CDU-Wahlplakat am Steglitzer Kreisel. Foto: Baumann
Nach Kritik der Linken und der SPD bezüglich des CDU-Wahlplakats am Steglitzer Kreisel reagiert nun der Kreisel-Eigentümer, die CG-Gruppe, mit einem Angebot an andere Parteien, ebenfalls die Fassade des Hochhauses als Werbefläche kostenfrei zu nutzen. Das berichtete heute Morgen die Berliner Morgenpost. Das Angebot gilt für SPD, FDP und Grünen. AfD und die Linke haben kein solches Angebot erhalten, da ihr Verständnis von Demokratie nicht dem der CG-Gruppe entspräche, heißt es.
Die Parteien nehmen das Angebot jedoch nicht an. Der Steglitz-Zehlendorfer FDP-Kandidat Hartmut Ebbing nannte das Angebot einen „Versuch, vom Problem abzulenken“. Der SPD-Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe sagte, es sei „schwierig mit einem so engen Bezug zu Baugenehmigungen Spenden anzunehmen“ und schriebt dazu auf Twitter: „Nicht verschleiern, ordentlich versteuern, die finanziellen Interessen der Partei nicht mit dem Bezirk verknüpfen“. Ihm pflichtet auch der Parteikollege Jan Kellermann bei: „Dadurch wird’s nicht besser! Natürlich werben wir dort nicht. Spenden und Baugenehmigungen schließen sich aus.“, schreibt er ebenfalls auf Twitter. Der Linke-Politiker Hakan Tas sagte, dass ihn diese „Verstrickungen profitorientierter Unternehmen in die Politik“ enorm irritierten.
Ende letzter Woche hatte die Linke dem Steglitz-Zehlendorfer CDU-Kandidat Thomas Heilmann vorgeworfen, mit der kostenfreien Nutzung der Fläche gegen das Parteiengesetz zu verstoßen. Nach diesem muss jede Spende ab einer Summe von 50.000 Euro bei der Bundestagsverwaltung angezeigt werden. Nach Meinung der Linken sei die Fläche mehr als 50.000 Euro wert. Die CDU gab an, dass eine beauftragte Wertermittlung einen Wert von 35.000 ergeben habe.
Die CG-Gruppe verwies ihrerseits darauf, dass kommerzielle Werbung am Kreisel nicht genehmigungsfähig sei und es daher keinen Vergleichswert für Wahlwerbung gebe.
(eb)
Die Mönchsgrasmücke. | Foto: Stefanie Ulrich[/caption]
Platzmangel, Sparmaßnahmen, Bauverzögerung: Der Schulausschuss besprach Themen der nächsten Legislatur. Kritik an der von den Grünen so kurz vor den Wahlen beantragten Sondersitzung kommt von der CDU – eine Retourkutsche ist am Montagnachmittag angesetzt: Im Verkehrsausschuss muss sich Stadtrat Urban Aykal (Grüne) scharf formulierten Besprechungspunkten stellen.
Gut Ding will Weile haben. Im Bezug auf die Bezirksverordnetenversammlung bedeutet das in diesen Zeiten: Zwischen der Sommerpause und der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 20. September finden keine Sitzungen statt. Mit der Entspanntheit von „Keine Termine und leicht einen sitzen“ hat das wenig zu tun, schließlich läuft der Kampf um die Wählerstimmen auf Hochtouren.
Da sehen es die Parteien nicht gerne, wenn einer die Regeln bricht. Den Vorwurf, mit der Beantragung einer