Stein des Anstoßes: Bei der Diskussion über die gescheiterte Sanierung des Rathauses Zehlendorf griff die CDU die SPD-Fraktion verbal an. Foto: Gogol

Mit einem Eklat endete am Mittwochabend die Diskussion zum Sarazenu-Projekt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf. Nach verbalen Attacken des CDU-Fraktionsvorsitzenden gegen die SPD-Fraktion und deren Stadträte verließ diese geschlossen die Versammlung.

Die SPD hatte die gescheiterte „Sanierung des Rathauses Zehlendorf auf Nullheizenergieniveau“ (Sarazenu) zum wiederholten Male mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung gebracht und dort als „schwarz-grünes Versagen“ betitelt. Anlass war der Abschlussbericht des Rechnungshofes des Landes Berlin, der dem Bezirksamt „schwere Haushaltsverstöße, grundlegende Mängel und erhebliche Versäumnisse bei der Planung der energetischen Sanierung des Rathauses Zehlendorf“ vorwirft. Auch eine Stellungnahme des Bezirksamtes änderte nichts an dieser Einschätzung.

Die Verantwortung, dass im Zuge der Planungen 1,5 Millionen Euro verausgabt wurden, „die bei rechtzeitiger ordnungsgemäßer Grundlagenermittlung hätten vermieden werden können“, wie der Landesrechnungshof in seinem Bericht schreibt, sieht die SPD beim Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU), der in der BVV Kritikpunkte aus dem Abschlussbericht wiederholt zurückwies, dabei blieb, dass es sich bei dem Projekt um eine „Unterhaltung“ und keine Baumaßnahme gehandelt habe und die Bauabteilung an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt gewesen sei.

Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte, dass der Bezirksbürgermeister keine Stellung zu den Vorwürfen beziehe, nicht versuche sie auszuräumen sondern an Legenden stricke. Bereits während der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden herrschte Unruhe im Saal, es wurde getuschelt und dazwischen gerufen. Schließlich meldete sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe zu Wort, der die Verantwortung für die Fehler bei Sarazenu beim damaligen Leiter der Bauabteilung, Uwe Stäglin (SPD), sah. Dann warf er der SPD-Fraktion sowie deren Stadträten pauschal Inkompetenz vor – beginnend bei Stäglin, über Barbara Loth bis hin zum gegenwärtigen Stadtrat Michael Karnetzki, „der nichts auf die Reihe kriegt“. Man könne das Personal zudem nicht einmal abwählen, weil es aus Reihen der SPD keinen qualifizierten Nachwuchs gebe, legte er nach.

Nach diesem Angriff verließ die SPD-Fraktion den Sitzungsraum und forderte die Einberufung des Ältestenrates. Nach rund 20 Minuten kehrten bis auf die SPD-Fraktion alle BVV-Mitglieder in den Sitzungssaal zurück, in dem Hippe erklärte, dass er der Aufforderung nach einer Entschuldigung nicht nachkommen werde. Er hielt seine Aussagen für angemessen. „Wer von einem schwarz-grünen Versagen spricht, muss auch über rotes Versagen reden“, sagte Hippe und ergänzte: „Was trifft, trifft auch zu.“

Buchta zeigte sich verärgert über die generelle Verbalattacke. Dies sei eine „Herabwürdigung einer Partei, ihrer Stadträte und ihrer jahrzehntelangen Arbeit“, sagte er auf SN-Nachfrage. Die Kritik sei nicht differenziert und eine Beleidigung. Man werde zwar die Zusammenarbeit mit der CDU nicht aufkündigen, doch zur Tagesordnung werde man auch nicht übergehen. Das Thema werde im Ältestenrat diskutiert, aber auch in der BVV würde der Wind in Zukunft rauer wehen, kündigte Buchta an. „Wir werden härter in der Diskussion werden“, sagte er. Der CDU warf er fehlende Sachargumente und fehlende Inhalte vor, weshalb sie sich zu solch einen Angriff auf die SPD genötigt sah. „Mit dem Auszug wollten wir eine klare Kante zeigen: So geht das nicht in der parlamentarischen Arbeit.“ Dass es weder eine Entschuldigung noch eine anders geartete Geste seitens Hippes gab, enttäuschte den SPD-Mann.

(go)

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