Um die Einzelhändler zu unterstützen, soll das Parken am Hindenburgdamm an 22 Stellen zeitlich begrenzt werden. Foto: privat

Um die Einzelhändler zu unterstützen, soll das Parken am Hindenburgdamm an 22 Stellen zeitlich begrenzt werden. Foto: privat

Mehr zeitlich begrenzte Parkplätze am Hindenburgdamm, dafür stimmten die schwarzen und grünen Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa. Dadurch soll der Einzelhandel an der Straße gestärkt werden. Wo die 22 Parkplätze eingerichtet werden sollen, lieferte der CDU-Antrag gleich mit. Die Orte seien so vom Runden Tisch Hindenburgdamm benannt worden, erklärte Dieter Walther (CDU). Die zeitlich begrenzten Parkplätze dort zu einzurichten sei wichtig für die Geschäftsleute, betonte Wolfgang Fischer (CDU). Die Schloßstraße sei ein großer Konkurrent. Wer am Hindenburgdamm keinen Parkplatz finde, der fahre weiter zur nahen Einkaufsmeile.

Eric Lüders (Piraten) hatte sich die vorgeschlagenen Parkplätze vor Ort angeschaut und war alles andere als überzeugt. An einigen der genannten Orte gebe es keine Einzelhandel, an anderen, etwa in Höhe der Charité, seien ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden. „Die Nummern sind nicht nachvollziehbar.“ Zudem würde man durch die Maßnahme für einige Läden Wettbewerbsvorteile schaffen, fand Lüders und stimmte gegen den Antrag.

Jan Kellermann (SPD) gab zwar zu, dass es am Hindenburgdamm viele leerstehende Geschäfte gebe, doch ihm sei „nicht klar, wie durch Parkplätze Leerstand verhindert werden kann“. Auch wenn er Verständnis für das Ansinnen der Geschäftsleute habe, so könne dies doch nicht zu Lasten der Anwohner gehen, die nun jeden Morgen ihr Auto umparken müssten.

„Was haben wir überhaupt für Möglichkeiten, um Unternehmen zu fördern?“, fragte Mirko Klimas (SPD) und lieferte die Antwort gleich mit. „Wir schaffen fünf Parkplätze und sind mit unserem Latein am Ende.“ Dass das einen positiven Effekt für die Geschäfte habe, glaubte er nicht. So schlug er vor, am Hindenburgdamm die Parkzeitbegrenzung nur probeweise einzuführen. Wenn sie nicht funktioniere, sollt man sie wieder aufheben. Seine Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

(go)