„Ich bin mit der EU aufgewachsen“: Interview zur Europawahl mit der Europabeauftragten Christina Wegner

Die Europawahl steht vor der Tür. Doch was hat Europa mit Steglitz-Zehlendorf zu tun? Warum sollte ich überhaupt wählen gehen – schließlich ist Brüssel weit weg? Diese und weitere Fragen beantwortet die Europabeauftragte des Bezirks, Christina Wegner, im Interview mit SN-Redakteurin Simone Gogol.

Warum hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eigentlich eine Europabeauftragte?

Christina Wegner: Alle Berliner Bezirke haben Europabeauftragte. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage im Bezirksverwaltungsgesetz. Wir haben den gesetzlichen Auftrag, die Interessen des Bezirks zu vertreten. Das klingt auf Bezirksebene erstmal ungewöhnlich. Trotzdem ist es wichtig, dass es Europabeauftragte gibt. Ein schönes Beispiel, warum es uns geben sollte: Die alte Förderperiode endete 2013. In der neuen Förderperiode stehen insgesamt weniger Mittel zur Verfügung. Wir mussten darum kämpfen, unsere Förderprogramme behalten zu dürfen. Mit Unterstützung der Bezirksämter, der Bezirksverordnetenversammlungen und des Abgeordnetenhauses haben wir dieses Ziel erreicht.

Welche Aufgaben nehmen Sie denn wahr?

Wegner: Meine Hauptaufgabe ist die Fördermittelberatung und die Leitung der Geschäftsstelle des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit (BBWA). Die gibt es auch in jedem Bezirk. Im BBWA stehen uns drei große Förderprogramme zur Verfügung. Die BBWAs fördern Projekte, die direkt im Bezirk umgesetzt werden.

Eine weitere Aufgabe ist die europäische Öffentlichkeitsarbeit. Das heißt, ich führe ein bis zwei mal im Jahr Veranstaltungen durch. Im vergangenen Jahr war es beispielsweise eine Diskussion zum Thema „Ist Kroatien schon bereit für den EU-Beitritt?“. In diesem Jahr organisiere ich am 14.Mai „Europa kontrovers Wahlspecial“ (*) zusammen mit sechs weiteren Europabeauftragten. Es werden verschiedene Themen diskutiert, zum Beispiel Flüchtlingspolitik, digitales Europa und das Verhältnis zu den USA. Danach gibt es dann eine große Diskussion: „Braucht Berlin Europa“ oder ist es andersherum?

Zudem mache ich Inhouse-Schulungen, wenn es gewünscht ist. Ich informiere die BVV, das mache ich regelmäßig im Ausschuss Wirtschaft, Personal, Europa.

Können Sie Beispiele nennen für die von Ihnen genannten Projekte?

Wegner: Wir haben zum einen die „Fraueninfothek“ in der Markelstraße. Das war ein Projekt, bei dem Frauen nach einer Pause in der Berufstätigkeit die Möglichkeit haben, sich zum Wiedereinstieg beraten zu lassen. Das Projekt war so erfolgreich, dass es nun von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen weiter finanziert wird.

Dann haben wir ein Projekt, das sich „Netz der Chancen“ nennt. Dort geht es um den Übergang Schule – Beruf. Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse bekommen an einem Tag auf einer Bühne mehrere Berufsfelder präsentiert. Es sind auch Auszubildende da, die aus ihrer Sicht berichten, warum sie den Beruf gewählt haben und wie es ist. Zum Beispiel als Bäcker morgens um 4 Uhr im Backbetrieb zu sein. Danach gibt es eine Messephase, in der die Ausbildungsbetriebe eine Art Messestand haben und die Jugendlichen mit ihnen ins Gespräch kommen können.

Ein anderes Beispiel: Den Steglitz-Zehlendorfern wohl bekannt, ist der Botanische Garten. Dort wurde das tropische Gewächshaus mit EU-Mitteln (Umweltentlastungsprogramm) saniert.

Das klingt für mich aber alles nicht sehr europäisch! Wo steckt da denn jetzt „Europa“ drin?

