Christa Markl-Vieto kritisiert die Äußerungen des Finanzsenators zur Personalsituation in den Berliner Bezirken. Archiv-Foto: Gogol
Dass er „jeglichen Bezug zur Realität verloren“ habe, wirft Steglitz-Zehlendorfs Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) vor. Grund dafür ist sein Sommerinterview im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), in dem er die Forderung der Bezirke nach mehr Personal zurückweist. Nussbaum sagte, er wolle sich die angemeldeten Wünsche anschauen, „aber wir werden sicherlich nicht pauschal mehr Personal einstellen, weil manche Bezirksbürgermeister meinen, sie müssten ihre Verwaltung erst einmal nicht effizienter machen.“
Eine Aussage, die Markl-Vieto zu ihrer harschen Kritik veranlasst. „Die den Bezirken vorgegebene Stellenobergrenze führt zu einem erheblichen Verlust an Lebensqualität. Bei mir gehen täglich zwischen fünf und zehn Beschwerden über die mangelhafte Pflege von Grünanlagen, Straßenbäumen, Friedhöfen und Spielplätzen ein. Dies ist eine Konsequenz der ständig weiter sinkenden Personal- und Sachmittelausstattung.“ Das Versprechen des Landes Berlin, dass Personal- in Sachmittel umgewandelt und Aufgaben fremdvergeben werden können, sei nicht eingehalten worden. „Einem Personalabbau von 64 Prozent steht in Steglitz-Zehlendorf gleichzeitig ein Sachmittelabbau von 15 Prozent gegenüber – bei einem Flächenzuwachs von vier Prozent“, so Markl-Vieto. So hätten im Jahr 1983 im bezirkliche Grünflächenamt noch 601 Mitarbeite für die Grünflächen und die Friedhofspflege sowie zirka 2,8 Millionen Euro Sachmittel zur Verfügung gestanden. Heute seien dies noch 214 Mitarbeiter und 2,4 Millionen Euro Sachmittel. Die Preise aber hätten sich seitdem mehr als verdoppelt.
„In allen anderen Bereichen meiner Verwaltung ist die Situation ähnlich. Nussbaums Aussagen sind in Kenntnis dieser Realität nicht nur absurd, sondern auch hochgradig verantwortungslos“, so Markl-Vieto, in deren Verantwortung die Fachgebiete Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau fallen. „Es ist höchste Zeit, dass der Senat endlich eine realistische Zielplanung für die Personalentwicklung vorlegt, die die zu leistenden Aufgaben und den Personal- und Finanzbedarf in Übereinstimmung bringt. Gleichzeitig muss die unsinnige Steuerung über Personalzielzahlen parallel zur Budgetierung nach der Kosten- und Leistungsrechnung aufgegeben werden und es den Bezirken freigestellt werden, wie sie ihr Budget umsetzen“, fordert die Bezirksstadträtin.
Foto (bearbeitet): Daniela von Treuenfels[/caption]
Die Stadträtin stoppte eine Kinderbuch-Lesung, es folgte der Vorwurf der Zensur. Junge Leute trafen sich zum Protest, der mit einem Eklat endete.
Daniel Eliasson ist ein bisschen stolz – er hat den Anlass dafür geschaffen, dass sich an einem warmen Spätsommertag mehrheitlich junge Menschen auf dem Hermann-Ehlers-Platz versammeln, um friedlich gegen eine Entscheidung der Bezirksstadträtin Malgorzata Sijbrandi (CDU) zu demonstrieren. Als Bezirksverordneter nahm Eliasson Einsicht in die Akten, die aufzeigen, wie es zu bestimmten Entscheidungen der Stadträtin kam. „Ich habe das dann der Morgenpost gegeben“, sagt der Grünen-Politiker – wie man das halt so macht, wenn man ein Thema platzieren will.
Dass Eliasson wenige Minuten später das Mikrofon abgestellt wird und die beiden Versammlungsleiterinnen ihn mit Hilfe der Polizei zum Schweigen bringen werden, weiß der Kandidat für das Abgeordnetenhaus in diesem Moment noch nicht.
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Während er noch spricht, wird dem Grünen-Politiker Daniel Eliasson das Mikro abgedreht. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Aber der Reihe nach.
Zu Jahresbeginn plante die Stadtbibliothek zwei „interaktive Drag Performance Lesungen für Kinder“, die im Herbst stattfinden sollten. Dem Leiter des Fachbereichs war bewusst, „dass diese Art der Leseförderung diskutabel ist und sicherlich auch polarisiert“. So schrieb er es in einer Mail an seine Vorgesetzte Sijbrandij, die er angesichts der „Auswirkungen des letzten Drag-Auftritts“ einbinden wollte.
Hintergrund der Vorsicht sind Ereignisse rund um Drag-Künstlerinnen, die zufällig zeitlich nahezu parallel stattfanden und teilweise ein großes öffentliches Interesse hervorriefen. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass gegen die Berliner Dragqueen Jurassica Parka wegen des Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wird. Dabei kam auch an die Öffentlichkeit, dass die seit 20 Jahren aktive Dragqueen bereits drei Jahre zuvor wegen Verbreitens pornografischer Schriften vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte im Berliner Südwesten die Tatsache, dass Jurassica Parka im August 2024 Teil des Drag-Festivals „Queens & Flowers“ im Botanischen Garten war. Die Veranstaltung beinhaltete ein Familienprogramm und eine Vorlesestunde mit Dragqueens, in das Parka jedoch nicht eingebunden war.
