Schmidt daraufhin, sondern nach den zur Verfügung stehenden Plätzen. Da die Plätze in den anderen Bezirken bisher ausreichend gewesen seien, habe Steglitz-Zehlendorf keine Einrichtungen vorgehalten. Der Bezirk habe auch keine eigenen Gebäude, die nicht genutzt werden, da diese dem Liegenschaftsfond übertragen werden mussten. Auf Nachfrage des Landesamtes für Soziales und Gesundheit habe man vier infrage kommende Häuser genannt – darunter das Haus Kirchweg 5 – 7, in dem bereits Asylbewerber untergebracht sind –, von denen drei akzeptiert wurden. Zudem habe man Anfragen von privaten Eigentümern weitergeleitet. Mehr könne man als Bezirk nicht tun, so Schmidt.

Auch Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) erklärte, dass der Bezirk sich nicht dagegen gewehrt habe, Asylbewerber aufzunehmen. In der Diskussion etwa werde zudem nicht berücksichtigt, dass an der Wupper- und der Körnerstraße rund 90 unbegleitete Jugendliche betreut werden.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärte er, dass es zwar im Bezirk in der Vergangenheit Einrichtungen gab, in denen die Asylbewerber aufgenommen wurden. Nachdem die Dringlichkeit jedoch vorbei war, habe man diese zwar nicht abgerissen, aber der Stiftung zur Förderung Sozialer Dienste (FSD) Berlin überlassen, die unter anderem ein Jugendhostel einrichtete und nun nicht mehr bereit sei, dort wieder Asylbewerber aufzunehmen. Die Drohung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), notfalls auch Gebäude im Bezirk zu beschlagnahmen, wies Kopp als „unnötiges Muskelspiel“ zurück.

Etwa 500  Asylbewerber sollen in Steglitz-Zehlendorf untergebracht werden. Da interessierte die Bezirksverordneten auch, wie es da mit der Infrastruktur und der gesundheitlichen Vorsorge, im Speziellen mit den Impfungen,ausschaue.

Letzteres sei ein großes Problem, so Schmidt. „Das Land lässt die Bezirke schändlich allein“, so der Bezirksstadtrat. Denn mit dem Hinweis, dass jeder in Deutschland krankenversichert sei, weise das Land jede Forderung nach Kostenübernahme zurück. Dieses Argument finde er, bezogen auf Asylbewerber, allerdings kurios. Bei den Kindertagesstätten und Schulen sei das abhängig von dem Meldungen. Da man als Bezirksamt nicht wisse, ob und wie viele Kinder unter den Asylbewerbern sind, die im Bezirk untergebracht werden sollen, könne er darauf deshalb keine konkrete Antwort geben, so Schmidt.

(go)

 

 

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