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18.700 Einwohner – um so viele Menschen wird die Bevölkerung in Steglitz-Zehlendorf bis 2030 anwachsen. Das entspricht rund 6,3 Prozent – und liegt damit unter dem durchschnittlichen Wachstum, das die „Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2011 bis 2030“ für die Hauptstadt voraussagt – bei einem mittleren Wert. Wie soll und muss man auf diese Entwicklung im Bezirk reagieren, wollte die SPD-Fraktion jüngst in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wissen.
Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) hatte sich der Großen Anfrage angenommen und führte aus, dass es vor allem in den älteren Bevölkerungschichten große Zuwächse geben wird, während die Zahl der Jungen sogar abnehme. In Steglitz-Zehlendorf steige die Bevölkerungszahl ab einem Alter von 50 bis 65 Jahren an, am stärksten bei der Gruppe 85+. Hier gehe die Prognose von einen Plus von 105 Prozent aus.
Für den erwarteten Bedarf an Schul- und Kitaplätzen gebe es bisher nur vorläufige Schätzungen, so Schmidt. „Die Zahlen müssen erst noch bewertet werden.“ Bei den Kitaplätzen werde derzeit mit einem Plus von einem Prozent gerechnet. Allerdings verteile sich dies sehr unterschiedlich in den verschiedenen Regionen. So gehe man derzeit in der Region B (Lankwitz, Lichterfelde-Ost und -Süd) von einem Rückgang der Kitakinder um 2,8 Prozent aus, was 97 Kindern entspräche, in der Region C (Lichterfelde-West, Zehlendorf-Süd, Zehlendorf-Mitte) hingegen werde der Bedarf an Plätzen wachsen. Dort wird ein Zuwachs von 5,9 Prozent prognostiziert. Das entspräche 280 Kindern. Schmidt sah „keinen nicht beherrschbaren Handlungsbedarf“. Eine „wahrnehmbare Erhöhung“ hingegen gebe es bei den Schulplätzen. Die Schülerzahlen würden bis 2030 um neun Prozent ansteigen. Allein in der Region C stiegen laut Prognose die Schülerzahlen um elf Prozent – das entspräche 980 Schülern. In der Region D (Dahlem,Schlachtensee, Nikolassee und Wannsee) kämen weitere 770 Schüler (neun Prozent) hinzu.
Die Bevölkerung über 65 Jahre werde laut Prognose um rund 22.000 Personen ansteigen. Das Thema altersgerechtes Wohnen würde an Bedeutung gewinnen, auch eine entsprechende Infrastruktur müsse geschaffen werden, so Schmidt.
Jan Kellermann (SPD) störte die Formulierung „kein nicht beherrschbarer Handlungsbedarf“ bei den Themen Kita und Schule. Schon jetzt reichten die Plätze an den Grundschulen in Lichterfelde kaum aus. Für das Schweitzer Viertel gebe es noch immer keine Schule. „Vielleicht fehlt der Wille, den Handlungsbedarf zu beherrschen“, so Kellermann, der der Zählgemeinschaft Versäumnisse vorwarf, nicht nur beim Schweizer Viertel, sondern auch bei den neuen Wohnprojekten wie der Truman-Plaza. Doch die wiesen die CDU-Bezirksverordneten zurück, verwiesen zumindest bei der Truman-Plaza darauf, dass fesgelegt wurde, dass der Investor eine Kita errichten muss.
Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD, fürchte, dass die Prognosen zu wenig berücksichtigt würden. Man müsse die Zahlen aufgreifen, sich überlegen, wie neuer Wohnungsbestand entwickelt werden kann, appellierte er an die Verwaltung. Bernhard Steinhoff (Grüne) wies daraufhin, dass vor allem kleine Wohnungen für ältere Menschen gebraucht würden.
Die CDU-Fraktion hatte zum Thema wachsende Einwohnerzahl eine einfache Lösung: „Der Bevölkerungszuwachs folgt dem Angebot“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe. Ergo: Wenn man keinen zusätzlichen Wohnraum schafft, kann auch keiner herziehen. „Dann gibt es steigende Mieten – das nennt man dann Marktwirtschaft“. Über diese Aussage schien nicht nur Georg Boroviczény (Piraten) erschüttert, dass die Fraktion den Bezirk anscheinend zu einem Wohnort für Reiche machen wolle.
(go)
Darauf können sich alle einigen: Der Markt muss erhalten bleiben | Archivbild: Gogol[/caption]
Pläne für das Herz von Lichterfelde Ost: Eine faustdicke Überraschung und überwiegend schlechte Kompromisse.
Ein Kommentar von Stephan Voß
Wer hätte das gedacht? Das Bezirksamt bietet Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden, Marktleuten und anderen Interessierten an, über die künftige Gestaltung des Kranoldplatzes mitzuentscheiden. Das ist fast sensationell und von keinem anderen aktuellen städtebaulichen oder verkehrlichen Vorhaben des Bezirks gibt es Ähnliches zu berichten.
Noch bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie Kranoldplatz wurde jede Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vom zuständigen Stadtrat und Bürgermeisterkandidaten Urban Aykal abgelehnt. In der BVV am 18. Februar antwortete er im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf die Frage, ob das Beteiligungskonzepts bzgl. des Umbaus des Kranoldplatzes auch die Stufe „Mitentscheidung“ beinhalte, sinngemäß, dass dies nicht vorgesehen sei.
