Nahmen sich Zeit für die Fragen der Jugendlichen: Nina Stahr, Helmut Metzner, Lampros Savvidis, Dr. Ute Finckh-Krämer und Gerwald Claus-Brunner (von links). Foto: Gogol

Im September findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern auch begleitend dazu die U 18-Wahl, bei der Jugendlich, die eigentlich noch nicht wahlberechtigt sind, den Parteien ihre Stimme geben können. So auch in Steglitz-Zehlendorf. Damit die Jugendlichen auch wissen, wen sie wählen können, hatte das Kinder- und Jugendbüro am Freitag „Politiker on Tour“ gebracht und fuhr mit den Direktkandidaten Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk ab. Mit dabei Dr. Ute Finckh-Krämer von der SPD, Lampros Savvidis von der Linken, Nina Stahr von Bündnis 90/Die Grünen, Gerwald Claus-Brunner von den Piraten sowie Wolfgang Metzner von der FDP, der für Dr. Martin Lindner eingesprungen war. Karl-Georg Wellmann von der CDU war nicht dabei und hatte auch keinen Vertreter geschickt.

Nach dem Start beim Nachbarschaftshaus Wannseebahn fuhr die kleine Gruppe die M-Street an, die Jugendfreizeiteinrichtung an der Marshallstraße. Dort wartete unter anderem Hannah, Schülerin der Biesalski-Schule und Mitglied der Online-Redaktion der Schülerzeitung, auf die Politiker. Und Fragen hatte sie auch. Zum Beispiel, warum es noch immer keinen Fahrstuhl am U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim gibt.

Stahr, die für die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf sitzt, kennt das Problem genau. Mehrfach sei – mit Stimmen aller Fraktionen – beschlossen worden, dass man einen solchen Fahrstuhl dort haben will. Doch derzeit scheitere es an den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), sagte Stahr. Für die BVG habe der Fahrstuhl keine Priorität. Claus- Brunner führte an, dass dies wahrscheinlich am Geld mangele. Metzner verwies auf den Investitionsstau bei der BVG und fand, dass sie ihre Prioritätenliste überarbeiten müsse.

Mehr Platz für Schüler

Auch ein ganz aktuelles Thema hatte Hannah auf ihrer Frageliste: Der geplante Grundschulzweig, der noch in den Schulstandort Quentin-Blake- und Biesalski-Schule eingerichtet werden soll – ohne zusätzliche Räume zu schaffen. Dagegen hatten sich Lehrer und Eltern mit einem Anwohnerantrag gestellt. Den habe sie auch unterschrieben, sagte Stahr. Es sei derzeit schwierig mit der CDU und deren Schulbezirksstadträtin darüber zu reden, weil die Partei der Ansicht sei, dass die neuen Wohnungen, die Umfeld der Schulen entstehen, so teuer seien, dass sich Familien mit Kindern diese ohnehin nicht leisten könnten. Doch selbst wenn dort Familien einzögen, blieben dann noch fünf bis sechs Jahre Zeit, bis eine Schule gebraucht werde, erklärte Stahr die Position der CDU, die sich dagegen nicht verteidigen konnte. Sie sehe das anders, so Stahr. „Menschen ziehen auch um, wenn Kinder schon geboren sind“, sagte sie. Der Bezirk müsse jetzt den Bedarf anmelden, dann würde auch vom Senat gebaut werden. Das bestätigte auch Finckh-Krämer. Und auch die anderen Direktkandidaten sahen es so. Savvidis fand, dass dort einfach an der falschen Stelle gespart werde – während anderswo das Geld verschwendet werde, sagte er mit Blick auf den Flughafen Schönefeld. Claus-Brunner führte das Stadtschloss an, das niemand brauche – auch deshalb fehle das Geld für die Menschen, die hier leben. Metzner verlangte mehr Beweglichkeit bei diesem Thema von den Bezirkspolitikern. Dem stimmte Stahr zu. Viele Schulgebäude seien aufgegeben worden, weil niemand daran dachte, dass die Schülerzahlen ja auch mal wieder steigen könnten.

„Leben im Wartestand“

Ein drittes großes Thema, das die Direktkandidaten diskutierten, brachte der Leiter der M-Street, Erich Peters, für einen Jugendlichen zur Sprache, der nicht zur Diskussionsrunde kommen konnten. Ali kommt aus dem Iran, erzählte Paul, und arbeitet ehrenamtlich in einem Asylbewerberheim. Die Situation der Leute sei unerträglich, weil sie oft jahrelang auf ihren Bescheid warten müssten. Der Druck sei immens, sogar einen Selbstmord habe der 19-Jährige schon miterlebt. Deshalb wollte er wissen, wie die Bearbeitung der Asylanträge beschleunigt werden könnte.

Dieses „Leben im Wartestand“ sei unzumutbar, so Stahr. Auch die Bedingungen müssten geändert werden, etwa die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot abgeschafft. Da stimmte ihr Claus-Brunner zu. „Niemand flüchtet freiwillig aus seiner Heimat“, das sei immer die letzte Lösung, sagte der Pirat. Zudem würden die Menschen hier auch gebraucht. „Wir haben die bestausgebildetsten Taxifahrer“ verwies er auf das Problem, das viele Ausbildungen nicht anerkannt würden. Auch Metzner sagte, er könne nicht verstehen, warum diese Menschen „kasserniert“ würden. Vielmehr müsse sich eine Willkommenskultur“ entwickeln. Savvids ging noch kurz auf die „Wirtschaftsflüchtlinge“ ein. Auch diese verließen ihre Heimat nicht gern. Doch bliebe ihnen keine andere Wahl, wenn es nichts zu essen gibt, weil die Rohstoffe „geklaut“ würden von weißen Europäern und Amerikanern.

Finckh-Krämer plädierte für eine europaweite Lösung, um ein Hin- und Herschieben der Flüchtlinge in Europa zu unterbinden. Und vor allem müssten Ängste abgebaut werden.

Noch weitere Themen standen an diesem Nachmittag in der M-Street zur Diskussion, zum Beispiel die Verteilung von Finanzmitteln an die Bezirke und das NPD-Verbotsverfahren.

Politikinteresse versus Politikverdruss

Zum Schluss wollte Savvidis dann von den Jugendlichen etwas wissen, nämlich was sie von einem Wahlrecht ab 16 Jahre halten. Der 15-jährig Hanno war dafür – aber nur mit Politikunterricht vorher. Hannah war auch dafür – weil es 16-Jährige gebe, die mehr Ahnung von Politik hätten als manche 18-Jährigen, die wählen gehen dürfen.

Nach rund einer Stunde verließen die Politiker die M-Street dann in Richtung Bauwagen an der Schneckenbrücke am S-Bahnhof Sundgauer Straße.

Erich Peters und Hella Schleef vom Kinder-und Jugendbüro war zufrieden mit der Gesprächsrunde, auch wenn sich nicht allzu viele Jugendliche aktiv beteiligten hatten und der Besucherkreis eher klein blieb. Unter anderem weil es viele Schul- und Abschlussfeste gab, erklärte Schleef.

Im Vorfeld der Veranstaltung habe es bei den Jugendlichen Reaktionen gegeben wie „Ach, Politiker kann man auf den Mond schießen“oder dass die sich ohnehin nicht für die Probleme der Jugendlichen interessierten. Vielleicht konnte die Politiker-Tour an der Meinung etwas ändern.

 (go)