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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Rainer K., abgewiesen und damit eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.
Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden Michael Braun, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann unterstützt. In einer E-Mail an weitere Unterstützer Wellmanns bat R. darum, den dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreisvorstandsvorsitzenden bestimmt waren.
Das Landesarbeitsgericht ist wie bereits zuvor das Arbeitsgericht der Auffassung, dass er damit seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber dem Kreisverband und dessen Vorsitzendem in schwerwiegendem Maße verletzt habe. Dies rechtfertige die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.
(sn)
Symbolbild: Der unvergessene "Zick-Zack-Radweg" in der Leo-Baeck-Straße in Zehlendorf (2018). | Foto: Baumann[/caption]
Der ADFC will’s wissen: Bis zum 30. November können Radfahrerinnen und Radfahrer bewerten, wie fahrradfreundlich Berlin ist.
Wie ist der Zustand der Radwege? Wie viel wird fürs Radfahren schon getan? Macht Radfahren Spaß oder ist es eher Stress? Wie bewerten die Menschen das Fahrradklima in Berlin? „Die Ergebnisse zeigen, wo Berlin beim Radverkehr wirklich steht und wo noch nachgebessert werden muss. Wir rufen alle Radfahrerinnen und Radfahrer dazu auf, bei der großen Umfrage mitzumachen“, sagt Marlene Alber, Politische Referentin des ADFC Berlin. Die Erhebung wird seit 2012 alle zwei Jahre durchgeführt und vom Bundesverkehrsministerium gefördert. Im Jahr 2024 beteiligten sich rund 213.000 Menschen in über 1000 Orten in Deutschland. Das bundesweite Ranking der fahrradfreundlichsten Städte und weitere Ergebnisse der Befragung werden im Frühjahr 2027 vorgestellt.
Zum ersten Mal widmet der ADFC Kindern und Jugendlichen eine eigene Umfrage im ADFC-Fahrradklima-Test. Was brauchen junge Menschen, um selbstständig mit dem Rad unterwegs zu sein? Die Umfrage soll zeigen, was beim Radfahren gut funktioniert, was Schwierigkeiten macht und was sich verändern muss, damit Kinder und Jugendliche gerne oder überhaupt auf das Fahrrad steigen.
Wie sicher fühlt sich Radfahren an? Sind die Radwege breit genug und in einem guten Zustand? Wie häufig wird das Fahrrad genutzt? Die Online-Befragung zum ADFC-Fahrradklima-Test besteht aus 27 Fragen, dauert rund zehn Minuten und läuft bis zum 30. November 2026.
Infos zum ADFC Fahrrad Klima Test: