Blackout-Nachlese: Jeder (wahl-)kämpft für sich allein

 

Phase 2 der Debatte um die Aufarbeitung des Stromausfalls in Steglitz-Zehlendorf Anfang Januar: Der Fokus verschiebt sich von Schuldzuweisungen an wenige Einzelne auf die Verteilung des Erfolgs auf möglichst viele Schultern.

Nicht nur in Krisensituationen zeigt sich der Charakter eines Menschen. Sondern auch in der Aufarbeitung des Geschehenen lässt sich beobachten, wie die Leute ticken. In den vergangenen Wochen konnten Interessierte in Steglitz-Zehlendorf verfolgen, wie unterschiedlich Betroffene und Verantwortliche mit dem Stromausfall vom 3. bis zum 7. Januar umgingen und welche Lehren sie ziehen.

Am vorvergangenen Montag (19. Januar) erlebten Bürgerinnen und Bürger im Dahlemer Harnack-Haus einen Bürgermeister, der sich treu bleibt: Wenn es eng wird, argumentiert Kai Wegner moralisch. Das war so, als es Kritik an der Besetzung des Senats nach der Wahl im Februar 2023 gab – Wegner hatte beschlossen, seine neue Partnerin Katharina Günther-Wünsch zur Senatorin zu machen. „Adonis“ (Günther-Wünsch über Wegner) machte seine „Powerfrau“ (Wegner über Günther-Wünsch) zur untergeordneten Kollegin. Bedenken wurden beiseite geschoben – so etwas müsse möglich sein in einer modernen Gesellschaft, meinte der Senatschef. Dass in einer modernen Gesellschaft auch moderne Compliance-Regeln gelten und dass bei einer modernen Auslegung des Senatorengesetzes einer von beiden hätte zurückziehen müssen, ging unter.

Knapp drei Jahre später steht ein Tennismatch („Adonis“ gegen „Powerfrau“) im Raum, verbunden mit der Frage, ob ein Regierender während eines massiven Blackouts in Teilen der Stadt den Schläger schwingen darf, um, wie er selbst sagt, „den Kopf frei zu kriegen“. Kurioserweise hätte Kai Wegner diesmal die rationalen Argumente auf seiner Seite. Effizienzgewinne im Homeoffice nutzen durch gezielten Einbau von Entspannungs- und Konzentrationsphasen in den Tagesablauf – die moderne Gesellschaft hat Verständnis für sportliche Einheiten zwischen Telefonaten und Videokonferenzen. Eine Tenniseinheit zu einer Zeit, in der tausende Haushalte im Berliner Südwesten bereits ohne Strom waren, findet da schon weniger Akzeptanz. Mit großem Unverständnis reagierte die Öffentlichkeit, als der Regierende zudem wahrheitswidrig behauptete, sich den Tag über durchgehend in seinem Büro aufgehalten zu haben.

Instinktlosigkeit und eine anschließende Lüge, dafür sind verantwortliche Politiker schon zurückgetreten. Dass Wegner daran keinen Gedanken verschwendet, hatte er schon vor dem Abgeordnetenhaus klargestellt. Die spannende Frage war: Würde sich der Regierende, hier im Südwesten vor den Betroffenen, für seine Taktlosigkeit entschuldigen? Im nur zu zwei Drittel gefüllten Saal war die Forderung nach Reuebekundungen in der deutlichen Minderheit, vielleicht blieb der Regierende auch deshalb bei seiner Linie. Er sei immer erreichbar gewesen, habe sich „ans Telefon gesetzt“ und „gehandelt“. Sich für seine sportliche Auszeit zu entschuldigen, sei „für mich persönlich vielleicht besser gewesen, hätte aber niemandem etwas gebracht“.

Wegner will jetzt, so sagt er es in Dahlem, „den Druck hoch halten“ und „die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen“. Es brauche mehr Übungen, man müsse das Katastrophenschutzgesetz „klarer ausgestalten“ und die „Strukturen anschauen“. Konkretes wird man wohl in den kommenden Wochen und Monaten erwarten können, in einem ist Wegner an diesem Abend jedoch schon recht sicher: Ein zentrales Management müsse es in Krisensituationen geben, mit einer Doppelspitze aus Innensenatorin und Regierendem. „Ich wünsche mir eine stärkere Rolle des Chefs“, sagt Wegner mit Blick auf seine bisherige Rolle als formal nicht verantwortlicher Leiter der Landesregierung.

