Zwischen Einnahmen und Ausgaben: Haushaltsplan für Steglitz-Zehlendorf wurde öffentlich vorgestellt

In den kommenden beiden Jahren soll unter anderem Geld in die Sanierung des Arndt-Gymnasiums fließen. Archiv- Foto: HilmarHansWerner

Bevor die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/15 in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf beginnen, erklärte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) am Mittwochnachmittag erstmals öffentlich interessierten Bürgern, mit welchen Einnahmen und Ausgaben der Bezirk für die beiden Haushaltsjahre rechnet. Auf Beschluss der BVV hatte Kopp in den Bürgersaal eingeladen, wo sich neben Bezirkspolitikern und Verwaltungsmitarbeitern auch Bürger einfanden.

Einnahmen hat der Bezirk unter anderem durch Zuweisungen durch die Finanzverwaltung des Senats. Basis für diese Zuweisungen, erklärte Kopp, ist das Ergebnis der Kosten-Leistungs-Rechnung des Jahres 2012. Und so gibt es vom Senat konsumtive Zuweisungen in Höhe von 383.470.000 Euro, die etwa für Wohngeld oder die Pflege von Straßenbäumen ausgegeben werden müssen, für Investitionen gibt es vom Senat 7.715.000 Euro. Diese werden auf Grund etwa von vorhandenen Straßenkilometern, Grünflächen und des Gebäudebestandes ermittelt. Aus diesen Mitteln kann der Bezirk Projekt bis zu einer Höhe von 5,5 Millionen Euro finanzieren. Dann gibt es Einnahmevorgaben vom der Finanzverwaltung in Höhe von 82.533.000 sowie zusätzliche Einnahmen durch Mieten, Pachten, und Stiftungen, die sich auf 31.174.300 Euro belaufen. So geht Kopp von Einnahmen von jeweils 504.892.300 Euro aus.

Demgegenüber stehen die Ausgaben in gleicher Höhe. Den größten Anteil dabei machen die Transferleistungen wie HartzIV-Kosten, aber auch Kosten für die Kindertagesstätten und die Tagespflege, Hilfen zum Lebensunterhaltung, Hilfen zur Erziehung und vieles mehr aus. Allein die Hartz-IV-Zahlungen schlagen mit 86.839.000 (2014) beziehungsweise 89.271.000 (2015) zu Buche. Seit 2008 gebe es bei den Ausgaben einen kontinuierlichen Anstieg, der sich mit steigenden Fallzahlen aber auch mit der Anpassung der Regelsätze erklären lassen, so Kopp.

Für die Kita und die Tagespflege fallen ähnliche Beträge an. Die Steigerung von 2008, wo die Ausgaben bei etwa 55 Millionen Euro gelegen haben, lassen sich durch eine Ausweitung der vorschulischen Förderung und damit verbunden mehr Personal und höhere Betriebskosten erklären.

Für die Hilfen zur Erziehung, bei denen laut Kopp trotz steigender Fallzahlen Steglitz-Zehlendorf ganz unten in der Tabelle aller Bezirke steht, fallen jährlich knapp 23 Millionen Euro an.

Ein großer Kostenfaktor ist das Personal. 52 Millionen Euro werden für die 1.008 Tarifbeschäftigten eingeplant, 27 Millionen für die 668 Beamten.

Ein dritter großer Ausgabenblock sind die Sachausgaben. Darunter fallen 21,5 Millionen Euro für die Unterhaltung von Gebäuden und Grundstücken, 2,7 Millionen Euro in die Pflege der Grünflächen, knapp zehn Millionen Euro in die Hochbauunterhaltung und 3,4 Millionen Euro für die Tiefbauunterhaltung, also Straßen in Wege.

Obwohl ein Großteil der Mittel für die bauliche Unterhaltung in die Schulen fließe, bestätigte Kopp auf Nachfrage aus dem Publikum, dass das Geld dafür nicht ausreiche. „Wir leben von der Substanz, schon seit Jahren.“ Den Sanierungsrückstau bezifferte er mit rund 70 Millionen Euro.

Für Investitionen gibt es pauschale Zuweisungen von rund sieben Millionen Euro. 2014 kann Steglitz-Zehlendorf aus Rücklagen von nichtausgegebenen Geldern sogar 15 Millionen investieren.

Das meiste Geld wird dabei in die Schulen fließen – 69 Prozent. Darunter fallen unter anderem die neue Sporthallen an der Grundschule am Karpfenteich und an der Goethe-Schule, der Ausbau der Schweitzerhof-Grundschule, die Fortsetzung der Baumaßnahmen an der Max-von-Laue-Schule sowie am Arndt-Gymnasium. Weiteres Geld fließt in den Kunstrasenplatz im Ernst-Reuter-Sportfeld, in die Sanierung der Hildburghauser Straßen und des Gehweges an der Clayallee.

Auf Nachfrage, über wie viel der Gelder, die der Bezirk einnimmt, er denn selber flexibel entscheiden kann, gab Kopp an, dass dies maximal fünf Prozent seien.

(go)