Um die Einzelhändler zu unterstützen, soll das Parken am Hindenburgdamm an 22 Stellen zeitlich begrenzt werden. Foto: privat
Mehr zeitlich begrenzte Parkplätze am Hindenburgdamm, dafür stimmten die schwarzen und grünen Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa. Dadurch soll der Einzelhandel an der Straße gestärkt werden. Wo die 22 Parkplätze eingerichtet werden sollen, lieferte der CDU-Antrag gleich mit. Die Orte seien so vom Runden Tisch Hindenburgdamm benannt worden, erklärte Dieter Walther (CDU). Die zeitlich begrenzten Parkplätze dort zu einzurichten sei wichtig für die Geschäftsleute, betonte Wolfgang Fischer (CDU). Die Schloßstraße sei ein großer Konkurrent. Wer am Hindenburgdamm keinen Parkplatz finde, der fahre weiter zur nahen Einkaufsmeile.
Eric Lüders (Piraten) hatte sich die vorgeschlagenen Parkplätze vor Ort angeschaut und war alles andere als überzeugt. An einigen der genannten Orte gebe es keine Einzelhandel, an anderen, etwa in Höhe der Charité, seien ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden. „Die Nummern sind nicht nachvollziehbar.“ Zudem würde man durch die Maßnahme für einige Läden Wettbewerbsvorteile schaffen, fand Lüders und stimmte gegen den Antrag.
Jan Kellermann (SPD) gab zwar zu, dass es am Hindenburgdamm viele leerstehende Geschäfte gebe, doch ihm sei „nicht klar, wie durch Parkplätze Leerstand verhindert werden kann“. Auch wenn er Verständnis für das Ansinnen der Geschäftsleute habe, so könne dies doch nicht zu Lasten der Anwohner gehen, die nun jeden Morgen ihr Auto umparken müssten.
„Was haben wir überhaupt für Möglichkeiten, um Unternehmen zu fördern?“, fragte Mirko Klimas (SPD) und lieferte die Antwort gleich mit. „Wir schaffen fünf Parkplätze und sind mit unserem Latein am Ende.“ Dass das einen positiven Effekt für die Geschäfte habe, glaubte er nicht. So schlug er vor, am Hindenburgdamm die Parkzeitbegrenzung nur probeweise einzuführen. Wenn sie nicht funktioniere, sollt man sie wieder aufheben. Seine Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.
(go)
Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Eine Radwegeanlage wird zurückgebaut. Die Verantwortlichen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Verkehrsteilnehmer bewusst gegeneinander aufgebracht zu haben. Das Ergebnis ist ein verkehrspolitischer Stillstand.
Wer mit der Gegend um den Kreisel, Schloßparktheater und Gutshaus Steglitz vertraut ist, konnte ahnen, dass die Sache mit dem Radweg schiefgeht. Der Verkehr, der sich hauptsächlich von der Autobahn 103 und zu einem geringeren Teil aus der Schloßstraße und zu einem noch geringeren Teil aus dem Wolfensteindamm in Richtung der Straße Unter den Eichen ergießt, staute sich schon immer an der Kreuzung Schloßstraße/Hindenburgdamm. Weil Abbieger die linke Spur blockieren, fädeln sich die geradeaus Fahrenden in die rechte Spur ein, der Verkehr staut sich. Auf dem aktuellen 
Klare Sache: Radweg kaputt. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Wer sich vor vier Jahren um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer in diesem Gebiet sorgte, hätte eigentlich den Blick auf den Hindenburgdamm lenken müssen. Wer dort mit dem Rad zwischen Gardeschützenweg und Drakestraße unterwegs ist, fährt nicht nur durchgehend auf einem schmalen und kaputten Streifen, der zwischendurch auch mal komplett fehlt. Radfahrer müssen jederzeit mit unberechenbaren Hunden, Kindern und unvorsichtigen Erwachsenen rechnen. Baugerüste rechts, Straßenbaustellen links. Einzelhandel, Dienstleister und Bushaltestellen – mit jeder Menge Publikumsverkehr.