Tatsächlich sind die Kompetenzen breit gestreut und liegen gefühlt überall, nur nicht beim Regierenden. Verantwortlich im Krisenfall ist unteranderem die Innensenatorin Iris Spranger (SPD), und in diesem Fall auch die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) als zuständige Ministerin für Energie. Örtlich allein verantwortlich ist der Bezirk. Der Umgang untereinander ist mit desaströs schmeichelhaft umschrieben. Der Regierende findet zu spät und auf holprigen Wegen in den Landesvater-Modus. Die Innensenatorin wetteifert mit ihrer Kollegin um die beste Eigen-PR (Gewinnerin um Längen: Franziska Giffey). Iris Spranger trifft mit dem Regierenden Hochbetagte in einer Turnhalle und keilt, möglicherweise auch wegen der wenig freundlichen Resonanz, fortan gegen den Bezirk. Am Ende erleben Frierende und interessierte Beobachter einen Wettlauf zwischen den beiden Sozialdemokratinnen um die Verkündung des Endes des Stromausfalls, Gewinnerin auch hier Franziska Giffey.

Beide Politikerinnen äußerten früh Kritik am Management des Bezirks. Zugute kam den Senatorinnen dabei die kommunikative Schwäche des Südwest-Krisenstabes. Auf der Webseite des Bezirksamtes standen Informationen erst am Sonntag Nachmittag zur Verfügung, da war in 45.000 Haushalten und über 2000 Betrieben seit fast 30 Stunden der Strom weg. Die Geschichte von der Suche nach Turnhallen-Schlüsseln fand den Weg in die Medien. Auch die Unmöglichkeit der Erreichbarkeit vulnerabler Personen jenseits von Pflegeeinrichtungen war Thema. Messengerdienste wurden nicht genutzt. Schließlich sprach die Bezirksbürgermeisterin in Mikrofone, dass die Senatorin die Großschadenslage ausrufen möge, denn alleine schaffe das der Bezirk nicht. Die Folge war ein Bild der absoluten Hilflosigkeit.

Etwas charmanter drückte es der SPD-Abgeordnete Martin Matz im Innenausschuss am 12. Januar aus: Er hätte sich gewünscht, „dass man die Möglichkeiten, die sich dem Bezirksamt zur öffentlichen Kommunikation bieten“, auch nutzt um „das zu kommunizieren, was der Bevölkerung in Steglitz-Zehlendorf zu dem Zeitpunkt besonders geholfen hätte“. In derselben Sitzung forderte die Innensenatorin für zukünftige Fälle eine Weisungsbefugnis gegenüber den Bezirken analog zum Berliner Wahlgesetz.

 

 

Dieses Bild der Überforderung, so sahen es am 21. Januar alle Fraktionen der BVV, sei falsch. Die Sicht der Bezirkspolitiker auf die Dinge: die Landesebene habe die Dimension des Problems unterschätzt. Ein winziges Detail der Informationsweitergabe könnte ein Beleg für diese These sein. Iris Spranger wurde über den Stromausfall, der um 6.12 Uhr eintrat, um 7.15 Uhr informiert. Um 7.45 Uhr habe es eine „erste koordinierende Schalte“ gegeben, in der auch die weitere Koordinierung im Hause der Innensenatorin vereinbart worden sei, so sagte sie es im Innenausschuss. Der Regierende wiederholte unter anderem  in Dahlem, er sei einige Minuten nach 8 Uhr von der Innensenatorin angerufen worden. Beim Bezirk, so berichtet Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg den Bezirksverordneten, ist die Nachricht über einen Blackout als letztes angekommen: „Die Alarmierung der Spitzenalarmempfänger des Bezirks erfolgte durch den Lagedienst des Landes um 8:17“, so Schellenberg.

