Man kennt dieses Verhalten von kleinen Kindern: Wenn zwei sich streiten, hat immer der andere angefangen, hat immer der andere Schuld. Auch bei Erwachsenen lässt sich solch ein Verhalten manchmal beobachten, vor allem, wenn es Politiker sind. So auch in der jüngsten BVV.
Nach dem Bericht des Landesrechnungshofes, der Sarazenu – das ehrgeizige Projekt das Rathaus Zehlendorf energetisch zu sanieren – als Steuerverschwendung gegeißelt hatte – hatte die SPD-Fraktion das Thema mit einer großen Anfrage auf die Tagesordnung gebracht. Nachdem bereits im Dezember darüber diskutiert wurde, war der Erkenntnisgewinn gleich Null.
Doch wer ist Schuld an dem Desaster – das war die einzige Frage, um die die Diskussion kreiste. Für die SPD sind dies vor allem Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) sowie die damals zuständigen grünen und schwarzen Bezirksstadträte. Der eigene Baustadtrat sei zu wenig gefragt worden. Das sahen – wie sollte es anders sein – CDU und Grüne ganz anders. Ihre Bezirksstadträte hätten ganz wunderbare Arbeit geleistet, nur der SPD-Baustadtrat hätte komplett versagt.
Und die Wahrheit – wen man diesen großen Begriff einmal verwenden möchte? Steckt wahrscheinlich irgendwo in den meterhohen Aktenbergen. In die man aber – wenn man nicht gerade Bezirksverordneter ist – gar keinen Einblick nehmen kann. Und so kann der Steuerzahler nur auf das hören, was die Politiker an Argumenten aus dem Hut zaubern – natürlich gefärbt je nach der politischen Brille, die die Beteiligten auf der Nase haben.
Doch wer übernimmt die Verantwortung? Niemand. Dabei sollten es vielleicht – anders als kleine Kinder – alle tun. Denn in welchem Umfang auch immer – beteiligt waren alle genannten Parteien, beziehungsweise ihre Bezirksstadträte. Und deshalb sollten alle gemeinsam vielleicht das tun, was SPD-Fraktionschef Norbert Buchta von Bezirksbürgermeister Kopp forderte: Sich entschuldigen. Sagen: Es tut uns leid, wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben das Projekt und die Kosten falsch eingeschätzt. Das bringt zwar nicht die 1,6 Millionen Steuergelder zurück – aber vielleicht den Respekt und das Vertrauen in die Politik.
Simone Gogol
Foto: Haus der Jugend Zehlendorf[/caption]
Jugendliche zwischen 15 und 27 Jahren können vom 19. Bis 23. Oktober an einer Fahrt nach Krakau und zu den Gedenkstätten Auschwitz und Birkenau teilnehmen. Interessierte können sich bis zum 22. Juni anmelden.
In einem gemeinsamen Projekt wollen vier Steglitz-Zehlendorfer Jugendeinrichtungen ein „starkes Zeichen für die Stärkung der Erinnerungskultur und die Förderung der Gedenkstättenpädagogik“ setzen. Vom 19. Oktober bis 23. Oktober findet eine Bildungsfahrt nach Krakau statt, bei der die Teilnehmenden die historischen Gedenkstätten Auschwitz und Birkenau besuchen sowie eine Stadtführung in Krakau erleben werden.
Zielgruppe sind Jugendliche im Alter von 15 bis 27 Jahren, die durch diese Reise nicht nur wertvolles Wissen über die Geschichte des Holocaust erlangen, sondern auch die Möglichkeit erhalten, sich aktiv mit den Themen Erinnerung, Verantwortung und Zivilcourage auseinanderzusetzen.
Geplant sind zwei Exkursionen mit fachkundigen Führungen in das Auschwitz Stammlager sowie Auschwitz-Birkenau mit der Chance auf tiefe Einblicke in die Geschichte und die Auswirkungen des Holocaust. In Krakau steht eine Stadtführung auf dem Programm, bei der die Teilnehmenden mehr über die kulturellen und historischen Hintergründe der Stadt und die jüdische Community erfahren.
Wichtig: die Anmeldefrist endet am 22. Juni. Alle Infos:
Man muss sich nun wirklich nicht durch „meterhohe“ Aktenberge arbeiten, um die Wahrheit zu finden. Es reicht zunächst völlig aus, sich einfach mal die 15 Seiten des Berichts des Landesrechnungshofs anzusehen, die sich mit dem „Projekt“ SARAZENU befassen.
Dort ist das Ergebnis eindeutig: Das Bezirksamt hat nicht den für solche Maßnahmen zuständigen Stadtrat mit der Projektdurchführung betraut, sondern „eine Projektstruktur mit 16 Arbeitskreisen und überbordender Projektkommunikation“ eingerichtet, die „durch unklare Entscheidungskompetenzen und -wege, eine überlastete Projektleitung, fehlende Vertragsgrundlagen, defizitäre Vertragsverhältnisse, zu langsamen Entscheidungsprozessen, eine Vermischung von erforderlichen Maßnahmen und ‚Wunschmaßnahmen‘ und mangelnde Projektdisziplin“ gekennzeichnet war.
Und verantwortlich hierfür war nach Aussagen des Landesrechnungshofs einzig und allein der Bezirksbürgermeister Kopp: „Entgegen der fachkundigen Einschätzung der Baudienststelle hat das Bezirksamt auf Vorlage des für das Bauressort nicht zuständigen Bezirksbürgermeisters am 7. April 2009 beschlossen, das Rathaus Zehlendorf im Rahmen der baulichen Unterhaltung unter Berücksichtigung innovativer Konzepte energetisch zu sanieren.“
Eigentlich kann die Konsequenz aus diesem schwarz-grünen Desaster nur sein, dass die Bezirksverordneten den Bezirksbürgermeister Kopp von dem ihn überfordernden Amt abberufen und einen Nachfolger wählen, der in der Lage ist, grundlegende Haushalts- und Bauvorschriften einzuhalten.
Den gesamten Text findet man auf den Seiten 144 bis 158 in diesem Internet-Dokument: http://www.berlin.de/imperia/md/content/rechnungshof2/jahresbericht_2013.pdf