Mehr Bürgerbeteiligung beim Bauprojekt „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd fordern die Piraten in Steglitz-Zehlendorf und möchten dafür ein Charette-Verfahren im Bezirk veranstalten. Bei einem oder mehreren Workshops sollen sich Bürger an den Planungen beteiligen können und Wünsche äußern statt sich nur Vorträge anzuhören und Fragen stellen zu dürfen, erläuterte Georg Boroviczény den Antrag seiner Partei dem Stadtplanungsausschuss. Allerdings überfiel da einige andere Ausschussmitglieder ein Déjà-vu. Unter anderem Volker Semler (SPD) und Maren Schellenberg (Grüne) konnten sich noch gut daran erinnern, dass es solch einen Workshop – wenn auch unter anderem Namen – schon einmal gegeben habe. Dazu gebe es auch Protokolle. Damals, im April 2012, allerdings war die CA Immo noch der Eigentümer des Areals. Nun ist es die Groth-Gruppe.
Viele Fragen ließ der Antrag bei den Ausschussmitgliedern der anderen Fraktionen offen: Welche größeren Projekte wurden schon umgesetzt? Wie hoch sind die Kosten? Gibt es bereits Erfahrungen mit privaten Bauträgern? Wer organisiert so etwas? Wie steht es mit dem Interessenausgleich? Die Antworten der Piraten ließen die Zweifel nicht schwinden. Für ein Charette-Verfahren wäre das Bauvorhaben Lichterfelde-Süd eine Nummer zu groß, fand Barbara Sitter-Pozin (CDU). Schellenberg fand keinen Unterschied zwischen dem, was die Piraten verlangten und dem, was das Bezirksamt ohnehin hinsichtlich der Bürgerbeteiligung tun wolle und müsse. Torsten Hippe befand, dass es bereits ausreichend Austausch zwischen allen Beteiligten gebe.
Einer Ablehnung des Antrags kamen die Piraten nur zuvor, indem sie den Antrag vertagten.
Zustimmung fand hingegen der Antrag der SPD-Fraktion, das Anforderungsprogramm des städtebaulichen Architektenwettbewerbs für die Bebauung von „Parks Range“ zuvor mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abzustimmen. Gerade aufgrund der Auseinandersetzung um die Fassadengestaltung der Truman-Plaza habe die BVV ein „besonderes Interesse, frühzeitig an entscheidenden Festlegungen im noch nicht gesetzlichen Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans mitzuwirken“. Lediglich der Satz „Die Ausschreibung darf erst nach der Zustimmung durch die BVV erfolgen“ stieß nicht auf viel Zustimmung, so dass er von der SPD-Fraktion gestrichen wurde. „Wenn uns das Ergebnis des Architektenwettbewerbs nicht gefällt, dann gibt es keinen Beschluss“, so Hippe.
Neues zu den Planungen für Parks Range stellen das Bezirksamt und der Investor bei einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 15. Oktober, um 18 Uhr in der Carl-Schuhmann-Sporthalle, Osdorfer Straße 52, vor.
(go)
Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Die Senatsverwaltung beugt sich einer gerichtlichen Entscheidung – die Temporeduzierung ab der Neuen Filandastraße bis Ehlersplatz bleibt bestehen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Juli einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben (
Die Fraktionen der CDU, SPD, Grüne in der BVV wollen aus meiner Sicht nicht wirklich einen Dialog mit den Bürgern. Am 08.10.2013 haben die Fraktionen der CDU, SPD und Grüne im Stadtplanungsausschuss den Antrag der Fraktion der Piraten auf eine „Bürgerbeteiligung mit Charrette-Verfahren in Lichterfelde-Süd“ regelrecht zerrissen. Die von den Piraten beantragte Vertagung ist quasi belanglos, da der Ausschussvorsitzende Herr Hippe (CDU) eine weitere Diskussion in der nächsten Sitzung bereits abgelehnt hat.
Auch die Informationsveranstaltung und Fortsetzung des Bürgerdialogs ist aus meiner Sicht eine Nebelkerze. Von Fortsetzung kann nicht die Rede sein, weil der erste Dialog 2012 mit einem anderen Investor stattfand. Der neue Investor hat mit Sicherheit andere Pläne. Also ist diese Veranstaltung bestenfalls der erste Bürgerdialog.
Es sind ansonsten nur einige (wenige) Bürger durch Mitteilungen an die BVV-Fraktionen, an das Aktionsbündnis und an (online-)Zeitungen überhaupt über diesem Termin informiert worden, sofern dieser Termin entprechend von diesen weitergetragen wurde. Weitere Netzwerke wurde aus meiner Sicht nicht oder kaum genutzt. Selbst eine entsprechende Pressemitteilung durch den Bezirk war für mich auf der Internetseite des Bezirks bislang nicht zu finden. Der interessierte aber nicht organisierte Bürger erfährt somit kaum etwas von dieser Veranstaltung.
Bürgerbeteiligung ist anders!
Auch die StadtrandNachrichten haben von der Veranstaltung eher durch Zufall erfahren, eine Einladung oder Information durch das Bezirksamt haben wir nicht erhalten.
Ein Trauerspiel, das die Alt-Parteien hier mal wieder abliefern. Allen voran die Bündnisgrünen des Bezirks, von denen man eigentlich erwartet hätte, sie würden sich vehement für die Erhaltung der einzigartigen Naturlandschaft einsetzen. Und die dann auch noch so tun, als hätte die Alibi-Veranstaltung des letzten Jahres irgendetwas mit dem Charrette-Verfahren zu tun. Ich empfehle allen Grünen, schlicht und einfach mal beim parteieigenen Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung zu schauen, wie grüne Politik mit Bürgerbeteiligung wirklich geht. Dort läuft nämlich seit geraumer Zeit ein Projekt unter dem Titel „Charrette (-verfahren) – BürgerInnen planen ihre Stadt am Beispiel der Konversionsfläche Güterbahnhof Grunewald“. Aber über den Tellerrand der eigenen Beschränktheit gucken, ist Sache der Steglitz-Zehlendorfer Grünen nun wirklich nicht!