Das Anliegen, auf dem Hindenburgdamm eine Bus- und Radspur einzurichten, stand sogar kurz vor der Umsetzung. Der Plan einer Busspur zwischen Klingsorstraße und Gelieustraße wurde 2024 wegen rechtlicher Bedenken zurückgestellt, aber nach der dafür notwendigen und vollzogenen Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht wieder aufgenommen. Auf dieser Strecke verkehren drei Buslinien – an der gut 600 Meter langen Radwegeanlage Unter den Eichen fährt nur eine Buslinie, die M48.
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Doch keine klare Sache: Schadstellen lassen sich problemlos umfahren. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Zurück also an den Botanischen Garten, an dessen Zaun entlang sich der außer Betrieb gesetzte Geh- und Radweg befindet. Fußgänger sind hier fast nicht anzutreffen, und vereinzelt kann man hier Radfahrer beobachten. Letztere finden hier weitaus bessere Bedingungen als am Hindenburgdamm. Der Weg ist gut befahrbar, und schadhafte Stellen lassen sich auf dem menschenleeren Fußweg gut umfahren. Das sieht mittlerweile auch die Senatsverkehrsverwaltung so. Der Fußverkehr sei „überschaubar“, begründet sie ihre Volte, und damit sei genug Platz für Radfahrer.
Diese Sichtweise kommt nicht gut an.
Der zur Umsetzung verpflichtete Bezirksstadtrat Urban Aykal (Grüne) gibt sich empört, die Anordnung des gemeinsamen Geh- und Radweges sei „sehr fragwürdig“. Der Bezirk habe Ende April 2026 im Rahmen einer Anhörung eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. „Unsere darin fundiert begründeten Bedenken werden weggewischt“, so Aykal. Eine Nachfrage zur Einsicht in die Stellungnahme blieb ohne Antwort.
Die Verkehrsverwaltung verweist auf die Frage nach den Gegenargumenten auf die Begründung der Weisung an den Bezirk, den Radweg Unter den Eichen zurückzubauen. Das Dokument bezieht sich ausschließlich auf die Bus- und Radspur. Wie eine Sanierung des Gehwegs, der nun wieder Radweg werden soll, ausgeführt werden soll, wird nicht thematisiert.
„Mitunter“, heißt es in der Anordnung vom 29. Juli, gebe es aufgrund der „Einengung für die Radverkehrsanlage Höhe Botanischer Garten“, „Schwierigkeiten an der Kreuzung mit der BAB 103“. Die „Schwierigkeiten“ werden nicht näher benannt. Die „Stauwurzel“ an der Straßenkreuzung Am Fichtenberg ist laut Diagnose der Verwaltung die Mutter aller Probleme. Die beiden folgenden Fußgängerampeln am Begonien- und Asternplatz seien für die Überlastung nicht die Ursache.
Neben der Behinderung des Busverkehrs wird die Situation an der Kreuzung Schloßstraße / Hindenburgdamm aufgezeigt, die durch Fehlverhalten der Autofahrer entsteht: Obwohl der Stau deutlich erkennbar ist, überfahren einige Fahrer die Ampel. In der Folge stehen die Autos auf der Kreuzung und auch auf der Fußgängerquerung. Der Knotenpunkt liegt auf den Schulwegen zahlreicher Kinder, die drei naheliegende Schulen besuchen.
Die Lösung ist für die Verkehrsverwaltung die Herstellung des ursprünglichen Zustandes, fast jedenfalls: Um auf die gesetzlich vorgeschriebene Breite von 2,50 Meter zu kommen, wird dem alten Radweg der Gehweg zugeschlagen. 1,75m Gehweg plus 80 bis 100cm Radweg – passt. Wo die Fußgänger dann laufen sollen, bleibt offen.
Ob diese Linie vor Gericht Bestand hat, muss sich zeigen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits angekündigt, die geplante Abschaffung des Radwegs auf dem Rechtsweg zu stoppen. Die Organisation war bereits in einigen Berliner Verkehrsstreitsachen erfolgreich, zuletzt verhinderte die DUH die Abschaffung von Tempo 30 in der Albrechtstraße (