Sinneswandel der Politik
Der nun offensichtlich erfolgte Sinneswandel bezüglich der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Umgestaltung des Kranoldplatzes ist absolut zu begrüßen – und zwar nicht nur, weil er unerlässlich dafür ist, dass trotz der widerstreitenden Interessen rund um den Kranoldplatz am Ende eine von den unterschiedlichen Interessengruppen akzeptierte Lösung für den Umbau des Platzes gefunden werden kann. Sondern auch, weil ernsthafte und weitgehende Betroffenenbeteiligung unerlässlich für die Förderung und den Erhalt einer demokratischen Kultur in unserem Bezirk ist, einer Kultur, in der Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen in ihrem Kiez mitbestimmen können – und zwar nicht nur am Wahltag alle vier Jahre.
Mitentscheiden heißt Verantwortung übernehmen
Mitentscheiden über die künftige Gestaltung des Kranoldplatzes bedeutet natürlich auch, Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung in der heutigen Zeit zu übernehmen heißt, insbesondere den Klimaschutz im Blick zu haben, heißt den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen, heißt der Verödung der Städte und dem Verkehrskollaps in den Städten unter anderem durch eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität entgegenzuwirken, heißt für Verkehrssicherheit zu sorgen und es heißt vor allem auch die Bedürfnisse unserer Kinder und damit auch der nachfolgenden Generation im Blick zu haben. Kurz gesagt, Verantwortung übernehmen, mitentscheiden bedeutet, sich für nachhaltige Entwicklungen zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen – Egoismen haben da keinen Platz.
Betrachtet man unter diesen Prämissen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung des Kranoldplatzes wird man nicht umhinkommen, festzustellen, dass die Varianten 2, 2a, 2b und 3 in Abhängigkeit von der Anzahl und Lage der vorgesehenen Parkplätze auf und rund um den Platz und je nach der Anzahl von Bäumen, am wenigsten Klimaschutz, am wenigsten Lärmschutz, am wenigsten Hitzeschutz (beispielsweise durch fehlende Verschattung), am wenigsten Schutz vor Abgasen und am wenigsten Gesundheitsschutz bieten. Parken auf dem Platz, Rückwärtsausparken, Parksuchverkehr und dadurch bedingte Staubildung auf dem Platz sowie bei der Einfahrt auf den Platz und bei der Ausfahrt vom Platz lassen eine verbesserte Aufenthaltsqualität auf dem Platz ebenfalls kaum zu und tragen zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit schlicht gar nichts bei – im Gegenteil. Nicht nur die Sicherheit von Kindern, sondern auch ihre Interessen und Bedürfnisse fallen bei diesen Gestaltungsvarianten vollkommen unter den Tisch.
Allein die in der Studie vorgeschlagene Variante 1 der Platzgestaltung kann den Anforderungen an die nachhaltige Gestaltung eines modernen Stadtplatzes einigermaßen gerecht werden. Sie schafft mit einem autofreien Platz und damit mit mehr Verkehrssicherheit, mit 27 neuen Bäumen tatsächlich nicht nur mehr Aufenthaltsqualität und damit auch Einkaufsqualität im Herzen von Lichterfelde Ost, sondern sie bietet Lösungen im Kleinen für die großen Herausforderungen, vor denen alle Städte im 21. Jahrhundert insbesondere durch den Klimawandel stehen. Sie ist am Gemeinwohl orientiert und nicht an den Egoismen einzelner und den Partikularinteressen einzelner Gruppen.
Verkehrssenat gegen sichere Verkehrsführung
Über die Neugestaltung des Kranoldplatzes hinaus widmet sich die Machbarkeitsstudie auch den erheblichen Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr und ÖPNV an der Bushaltestelle. Um diese sinnvoll lösen zu können, wäre es nötig, wie auch die Machbarkeitsstudie zeigt, die Lankwitzer Straße zwischen der Haltelinie vor dem Fußgängerüberweg an der Ferdinandstraße und dem Überweg hinter der Bushaltestelle einspurig zu gestalten, um die Ausgestaltung der Bushaltestelle als für alle Beteiligten sichere Kap-Haltstelle zu ermöglichen. In der Höhe des Kranoldplatzes verläuft die Lankwitzerstraße bereits in Richtung Bushaltestelle einspurig. Diese Fahrbahnführung müsste also nur um 80 Meter verlängert werden. Dann gäbe es genug Platz für alle und die Konflikte an der Bushaltestelle könnten beseitigt werden. Doch der Verkehrssenat verweigert eine sichere Verkehrsführung, weil aus seiner Sicht wegen dieser 80 Meter die Leistungsfähigkeit der Lankwitzer Straße reduziert würde. Diese Haltung der Verkehrsverwaltung ist völlig sachfremd, ignorant gegenüber den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern und entspricht darüber hinaus dem Berliner Mobilitätsgesetz in keiner Weise. Die inzwischen mehrfach vom Autor an die für den Verkehr zuständige Senatsverwaltung herangetragene Bitte, ihre Position zu begründen, blieb bisher leider unbeantwortet.
Konstruktive Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung
Wenn es gelingt, dass alle Beteiligten – auch die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung – in einem konstruktiven Miteinander Verantwortung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung des Kranoldplatzes und seiner Umgebung übernehmen, besteht die Chance, den Jahrzehnte währenden Konflikt um die Gestaltung des Kranoldplatzes auf eine gute Weise mit einem guten Ergebnis zu lösen.
Dass der Bezirk beabsichtigt, für diesen Prozess Geld in die Hand zu nehmen und seine Begleitung und Moderation ausschreiben will, um ihn bestmöglich gestalten zu können, ist eine gute Entscheidung, die Mut zum Engagement für einen lebenswerten Kranoldplatz machen sollte.