Frontseide des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Foto: M.F. Schaffhauser
In Prenzlauer Berg, in der Greifswalder Straße 4, befindet sich das Haus der Demokratie und Menschenrechte – und das trotzt der Gentrifizierung des Bezirks. Aus dem Geist der friedlichen Revolution 1989 als Haus der Demokratie entstanden, befand es sich ursprünglich in der Friedrichstraße 165, wo heute eine Gedenktafel am Gebäude an das Projekt erinnert. Dem Erbe jener Revolution verpflichtet, ist das Haus der Demokratie und Menschenrechte, wie es seit dem Umzug heißt, ein buntes Haus der Bewegungen, die das generelle Selbstverständnis des Projektes teilen.
Im Jahre 2022 arbeiten über fünfzig NGOs, Initiativen und Vereine in der Greifswalder Straße 4. darunter findet man Organisation wie Tibet Initiative, Menschenrechtsanwälte von Amnesty International, Ingenieure ohne Grenzen oder die Jüdische Stimme. Ein paar weitere haben lediglich einen Briefkasten hier. Dabei heißt es in der Präambel: „Durch diese Stiftung sollen die Ideen der Bürgerinnen- und Bürgerbewegungen befördert werden, wie sie sich in den demokratischen Revolutionen des Jahres 1989 entfaltet haben und seitdem in Deutschland, Mittel- und Osteuropa ein gesellschaftlicher Faktor geworden sind. Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte will Organisationen und Personen, die sich um diese Ziele bemühen, nicht aber Parteien, einen geistigen und organisatorischen Mittelpunkt in Deutschland uneigennützig zur Verfügung stellen.“
Daneben werden auch Veranstaltungsräume – vorrangig für gemeinnützige Organisationen und NGOs – vermietet – wie z.B. der nach dem DDR-Dissidenten Robert Havemann benannte Saal. Parteien hingegen werden kategorisch ausgeschlossen. Es handelt sich – wie schon in der Gründungsphase vor über 30 Jahren – um ein Haus der zivilgesellschaftlichen Akteure.
Innenhof mit den Briefkästen. Foto: M.F. Schaffhauser
Ende des Jahres 1989 beschloss der Runde Tisch die Übergabe des Gebäudes der ehemaligen Kreisleitung der SED Mitte an die Bürgerbewegungen. Die Eigentumsfrage wurde nicht gestellt. Die Besitznahme der Friedrichstr. 165 war eingeleitet. Organisationen und Nutzer der ersten Stunde waren unter anderem die Initiative für unabhängige Gewerkschaften (IUG), die Vereinigte Linke (VL), der Demokratische Aufbruch (DA), die Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM), der Unabhängige Frauenverband (UFV), das Neue Forum (NF), die Grüne Partei in der DDR und die Grüne Liga vertreten. Durch das Haus der Demokratie war es den Organisationen möglich zu publizieren und öffentliche Meinungspflege durchzuführen. Bis dato fand die politische Arbeit von Oppositionsgruppen entweder am privaten Küchentisch oder unter dem Dach der Kirche statt. Mit dem Haus der Demokratie, das neben Räumen auch eine technische Infrastruktur bot, änderte sich die Arbeitssituation sehr stark zum Positiven. Die Gründung der Vereinigung Haus der Demokratie (Hausverein) am 26. April 1990 schuf einen rechtsfähigen Träger sowohl für die Hausverwaltung. Es konnte ein Nutzungsvertrag abgeschlossen werden.
Die Organisationen mussten lernen, gemeinsam zu arbeiten, sich gegenseitig zu tolerieren. Das Haus zu verwalten. Unterdessen einte sie die Auffassung der politischen Autonomie aller Bürger jenseits aller Parteigrenzen.
In der Tageszeitung taz schrieb Peter Nowak am 10. November 2021: „Ihnen ging es dabei nicht um eine Wiedervereinigung mit der BRD, sondern um die Entmachtung der SED Bürokratie“.
Hinterseite des Hauses der Demokratie und Menschenrecht, Foto: M.F. Schaffhauser
Aber trotzdem hat das Haus der Demokratie diesen Umbruch überlebt und seinen Stellenwert behalten. Aber ein bisschen anders ist das Haus der Demokratie geworden. Es ist jetzt eine bürgerliche Stiftung. Die auch an der Stiftungsgesetzgebung hängt. Im Jahre 1999 beendeten Forderungen am Eigentum die Zeit in der Friedrichstraße. Alle Initiativen waren gezwungen, das Gebäude zu verlassen und erhielten dafür eine finanzielle Entschädigung.
Der Umzug bot aber auch neue Perspektiven. So war erstmals eine Bürgerbewegung Ost und Menschenrechtsbewegung West unter einem gemeinsamen Dach verbunden. Zu den neuen Akteuren im Haus gehörte so z.B. der Bundesverband von Amnesty International. Aus dem Haus der Demokratie wurde somit das Haus der Demokratie und Menschenrechte. Der Neubeginn vereinte Ost und West. Peter Franck beschreibt im Jahrbuch Menschenrechte 2006: „Das neue Haus hat sich inzwischen als Ort des gemeinsamen Nachdenkens von Menschen aus Ost und West etabliert.“ Heute steht es als Arbeitsort allen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen offen.
Robert Havemann-Saal Foto: M.F. Schaffhauser
Neben den Büroräumen für Organisation werden auch Veranstaltungsräume angeboten. Im Schnitt werden vier Events – von Lesungen, über Filmvorführungen bis zu Podiumsdiskussionen – bei freiem Eintritt im Monat angeboten, welche von der Stiftung organisiert werden. Zusätzlich gibt es regelmäßig Ausstellungen zu politisch und gesellschaftlich relevanten Themen, die im Regelfall zwei Monate gezeigt werden. Hier geht es zu den aktuellen Veranstaltungen: https://hausderdemokratie.de/Veranstaltungen.
Es gibt aber auch einen Newsletter, den man bequem unter: https://hausderdemokratie.de/Newsletter abonnieren kann.
Das Haus der Demokratie und Menschenrechte ist daher heute auch noch mehr als nur ein Überbleibsel einer bewegten Zeit – es ist nach wie vor ein Ort der Zivilgesellschaft, wo sehr unterschiedliche Akteure eine Heimat finden und sich für Werte wie Demokratie und Menschenrechte engagieren.
Michael Filip Schaffhauser
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