Eine Dreiviertelstunde später habe der Krisenstab seine Arbeit aufgenommen und sei in Kontakt mit der Feuerwehr und dem DRK gewesen. Man habe vor einer „nie dagewesenen Situation“ gestanden, einer Lage, die es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben habe, erklärt die Bürgermeisterin in der BVV. Ein Glücksfall sei gewesen, dass das Rathaus Zehlendorf nicht betroffen war. So konnte das Gebäude als Lagezentrum, Ort des Austausches, Wärmestube und Notübernachtung genutzt werden. Eine besondere Herausforderung sei die Koordination der insgesamt 37 Krisenstäbe gewesen, „es hat zu lange gedauert, bis die Kommunikationswege geklärt waren“. Hilfreich sei die Unterstützung aus anderen Bezirken gewesen.

Als sehr großes Handicap bewertet Schellenberg die Tatsache, dass die Innensenatorin sich lange geweigert habe, eine sogenannte Großschadenslage auszurufen. Damit verbunden ist ein Zugriff auf Landesstrukturen und damit mehr Ressourcen. Auch die Bundeswehr kann formal angefordert werden, und Freistellungen für ehrenamtliche Helfer sind möglich. Am Sonntag Mittag sprach die Bezirksbürgermeisterin eigenen Angaben zufolge darüber mit dem Regierenden, doch der Einfluss auf die Innensenatorin sei gering gewesen. Iris Spranger erklärte gegen 17 Uhr die Großschadenslage. Im Bezirk sind sie sich einig: das war zu spät.

Die Innensenatorin habe sich geweigert, Verantwortung zu übernehmen, sagte beispielsweise Alexander Kräß. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen bezieht sich dabei auf das Katastrophenschutzgesetz, das bei Vorfällen begrenzten Ausmaßes keine Gesamtführung vorsieht. Insgesamt 37 Krisenstäbe unterschiedlicher Behörden und Einrichtungen sollen sich abstimmen und zusammenarbeiten; eine zentrale Steuerung ist nicht vorgesehen. Die Großschadenslage ändert das: Ein „ressortübergreifendes Entscheidungsgremium aus den Hausleitungen der Senatskanzlei und der übrigen betroffenen Senatsverwaltungen“ unter der Leitung der Innensenatorin sorgt dann für Struktur und zügige Entscheidungen.

Die Verantwortungsdiffusion kritisiert im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung auch Bernhard Lücke von der CDU: „Nicht einmal jede zuständige Behörde weiß, dass sie zuständig ist.“ Es gebe „keine Kriterien“ für die Ausrufung einer Großschadenslage, die schneller hätte kommen müssen, „in dieser Zeit konnte wertvolle Hilfe nicht geleistet werden.“ Von einem Staatsversagen will Lücke nicht sprechen, „aber die Lage wurde nicht ausreichend eingeschätzt“.

Diese Kritik an Senatorin Spranger nimmt CDU-Fraktionschef Thorsten Hippe kurze Zeit später auf. Zu den Stärken des rhetorisch versierten CDU-Fraktionschefs gehört, spontane Empörung zu suggerieren. „Ich hätte die angebrüllt am Telefon“, ruft Hippe in den Saal, und vermutlich hat er seine Freude daran, dass er weitere Gelegenheit findet, vom „Tennis-Gate“ des Regierenden abzulenken. Die SPD-Verordnete Ellinor Trenczek trägt an diesem Tag ein Hoodie mit einem Antifa-Logo, das der Verfassungsschutz linksextremen Symbolen zuordnet. Hippe zögert nicht, die junge Frau und damit ihre Partei in die Nähe der mutmaßlichen Täter des Stromanschlags zu rücken: es gab Bekennerschreiben linksextremer sogenannter „Vulkangruppen“, die von den Polizeibehörden für authentisch gehalten werden. Trenczeks ungeschickt-pubertäre Replik („Wer kein Antifaschist ist, ist ein Faschist“) macht es nicht besser, der Vorfall findet Widerhall im Boulevard und in rechten Medien.

