Vor gut einem Jahr zogen die Piraten in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf ein. Zeit also nachzufragen, wie sich die Polit-Neulinge eingelebt haben, wie sie den politischen Alltag im Bezirk erleben und welche Ziele sie sich gesetzt haben. Mit Alf Jarosch, Gebietsbeauftragter der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf, und dem Bezirksverordneten Eric Lüders sprach SN-Redakteurin Simone Gogol.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf gilt ja als eher konservativ. Waren Sie sehr überrascht, als sie in die Bezirksverordnetenversammlung einzogen?

Lüders: Ja sehr. Wir hatten mit einem Sitz maximal gerechnet. Aber dass wir mit Fraktionsstärke einziehen, das hätten wir wirklich nicht gedacht. Wir waren happy, dass wir es geschafft haben und sehr erstaunt, dass die FDP nicht mehr drin war.

Waren Sie denn schon vor der Wahl im vergangenen Jahr politisch aktiv?

Lüders: Ich bin seit 2009 bei den Piraten, ich habe hier im Bezirk die erste Crew  gegründet. Ich habe damals noch quasi fast alleine Wahlkampf gemacht. Ich war dann auch als Gast in der BVV und habe mir das mal angeschaut.

Wie wurden Sie denn von den anderen Fraktionen aufgenommen?

Lüders: Die CDU hat uns gleich eingeladen. Die wollten natürlich wissen, was wir vorhaben. Mit der SPD haben wir auch geredet und mit den Grünen ganz kurz. Die haben uns freundlich aufgenommen. Aber man merkte, und merkt auch noch heute, wir werden, weil wir so klein sind, nicht so für voll genommen. Aber es gibt nur wenig, wo wir nicht beteiligt werden. Aber wir sind eben nicht im Bezirksamt vertreten.

Sie sind ja die einzige Fraktion in der BVV, die keinen eigenen Bezirksstadtrat hat. Fühlen Sie sich deshalb schlechter informiert?

Lüders: Ja, natürlich. Wir wissen nicht, was im Bezirksamt wirklich vorgeht. Aber da geht es uns nicht anders, als den Bürgern. Deshalb haben wir ja auch den Antrag gestellt, dass veröffentlicht wird, was im Bezirksamt entschieden wird. Wir kommen natürlich meistens ran, weil wir Fragerecht haben. Aber die wirklich wichtigen Sachen verhandeln die anderen Parteien im Hintergrund.

Sie erwähnten gerade den Antrag für mehr Information und Transparenz. Das sind ja die Kernthemen der Piraten. Ist es da nicht frustrierend, wenn man sich dann mit einem – der eigenen Meinung nach – weniger weitreichenden Gegenantrag zufrieden geben muss, weil einem die Mehrheiten fehlen?

Lüders: Das ist extrem frustrierend. Wir wollen Transparenz für den Bürger, wir haben da keine politische Agenda, wir machen das nicht für uns. Wir sind wirklich der Meinung, dass die Bürger informiert werden sollen. Das Bezirksamt verwaltet im Auftrag der Bürger – macht das aber geheim. Und das ist nicht mehr zeitgemäß.

Jarosch: Am Schlimmsten finde ich, dass vielfach sogar die Bezirksverordneten vor vollendete Tatsachen gestellt werden, weil das Bezirksamt Dinge der BVV einfach nur noch zur Kenntnis gibt.

Lüders: Wenn man als Fraktion einen Stadtrat hat, weiß man das alles. Der Stadtrat ist bei den Diskussionen dabei und berichtet dann seiner Partei, was im Bezirksamt entschieden wurde. Beschlüsse des Bezirksamtes – die wir auch veröffentlichen wollen –, Vorlagen und Anträge kriegen wir zugeschickt und dann wissen wir das auch. Aber der normale Bürger weiß das nicht. Und warum man das nicht handhabt wie in anderen Bezirken, ist mir schleierhaft. Man bricht sich da nichts ab. Es gibt doch so viele Möglichkeiten, Dinge „geheim“ zu besprechen, wenn man das will. Ich verstehe nicht, warum man sich da so sträubt.

