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[caption id="attachment_103285" align="aligncenter" width="533"] Heute noch auf den Zuschauerplätzen, bald schon Teil der BVV: Engagierte Jugendliche (hinten im Bild) verfolgen die Debatte zum Kinder- und Jugendparlament. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]   Gegen die Stimmen von AfD und CDU hat die BVV sich kürzlich für ein starkes Beteiligungsgremium für Kinder und Jugendliche des Bezirkes ausgesprochen. Den Willen zu einer besseren Beteiligung von jungen Menschen hatten Grüne, SPD und FDP vor über einem Jahr bekundet. In den darauf folgenden Gesprächen mit Jugendlichen in Schulen und Freizeiteinrichtungen konkretisierte sich das Vorhaben. Jede Schule und jede Einrichtung soll nun „eine von vornherein begrenzte Anzahl junger Menschen unter 21 Jahren entsenden können“, heißt es im Beschluss der BVV. Darüber hinaus sollen Jugendorganisationen und Jugendgruppen der bezirklichen Sportvereine einbezogen werden. Die Jugendlichen sollen möglichst aus allen Ortsteilen kommen. Die Koordination und Begleitung des Kinder- und Jugendparlaments soll von den vorhandenen Strukturen übernommen werden, das sind zum einen der frisch an den Start gegangene „Raum für Beteiligung“ und das Kinder- und Jugendbüro. Außerdem ist geplant, ein Begleitgremium mit Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie Fachkräften ins Leben zu rufen. Die Rechte des Kinder- und Jugendparlamentes in der BVV werden in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung verankert und es wird eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt getroffen. An der Debatte beteiligten sich Rechtspopulisten und Konservative nicht inhaltlich. Von einer an linke Gruppen gerichteten „Marketingaktion“ sprach beispielsweise Peer Döhnert (AfD). Der Jurist Thorsten Hippe (CDU) störte sich an formalen Punkten, die in ihren teils ungenauen Formulierungen nicht zum stark formalisierten und streng kontrollierten Prozess einer Wahl des Bezirksparlamentes passten. „Ausgewogen“, „regelmäßige Besucher“, ein fehlendes Mindestalter – der CDU-Fraktionschef hat seine Schwierigkeiten mit den unspezifischen Regularien. Hippes Punkt: Die aus seiner Ansicht auf fragwürdige Weise zustandekommende Vertretung der Kinder und Jugendlichen soll Rechte in der BVV, dem nach hohen demokratischen Standards gewählten Gremium, erhalten. Diese werden in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung verankert, und es wird eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt getroffen. Das ist nichts für den Juristen Hippe, der die Macht hat, sich in seiner Fraktion durchzusetzen. Dabei gibt es dort auch andere Stimmen – nämlich jene, die sehen, dass eine Legislatur für junge Menschen fast eine Ewigkeit dauert. Ein Fünfzehnjähriger würde sich verpflichten, fünf Jahre lang bis zum Ende der Wahlperiode ein Viertel seiner Lebenszeit mit Lokalpolitik zu verbringen. Weil das eher abschreckt als einlädt, suchte der Jugendhilfeausschuss nach Lösungen – die einstimmig, auch mit den Stimmen der CDU, verabschiedet wurden. Bald werden im Bezirksparlament also ein paar Stühle mehr stehen, und man wird junge Stimmen hören. Das Ziel, so formulierte es die Bezirksverordnete Johanna Mertens (hier bei uns zum Nachlesen) ist Vertrauen und Respekt: „Vertrauen darin, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen können und wollen. Und dass sie uns als Bezirkspolitik vertrauen können. Respekt vor der Zeit, dem Engagement und den klaren Forderungen, die im Beteiligungsprozess formuliert worden sind.“

Daniela von Treuenfels

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