Im Haus Goerzallee 307 sollen bald die ersten Flüchtlinge einziehen. Archiv-Foto: Gogol
Bis zu 1.586 Flüchtlinge könnten entsprechend des Verteilerschlüssels nach Steglitz-Zehlendorf kommen. Die ersten 200 sollen bereits im 1. Quartal dieses Jahres in das Haus Goerzallee 307 ziehen. Über eine Unterbringung in der Goerzallee 311 verhandeln derzeit noch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), der Inhaber des Hauses, der zukünftige Betreiber sowie die dort ansässigen Gewerbetreibenden. Im Gespräch ist auch ein Objekt in der Tautenburgerstraße: Über diesen derzeitigen Stand bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge im Bezirk informierte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung. Die SPD-Fraktion hatte dazu eine große Anfrage gestellt. Ihr Vorwurf: Der Bezirk informiere nicht ausreichend über den aktuellen Stand und tue zu wenig, um Unterkünfte für Flüchtlinge im Bezirk zu schaffen.
Er habe konkrete Zahlen erst aus einem Zeitungsinterview des Bezirksbürgermeisters erfahren müssen, beklagte Mirko Klimas (SPD). Zugleich warf er Kopp vor, zu passiv zu sein. „Man kann sich hinter Zuständigkeiten verstecken oder man kann Themen vorantreiben“, so Klimas weiter in Richtung des Bezirksbürgermeisters. Der Bezirk müsse „proaktiv handeln“ und auch selbst nach geeigneten Standorten suchen, betonte er. Das aber passiere nicht. Martin Kromm (SPD) zählte weitere Objekte am Ostpreußendamm und am Platz des 4. Juli auf, von denen er gehört habe, dass diese ebenfalls im Gespräch seien. Eine Antwort, ob dies der Fall sei, bekam er aber an Mittwochabend nicht.
Auch Georg Boroviczény (Piraten) beklagte mangelndes Engagement bei der Suche nach geeigneten Unterkünften. Er dachte dabei unter anderem an die Kopernikus-Schule und Heckeshorn. Auch darüber, in welchen Kindertagesstätten oder Schulen die Flüchtlingskinder betreut und unterrichtet werden sollen, mache sich das Bezirksamt zu wenige Gedanken, kritisierte er.
Tonka Wojahn (Grüne) aber wies die Kritik zurück. Über Kita- und Schulplätze werde im Willkommensbündnis diskutiert. Jugend- und Schulamt seien vorbereitet, doch müsse man erst einmal abwarten, wie alt die Kinder und Jugendlichen sind, die nach Steglitz-Zehlendorf kommen. Dass einige Mitglieder im Bündnis auf der jüngsten Sitzung frustriert gewesen seien über den langsamen Fortschritt, wie Kromm berichtet hatte, bestätigte sie zwar. Das liege aber daran, dass es eben viele Akteure gebe, die in den Entscheidungsprozess involviert seien, allen voran das Lageso.
Torsten Hippe (CDU) betonte zudem, dass Bezirk an der Unterbringung und Planung nicht beteiligt seien. Er habe keine eigenen Liegenschaften, da diese an den Liegenschaftsfonds abgetreten werden mussten. Die Diskussion sei deshalb eine „Luftnummer“. Zudem warf Hippe Klimas vor, sie mit dem Leid der Flüchtlinge profilieren zu wollen. „Das Bezirksamt tut alles, was möglich ist“, betonte er.
(go)
Grafik: Kinder- und Jugendbüro[/caption]