Unterm Strich haben die Lokalpolitiker jedoch in großer Einigkeit fraktionsübergreifend Vorschläge, die keinen Widerspruch erfahren und in den nächsten Wochen und Monaten in unterschiedlichen Ausschüssen der BVV zur Diskussion stehen werden: der Notruf muss immer erreichbar sein; weniger Transparenz bei kritischer Infrastruktur; mehr Netzersatzanlagen; Sensibilisierung der Bevölkerung und mehr Eigenvorsorge; standardisierte Kommunikation unter Einbeziehung von Messengerdiensten und social media; Resilienz beim Stromnetz; Konzept zur aufsuchenden Unterstützung zur Erreichung vulnerabler Personen.

Heute, ein Monat nach Beginn der Stromkrise im Berliner Südwesten, ist die Aufarbeitung in vollem Gange und Änderungen werden bereits umgesetzt. Im Verfahren befand sich bereits eine Überarbeitung und Erweiterung des Katastrophenschutzgesetzes („Kritis-Dachgesetz“), das der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Leicht zugängliche Informationen zum Verlauf etwa von Stromtrassen werden in Zukunft aus dem öffentlichen Internet verschwinden.

Auch Stromnetz Berlin fängt nicht bei Null an. Die in den 1970er Jahren von der Bewag gebaute Kabelbrücke am Kraftwerk Lichterfelde, sagte Geschäftsführer Erik Landeck vor dem Innenausschuss, sei „ein neuralischer Punkt“. Bereits 2024 sei ein Teil der Leitung verlegt worden, ein weiterer Teil sollte folgen. Das Ziel: zwei Leitungen sollen auf unterschiedlichen Wegen zu einem Umspannwerk führen (Georedundanz), um die Folgen von Havarien zu minimieren. 50 Prozent des neuralgischen Punktes seien entschärft, der Rest stand „kurz vor der vollständigen Entschärfung“. Landeck fordert, bei zukünftigen Investitionen und Genehmigungen müsse der „Sicherheit Priorität eingeräumt werden“.

Derweil ist das Unternehmen in Lichterfelde noch mit Reparaturarbeiten beschäftigt. Die derzeitige Stromversorgung wurde provisorisch hergestellt. Bis der originale Netzzustand wieder erreicht ist, kann es noch einige Monate dauern.

Auch das viel gelobte ehrenamtliche Engagement soll in Zukunft effizienter eingebunden werden. Dazu befindet sich die bundesweit nutzbare App „Kat-Helfer“ bereits in der Entwicklung. Das Tool wurde bereits in Übungen einbezogen. In echten Krisenlagen wurde die Anwendung jedoch noch nicht eingesetzt. Vorbild ist das Katretter-System, das bei Bedarf von Rettungsstellen genutzt werden kann, um in Notsituationen freiwillige Helfer anzufragen.

Derweil ist die Innenverwaltung dabei, sich neu aufzustellen. Ein Landesamt für Katastrophenschutz ist seit einigen Jahren in der Planung; der Mann, der seit 2022 für den Aufbau zuständig war, wurde nun seines Postens enthoben. Unklar ist bisher, ob es einen übergeordneten Leitungsstab im Krisenfall geben soll, und wer ihn führt. Ein Weisungsrecht der Senatsverwaltung(en) gegenüber den Bezirken steht im Raum, ist aber noch nicht abschließend diskutiert.

Kai Wegner scheint seine eigene Lernkurve zu haben: Der Regierende schaltet nun öfter in den Landesvater-Modus. Er lässt sich an vereisten Tram-Oberleitungen blicken, und wenn das mit den Rutschbahnen auf Gehwegen kein Ende nimmt, dann gibt es – zackzack und gegen massive Bedenken von Umweltverbänden  – die bürgermeisterliche Verfügung, Salz streuen zu dürfen.

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Berlin wird in den nächsten Monaten noch viele engagierte und sehr erfolgreiche Katastrophenschützer erleben. Weil der Wahltag näher rückt, ist zu erwarten, dass Ergebnisse bis zu dem Zeitpunkt erzielt werden, an dem die „Katastrophendemenz“ beginnt. Die Wortschöpfung kommt vom ehemaligen Landesbranddirektor Albrecht Brömme; gemeint ist das Verblasssen der Erinnerung an das krisenhafte Ereignis nach einem halben Jahr. Dem Wahltermin sei dank, es könnte diesmal anders kommen. Das sind doch gute Aussichten für die Krisenprävention.

Daniela von Treuenfels

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