(K)Eine Hilfe für Karnetzki: BVV entzieht Bezirksstadtrat das Bauprojekt Schottenburg

In der Bezirksverordnetenversammlung im Juni hatte es die CDU-Fraktion bereits angekündigt, nun macht sie ernst und beginnt damit, Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD) Aufgaben zu entziehen. Das erste Projekt ist die Jugendfreizeiteinrichtung Schottenburg. Seit etwa 20 Monaten kann die Jugendfreizeiteinrichtung nur eingeschränkt arbeiten, weil die Räume im Keller – Tonstudio, Band-Probenraum und Café – geschlossen sind. Grund dafür sind fehlende Baupläne, so dass die Räume von der Bauaufsicht geschlossen wurden.  Die Konsequenz für die Schottenburg:  eine gesunkene Attraktivität, weniger Besucher, weniger Ehrenamtliche. Die Mitgliederzahlen brechen ein.

Dass das Verfahren so lange dauert, begründete Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD) mit einem normalen Planungsablauf. Die Entwürfe des Architekten lägen erst jetzt vor. Doch die Planungen könnten wegen der Personalsituation im Hochbauservice nicht weiter geführt werden, antwortete Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion. Sie sah ebenfalls Versäumnisse in der Bauabteilung. Würde man sofort weiterarbeiten und ein beschleunigtes Baugenehmigungsverfahren einleiten, könnten die Arbeiten noch in diesem Jahr beginnen und möglicherweise sogar angeschlossen werden, so Markl-Vieto.

Dass das Verfahren sich ziehe, dafür gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe Karnetzki die Schuld. Deshalb hatte er zusammen mit der Grünen-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Hilfe für Bezirksstadtrat Karnetzki“ eingebracht. Der sieht vor, die Bauangelegenheit Schottenburg aus dem Bereich des Bezirksstadtrates herauszunehmen und die Aufgabe dem Bezirksamt zu übertragen. Man brauche einen Entscheider mit mehr Kreativität als der eines „preußischen Postobersekretärs“, so Hippe. Er habe die Hoffung verloren, dass Karnetzki es alleine schaffe, die Maßnahme umzusetzen.

Karnetzki konnte die Hilfe, die in diesem Antrag stecken soll, nicht erkennen und warf Schwarz-Grün vor, die Fakten falsch darzustellen. Doch Nina Stahr (Grüne) war die Historie egal, sie forderte Bezirksamt und BVV auf, endlich damit aufzuhören, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es ginge doch darum, in die Zukunft zu schauen und mit gemeinsamen Kräften die Schottenburg wieder so herzustellen, dass sie vollständig genutzt werden kann. Deshalb unterstütze sie diesen Antrag, weil er genau dies ermögliche. „Das gesamte Bezirksamt muss sich verantwortlich fühlen“, betonte sie.

Doch wer ist „das Bezirksamt“, das das Verfahren an sich ziehen soll, fragte sich Georg Boroviczeny (Piraten); sein Fraktionsvorsitzender Eric Lüders sah nur Uneinigkeit im Bezirksamt aber wenig Kooperation. Der Antrag der CDU sehe nur danach aus, als ob man helfen wolle, als ob man etwas tun wolle, „doch am Ende kommt gar nichts raus“, so seine Prognose. Nach all der Kritik der CDU in den vergangenen Monaten habe er sich da mehr erwartet.

Seine Fraktion lehnte genauso wie die SPD den Hilfeantrag ab. Angenommen wurde er trotzdem mit den Stimmen von CDU und Grünen.

Es wird nicht das letzte Projekt sein, das er Karnetzki entziehen will, kündigte Hippe an. Das nächste soll das Stellenbesetzungsverfahren im Hochbauamt sein.