Foto: Grützner
Die Haushaltssperre soll aufgehoben und durch eine Stellenbesetzungssperre ersetzt werden. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen nahm die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf am Mittwoch diesen Antrag an. SPD und Piraten enthielten sich.
Ihm ginge der Antrag nicht weit genug, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Buchta. Wenn Grüne und CDU den Halbsatz, mit dem die Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll, streichen würde, sei man dabei. So aber sei der Antrag nicht nachvollziehbar, vor allem weil es Personalengpässe im Bezirksamt gebe und es schwer sei, die Stellen überhaupt zu besetzen.
„Emotional kann ich Ihrem Vorschlag folgen, aber mein Restverstand hindert mich daran“, antwortet der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe auf den Änderungswunsch Buchtas. Man könne das Haushaltsdefizit doch nicht per Antrag wegschaffen, sagte er. Eine Aufhebung der Sperre mit Ausnahme der Stellenbestzungen sei haushaltärisch zu verantworten, weil die Kosten dafür überschaubar seien. Eine Aufhebung ohne Stellenbesetzungssperre sei es nicht, weil die Personalkosten einfach zu hoch seinen. Nur im Personalbereich seien signifikante Einsparungen möglich, pflichtete ihm Maren Schellenberg (Grüne) bei. Dem widersprach Martin Matz, der zu bedenken gab, dass nicht jede nicht besetzte Stelle Geld einspare, sondern auch Folgen habe, etwa wenn Projekte nicht umgesetzt werden und dadurch Geld nicht abgerufen werden könne.
Zu schlecht informiert über die Haushaltssperre – die Gründe, die Veränderungen, die Defizite – fühlte sich Eric Lüders, Fraktionsvorsitzender der Piraten. Bisher habe es dazu keine Analyse gegeben. „Wir wissen doch gar nicht, wo die Kosten entstehen“, wandte er ein. Ohne einen Analyse sei es unredlich, über diesen Antrag zu entscheiden. Zudem gab er zu bedenken, dass die teilweise Aufhebung vielleicht gar nicht möglich sei, weil die Kommunale Haushaltsordnung dies nicht zulasse.
Diese Bedenken hatten Grüne und CDU nicht und stimmten geschlossen für den gemeinsamen Antrag.
Symbolbild: Der unvergessene "Zick-Zack-Radweg" in der Leo-Baeck-Straße in Zehlendorf (2018). | Foto: Baumann[/caption]
Der ADFC will’s wissen: Bis zum 30. November können Radfahrerinnen und Radfahrer bewerten, wie fahrradfreundlich Berlin ist.
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