„Nussbaum verkennt die Realität“: Christa Markl-Vieto kritisiert Aussagen des Finanzsenators zur Personalsituation der Bezirke

Christa Markl-Vieto kritisiert die Äußerungen des Finanzsenators zur Personalsituation in den Berliner Bezirken. Archiv-Foto: Gogol

Dass er „jeglichen Bezug zur Realität verloren“ habe, wirft Steglitz-Zehlendorfs  Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) vor. Grund dafür ist sein Sommerinterview im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), in dem er die Forderung der Bezirke nach mehr Personal zurückweist. Nussbaum sagte, er wolle sich die angemeldeten Wünsche anschauen,  „aber wir werden sicherlich nicht pauschal mehr Personal einstellen, weil manche Bezirksbürgermeister meinen, sie müssten ihre Verwaltung erst einmal nicht effizienter machen.“

Eine Aussage, die Markl-Vieto zu ihrer harschen Kritik veranlasst. „Die den Bezirken vorgegebene Stellenobergrenze führt zu einem erheblichen Verlust an Lebensqualität. Bei mir gehen täglich zwischen fünf und zehn Beschwerden über die mangelhafte Pflege von Grünanlagen, Straßenbäumen, Friedhöfen und Spielplätzen ein. Dies ist eine Konsequenz der ständig weiter sinkenden Personal- und Sachmittelausstattung.“ Das Versprechen des Landes Berlin, dass Personal- in Sachmittel umgewandelt und Aufgaben fremdvergeben werden können, sei nicht eingehalten worden. „Einem Personalabbau von 64 Prozent steht in Steglitz-Zehlendorf gleichzeitig ein Sachmittelabbau von 15 Prozent gegenüber – bei einem Flächenzuwachs von vier Prozent“, so Markl-Vieto. So hätten  im Jahr 1983 im bezirkliche Grünflächenamt noch 601 Mitarbeite für die Grünflächen und die Friedhofspflege sowie zirka 2,8 Millionen Euro Sachmittel zur Verfügung gestanden. Heute seien dies noch 214 Mitarbeiter und 2,4 Millionen Euro Sachmittel. Die Preise aber hätten sich seitdem mehr als verdoppelt.

„In allen anderen Bereichen meiner Verwaltung ist die Situation ähnlich. Nussbaums Aussagen sind in Kenntnis dieser Realität nicht nur absurd, sondern auch hochgradig verantwortungslos“, so Markl-Vieto, in deren Verantwortung die Fachgebiete Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau fallen. „Es ist höchste Zeit, dass der Senat endlich eine realistische Zielplanung für die Personalentwicklung vorlegt, die die zu leistenden Aufgaben und den Personal- und Finanzbedarf in Übereinstimmung bringt. Gleichzeitig muss die unsinnige Steuerung über Personalzielzahlen parallel zur Budgetierung nach der Kosten- und Leistungsrechnung aufgegeben werden und es den Bezirken freigestellt werden, wie sie ihr Budget umsetzen“, fordert die Bezirksstadträtin.