 Wegner: Die Projekte werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Der ESF gehört zu den Strukturfonds. Das heißt, Projekte, die daraus finanziert werden, werden tatsächlich regional umgesetzt. Der ESF hat als große Überschrift das Thema „Stärkung der Arbeitsfähigkeit der Menschen“. Das geht von Weiterbildungsmaßnahmen über Maßnahmen zur Vermeidung von Schulabbrüchen, bis hin zur Armutsreduzierung. Dazu gehört natürlich auch eine Berufsorientierung.

Das heißt, als Einwohnerin merke ich manchmal gar nicht, wo „Europa“ überall drin steckt?

Wegner: Im Idealfall sollte darauf hingewiesen werden. Die Projekte haben eine Publizitätspflicht, auf Teilnahmebescheinigungen und Flyern darauf hinzuweisen: „Gefördert durch Europäischen Sozialfonds“.

Wo betrifft mich als Steglitz-Zehlendorferin denn die EU sonst noch?

Wegner: Die EU betrifft Sie in ganz vielen Bereichen. Zum Beispiel, wenn Sie in den Urlaub fliegen: bei den Fluggastrechten, die Roaming-Gebühren im Ausland werden von der EU geregelt, Sie haben mit dem Euro fast überall die gleiche Währung. Auch der Nichtraucherschutz zum Beispiel. Das sind Bestimmungen, die in Europa beschlossen und dann in nationales Recht umgesetzt wurden. Wenn es dann ein nationales Gesetz ist, ist oft nicht mehr der Ursprung erkennbar.

Warum ist es wichtig, dass ich als Steglitz-Zehlendorferin zur Europawahl gehe?

Wegner: Da gibt es viele Ansätze. Als Frau würde ich sagen, unsere Großmütter haben lange dafür gekämpft, dass wir ein Wahlrecht haben. Es gibt viele Länder auf dieser Welt, wo man fast mit seinem Leben bezahlt, wenn man zur Wahl geht. Meine persönliche Meinung ist, dass ich jedes Wahlrecht, das ich habe, auch ausübe. Klar, Europa ist weit weg. Trotzdem ist es so, dass wir die Zusammensetzung eines Parlaments mitbestimmen können. Jede Stimme hat ein Gewicht. Deshalb finde ich es wichtig, meinen Anteil dazu beizutragen, dass dieses Parlament in eine bestimmte Richtung geht. Jetzt haben wir ja die Befürchtung, dass viele europakritische Parteien einziehen werden.

 Auch in Deutschland gibt es Parteien die fordern, dass wir aus dem Euro austreten, wenn nicht sogar aus der EU. Was halten Sie von solchen Forderungen?

Wegner: Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich bin ja praktisch mit der EU aufgewachsen, auch, wenn sie damals noch nicht so hieß. Ich schätze es sehr, dass wir dieses weite Europa haben, dass junge Menschen absolut problemlos im Ausland studieren oder einen Teil der Ausbildung absolvieren können. Wir haben in Steglitz-Zehlendorf eine Initiative, durch die im Sommer 14 Jugendliche aus Griechenland hierher kommen und eine Ausbildung in Steglitz-Zehlendorf machen. Ohne die EU-Einreisebestimungen, die für Griechen als Unionsbürger ja sehr einfach sind, wäre das nicht möglich. Insofern finde ich die EU sehr wichtig. Eine andere Sache, die die jungen Menschen vielleicht nicht so im Kopf haben: Die EU – damals noch die Montanunion – hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eingebunden in einen Prozess der Einigung und Versöhnung. Ich finde, das war nach dem Krieg nicht selbstverständlich. Insofern glaube ich, dass wir Deutschen sehr stark von der EU profitieren.

Aber wird die EU nicht langsam zu groß, Stichwort: Osterweiterung?

Wegner: Die Grenzen der EU sind ja nirgendwo definiert. Klar, es gibt geografische Grenzen, an denen Europa aufhört. Ich finde es einerseits wichtig, die osteuropäischen Länder einzubinden, auch Bulgarien und Rumänien, um dort Stabilität zu erreichen. Das war ja damals auch der Grund, warum man Spanien und Griechenland aufgenommen hat. Nicht, weil sie wirtschaftlich so stark waren, sondern weil sie sich von einer Diktatur befreit hatten und Stabilität brauchten. Jeder Staat, der beitritt, hat einen langen Prozess hinter sich. Es gibt Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und knapp 30 Verhandlungskapitel, die erfüllt werden müssen, um beitreten zu können. Da geht es ja auch um eine bestimmte Wirtschaftsleistung, um Demokratisierung… Ich glaube, dieser Prozess der Demokratisierung ist für viele Länder sehr wichtig.

