Registerstelle für diskriminierende Vorfälle in Steglitz-Zehlendorf eröffnet

Archiv-Foto: Axel Mauruszat

190 Fälle rassistischer oder diskriminierender Art hat es in diesem Jahr in Steglitz-Zehlendorf gegeben, neun davon waren Angriffe gegen Personen. Und das sind nur die Fälle, die dem Berliner Register zur Dokumentation rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem geprägter Vorfälle gemeldet wurden. Dass die Zahl der gemeldeten Fälle mit dem Start der Steglitz-Zehlendorfer Registrierstelle noch einmal steigen wird, davon ist der Vorsitzende des Netzwerks Integration Südwest Berlin (NIS) e.V., Günther Schulze überzeugt. Das NIS ist Träger des bezirklichen Registers, vom Bezirksamt gibt es keine Unterstützung, bedauert Schulze. Ein Antrag der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung 2013, ein solches Register in Steglitz-Zehlendorf einzurichten, war abgelehnt worden. „Man sah kein Bedarf“, erinnert sich Schulze. Dabei habe Steglitz-Zehlendorf die höchste Zahl an Fällen aller West-Berliner Bezirke.

Die Registerstelle sammelt Vorfälle, durch die Menschen ausgegrenzt werden, erklärt Kati Becker vom Berliner Register, das betrifft sowohl rassistische als auch homophobe, antisemitische und sozialdarwinistische Vorfälle. Zu letzteren zählen Übergriffe auf behinderte Menschen. Diese werden selten gemeldet, wenn dann seien sie aber gravierend, berichtet Becker.

„Vorfälle“ sind nicht nur Angriffe, dazu zählen auch Demonstrationen, Aufkleber, Schmierereien und Beleidigungen. Das bedeutet, dass so auch Vorkommnisse registriert werden, die strafrechtlich nicht relevant sind oder nie zu einer Anzeige kommen. Flüchtlinge etwa hätten oft Angst, sich an die Polizei zu wenden. Die Übergriffe können nun anonym an die Registerstelle gemeldet werden, wo diese erfasst, ausgewertet und lokalen Akteuren zur Verfügung gestellt werden. Es gehe um eine Sensibilisierung der Nichtbetroffenen, erklär Becker.

„Wir wollen die Dunkelziffer erleuchten“, sagt Dr. Dmitri Stratievski. Er leitet die Steglitz-Zehlendorfer Registerstelle, die am 15. September offiziell ihre Arbeit aufnahm – elf Jahre nach der ersten Registerstelle in Pankow. Damit ist Steglitz-Zehlendorf der letzte Berliner Bezirk, der eine solche Stelle einrichtet, berichtet Schulze.

Stratievski ist Lankwitzer und bereits seit Jahren gesellschaftspolitisch aktiv, gründete ein Projekt gegen Rechtsextremismus im Fußball. „Ich wollte nicht teilnahmslos zuschauen bei dem, was hier im Bezirk passiert“, sagt er.

In Steglitz-Zehlendorf gebe es keine „klassischen Neonazis“, erklärt Stratievski. Die Strukturen seien anders. So ist der größte Berliner Kreisverband der AfD im Bezirk ansässig, ebenso habe die „Identitäre Bewegung“ dort ihren Schwerpunkt. Mit ihren Verschwörungstheorien versuche diese, das gesellschaftliche Klima zu vergiften, so Stratievski. Besonders häufig gebe es Vorfälle in Steglitz, in der Schloß-, der Hacker- und der Lepsiusstraße und auf dem Fichteberg, derzeit lägen die Schwerpunkte in Lankwitz, an der Leonorenstraße und dem Kamenzer Damm, berichtet Becker.

Zukünftig sollen Flyer die Registerstelle bekannter machen, die sich auch die Runden Tische und Stadtteilkonferenzen wenden möchte. „Wir möchten alle demokratischen Kräfte für eine dauerhafte Zusammenarbeit gewinnen“, sagt Stratievski.

Das Register Steglitz-Zehlendorf ist erreichbar per E-Mail, register@netzwerk-integration-suedwest.de, per twitter, @RegisterBSZ sowie persönlich beim DRK Berlin Südwest, Düppelstraße 36.

(go)