Sie erwähnen ja immer wieder den Bürger. Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Partei, da sie noch nicht so lange im politischen Geschäft ist, noch näher am Bürger dran ist als die anderen Parteien?

Lüders: Wir sind noch die, die dem „normalen Bürger“ am nächsten kommen. Wir sitzen da zwar jetzt mit drin, aber, wie gesagt, vor 2009 habe ich mich zwar für Politik interessiert aber ich hatte damit nicht viel am Hut.

 In den Ausschüssen hat man als Zuschauer manchmal das Gefühl, dass aber genau das Ihnen zum Vorwurf gemacht wird.

Lüders: Ja.

Nervt Sie das?

Lüders: Ich nehme das gelassen hin. Ich sehe das eher als Vorteil, dass ich noch nicht so lange dabei bin. Mir fallen viele Sachen auf, die da eigentlich nicht sein müssten, wo es sich die Parteien teilweise sehr bequem gemacht haben.

Können sie Beispiele nennen?

Lüders: Wenn etwa Beiräte ausgewählt werden, dann sitzen da im Endeffekt wieder die gleichen Leute. Die Parteien schlagen ihre Leute vor. Das sind dann zwar keine BVV-ler, aber eben ihnen genehm. Warum braucht man so viele Beiräte, wenn da ohnehin nur die gleichen Meinungen vertreten werden wie schon in den Originalgremien? Genauso wie Bürgerdeputierte. Das ist eigentlich ein guter Ansatz. Man soll Bürger nehmen, die davon Ahnung haben, im Stadtplanungsausschuss zum Beispiel Architekten. Aber die Parteien setzen da Leute rein, die eben CDU-ler sind oder SPD-ler, die eigentlich eine Erweiterung der Fraktion sind und nicht unbedingt die sachkundigsten Bürger, wie das ursprünglich im Gesetz vorgesehen war.

Haben Sie denn das Gefühl, dass Sie was erreichen können als so kleine Fraktion?

Lüders: Wenn’s ans Eingemachte geht, haben wir keine Chance.

Jarosch: Unser Antrag für die Parks Range ist, glaube ich, nur durchgekommen, weil die CDU sich nicht sicher ist, was sie damit will. Und weil sie immer aufpassen muss, dass sie nicht vom Senat überstimmt wird. Die Tendenz ist ja, im Bezirk Eigentumswohnungen und Häuser für Familien, die besser gestellt sind, zu errichten. Jetzt kommt das Problem des Senats hinzu, der 35.000 Wohneinheiten versprochen hat – bezahlbaren Wohnraum. Ich glaube, dass es der CDU im Moment nur darauf ankommt, dass der Senat bei Parks Range nicht eingreift. Wenn es nach den Grünen geht, wird da gar nichts gebaut. Die „einzigartige Landschaft“, die da entstanden ist in den letzten Jahren, soll erhalten werden. Das sind die beiden Extreme. Es gab Anträge von der SPD, die aber nur Störfeuer waren. Ich glaube, dass alle ganz froh waren, dass der Antrag von uns kam. Jetzt wird die ganze Angelegenheit wieder um anderthalb bis zwei Jahre auf die lange Bank geschoben.

Lüders: Es gibt so ein paar Themen, da möchte sich keiner bewegen. Da kommt dann ein Antrag von den Piraten, den ändert man dann so, dass er nicht wirklich viel aussagt, dem kann man dann zustimmen und dann hat man das Thema für ein halbes Jahr wieder vom Tisch. Und keiner hat den Schwarzen Peter gekriegt.

 Also haben Sie das Gefühl, von den anderen Fraktionen instrumentalisiert zu werden?

Jarosch: Wir wissen so langsam, wie der Hase läuft. Welche Strategien und Taktiken angewendet werden. Am Anfang geht man da ein bisschen blauäugig ran, glaubt, dass man in der BVV auch parteiübergreifend zum Wohle des Bezirks arbeitet. Aber da wird genauso taktiert wie in einem richtigen Parlament.