Können Sie sich erklären, warum es vor der Osterweiterung in der Bevölkerung solche Ängste gibt?

Wegner: Diese Länder sind wirtschaftlich nicht die Stärksten. Man hat einfach Angst, dass die Wirtschaftsleistung Europas nach unten gezogen wird und der Euro abgewertet wird, obwohl diese Länder erst einmal noch nicht der Eurozone beitreten. Vor dem Beitritt Polens hatte man Angst, dass Massen polnischer Arbeitskräfte auf den Markt strömen und die Deutschen vom Arbeitsmarkt verdrängen. Was aber tatsächlich nicht der Fall war. Das sind Ängste, die da sind und mit denen man seitens der Politik umgehen muss.

Wie kann Politik damit umgehen?

Wegner: Man muss aufklären. Wir hatten lange die Diskussion, dass, als die Freizügigkeit vollkommen gewährt wurde, Massen an Roma kommen und die Sozialsysteme belasten würden. Wenn man sich aber die Statistiken ansieht, dann sieht man, dass nur eine relativ kleine Gruppe dieser Migranten Hartz IV-Leistungen bezieht. Das sind aber Ängste, die da sind und durch gewissen Parteien im Wahlkampf geschürt werden.

Müssen die anderen Parteien dann nur lauter anschreien gegen diese Ängste, die ja anscheinend viel stärker wirken als die Zahlen?

Wegner: Klar, das Emotionale wirkt immer viel stärker. Um solche emotionale Befürchtung überwinden zu können, muss man ganz viele Informationen bekommen. Und im Zweifelsfall lauter schreien. Ich finde es zudem wichtig, dass die Begegnung zwischen den unterschiedlichen Kulturen gefördert wird. Wie zum Beispiel mit unserem Willkommensbündnis.

Wir hatten ja das Thema Osterweiterung, Stabilität: Derzeit beschäftigt viele Menschen der Konflikt in der Ukraine. Hat die EU die Krise nicht mit verursacht?

Wegner: Die Ukraine ist ein selbständiger Staat. Er hat das Recht, neutral zu sein wie die Schweiz oder sich Bündnissen anzuschließen. Somit ist das eine Entscheidung des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Regierung, der EU beizutreten oder nicht. Wobei das Assoziierungsabkommen, das geschlossen wurde, noch keine Vorstufe zum Beitritt ist. Die EU möchte eine besondere Partnerschaft mit der Ukraine aufbauen. Ich weiß, es gab die Diskussion, in wieweit die EU und die Ukraine russische Befindlichkeiten nicht beachtet haben. Doch dazu kenne ich mich in der russischen Seele zu wenig aus.

Was kann die EU denn aber im Konflikt tun? Sind Sanktionen die Ultima Ratio?

Wegner: Die EU kann verhandeln und Sanktionen verhängen, was sie auch tut. Die Bundesregierung hat die Hoffnung, und der möchte ich mich anschließen, dass sich noch auf diplomatischem Wege der Konflikt beilegen lässt. Die EU ist kein Militärbündnis. Wir haben eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber keine gemeinsamen Streitkräfte.

Vielen Dank für das Gespräch.

(*) Wer Lust hat mit zu diskutieren über diese und weitere europäische Themen, ist eingeladen zur Diskussionsveranstaltung „Europa kontrovers Wahlspecial“, das von Europabeauftragten sieben Berliner Bezirke organisiert wird, unter anderem von Christina Wegner. Die Diskussion findet statt am Mittwoch, 14. Mai, um 17.30 Uhr im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, Brandenburghalle, 1. Etage. Mit dabei sind die zur Wahl stehenden Kandidaten Michael Cramer (Die Grünen), Stefan Evers (CDU), Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD), Martina Michels (Die Linke) und Alexandra Thein (FDP).