Im Auge des Orkans fand sich am 24. Oktober 2025 die Drag-Lesung "Wir lesen euch die Welt, wie sie euch gefällt" in der Steglitzer Ingeborg-Drewitz-Bibliothek. Eingeladen waren Kinder ab vier Jahren. "Die zauberhafte Königin Vicky Voyage und der sagenumwobene König Eric erzählen euch Märchen von Liebe und Toleranz", hieß es in der Ankündigung. "Taucht ein in farbenfrohe und magische Welten!"
Mitten im Sturm: Malgorzata Sijbrandij. Die 45jährige Juristin hatte ihr Amt erst am 15. Oktober angetreten.
Gefragt nach einer Wiederholung reagierte die Stadträtin ablehnend, ihre Haltung begründete sie ausführlich. „Schon bei der Drag-Lesung im letzten Jahr hat mich das Format nicht vollends überzeugt“, so die Dezernentin. Zudem trete die Künstlerin unter dem Namen „King Alexander the Dick“ auf, woran sich Kritiker stören könnten. Die Veranstaltung diene nicht vornehmlich der Leseförderung. Und angesichts der zu erwartenden „polarisierenden Begleitung“ sollten Kinder vor politischer Instrumentalisierung geschützt werden.
Die Korrespondenz der Dezernentin mit der Bibliotheksleitung ist mittlerweile öffentlich auf dem Portal „Frag den Staat“ einsehbar. Die Initiative setzt sich ein für transparentes staatliches Handeln und hilft Bürgerinnen und Bürgern bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Das funktioniert nicht immer. Manchmal verweigern Behörden die Auskunft, manchmal mit fadenscheinigen Begründungen wie zu hoher Arbeitsbelastung. Teilweise werden auch hohe Gebühren verlangt, die abschreckend wirken (sollen). Insofern ist die 
Die Regenbogenflagge weht über dem Hermann-Ehlers-Platz. Gegenüber befindet sich das Rathaus Steglitz und das Einkaufscenter "Das Schloss", in dem auch die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ihren Sitz hat. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Auf dem Hermann-Ehlers-Platz hat am 31. August niemand Anteilnahme für eine Amtschefin, die im vergangenen Oktober erlebte, wie eine mediale Welle ihren Schreibtisch anzündete, an dem sie sich gerade einarbeitete. Im Gegenteil – einer der Vorwürfe lautet: Mit ihrer pauschalen Ablehnung stelle Malgorzata Sijbrandij die Dragszene unter Generalverdacht.
„Drag hat nichts mit Sexualität, Kink oder anderen für Kinder ungeeignete Themen zu tun“, sagt Drag Quing Cynna Moon, Quing ist eine Kombination aus Queen und King. Cynna Moon verortet sich also irgendwo zwischen den Geschlechtern, nutzt neutrale Pronomen und ist Sozialarbeiti:. Drag bedeute, sagt Moon, „mutig zu sich selbst zu stehen, und Menschen mit Respekt und Akzeptanz zu begegnen.“ Es sei „unsere Pflicht, Kinder mit Lebensrealitäten in Kontakt zu bringen, die vielleicht nicht ihre eigenen sind. Menschen anderer Herkunft, anderer Klasse, anderer körperlicher und geistiger Fähigkeiten – und eben auch Menschen verschiedener Sexualitäten, Genderidentitäten und Geschlechtsausdrücken.“ Moons kleine Performance findet Beifall unter den rund 50 Demoteilnehmern.
Franzi Groß von der Grünen Jugend sagt, Bibliotheken sollten auch queeren Jugendlichen einen sicheren Raum bieten: „Bibliotheken sollten für ihre Benutzer*innen einen Safe Space darstellen. Das kulturelle Angebot, das sie bieten sollte so vielfältig sein wie ihre Besucher*innen. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir den Bibliotheken es nicht mehr selbst überlassen zu entscheiden, welche Veranstaltungen sie für angemessen halten?“ 
Mitglieder der linken Gruppierung "Pride Rebellion" sind unter den Teilnehmern der Demonstration. Niemand stört sich an ihrer Anwesenheit. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
In all der Aufregung blieb die Anwesenheit einer antisemitischen queeren Gruppe unbemerkt oder geduldet, in jedem Fall jedoch unkommentiert. „Pride Rebellion“ engagiert sich gegen „Gewalt und Leugnung gegen LGBTI+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Personen)“. Im „Kampf gegen Heterosexismus“ müsse man sich zusammentun und verteidigen „gegen das System, das uns unterdrückt“.
„Als Pride Rebellion organisieren wir uns explizit unter jungen LGBTI+ Personen“, heißt es auf der Webseite. Die „Befreiung“ sei im Kapitalismus nicht möglich, daher brauche es den Klassenkampf und die „soziale Revolution“.
Pride Rebellion ist eine Gründung von „Young Struggle“ (YS), die seit 2010 bestehende international agierende Jugendorganisation der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei verboten ist (