Lüders: Wenn man gute Argumente hat, dann wird das auch von den anderen akzeptiert. Aber es gibt Themen, wie die Stadtplanung, die sind sehr von Politik geprägt, von einer Ideologie, wie der Bezirk aussehen soll. Da werden die Mehrheiten einfach durchgedrückt. Es wird  taktiert, man versucht sich gut darzustellen wie in allen anderen Parlamenten.  Aber das wissen wir, und damit spielen wir auch. Wir haben natürlich den Vorteil, dass uns noch keiner so richtig einschätzen kann. Da wir immer praktisch vorgehen, sind wir auch zugänglich für Lösungen und nicht immer auf Konfrontation, nicht zur CDU und auch nicht zu den Grünen.

Ein gutes Jahr ist jetzt vorbei. Man hat sich eingelebt, kennt sich jetzt besser. Was sind denn nun die Themen für Sie bis zur nächsten Wahl? Ist es der soziale Wohnungsbau? In vielen Sitzungen, wo es um neue Wohnquartiere geht, fragt Georg von Boroviczeny oft nach, wie es mit Wohnungen für Geringverdiener steht.

Lüders: Natürlich ist das ein Thema, aber nicht nur der „soziale“ Wohnungsbau, das wird mir zu überbetont. Es ist ja eben nicht nur der Hartz IV-Empfänger, der Probleme hat. Das Schlimme in unserer Stadt ist ja, dass mittlerweile auch ganz normal verdienende Menschen Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und dann nutzt es nichts, wenn neue Wohnungen gebaut werden wie Truman-Plaza, die sich ein Normalverdienender eben auch nicht leisten kann.

Jarosch: 200 Millionen Investitionssumme, 185 Wohneinheiten entstehen. Damit kann sich jeder ausrechnen, zu welchem Preis die Wohneinheiten verkauft werden. Zwischen 5.500 und 7.500 Euro pro Quadratmeter.

Wo sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?

Lüders: Wie schon erwähnt, bei der Transparenz. Da werden wir immer wieder nachpieken und nachpieken, denn das muss besser werden. Und dann der Verkehr. Wir haben ein Problem im Bezirk mit dem Verkehr, weil das Umland von Berlin immer wichtiger wird. Wir haben die Grenze zum Umland, und wir müssen es schaffen, dass die Leute in die Stadt kommen. Es ist schwierig, den Spagat hinzukriegen: Die Leute wollen in die Stadt und die Anwohner wollen keinen Verkehr. Und alles mit dem Fahrrad zu machen, ist auch schwierig, es fahren nun mal die meisten Leute Autos. Wir müssen schauen, dass wir die öffentlichen Verkehrsmittel noch besser anbinden können. Manchmal reicht es schon, wenn man bei der BVG vorspricht und dafür sorgt, dass der Bus wieder ordentlicher fährt. Das ist für die Leute wichtiger als das große Fahrradstraßenkonzept.

Jarosch: Als Partei versuchen wir die Vernetzung mit den Umland-Piraten zu machen. Das ist auch etwas, was mir auffällt. Der Bezirk hier betrachtet sich selbst, redet vielleicht noch mit den Nachbarbezirken, aber so gut wie gar nicht mit der Nachbargemeinde Teltow. Der Bezirk weiß zum Beispiel gar nicht, dass in Teltow, am Teltowkanal, eine Marina geplant ist, gegenüber der Sachtlebenstraße. Teltow möchte dort eine Fußgängerbrücke bauen. Es ist überhaupt zu überlegen, ob nicht eine zweite oder Brücke her muss, wenn man sich den zunehmenden Verkehr auf dem Teltower Damm ansieht. Da muss eine Entlastung her.

Haben Sie dafür eine Lösung?

Jarosch: Der von den Piraten geforderte fahrscheinfreie Nahverkehr, der würde eine dramatische Entlastung bringen. Wenn die Leute durch einen monatlichen Obolus – wie bei der GEZ – den Fahrschein schon bezahlt haben, dann würden sie den öffentlichen Nahverkehr auch viel mehr nutzen. Das werden wir allein im Bezirk nicht bewegen können, das ist gar keine Frage. Aber wir haben ja auch ein Abgeordnetenhaus und wir haben ja noch vier Jahre Zeit.

Vielen Dank für das Gespräch.

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