Die Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf explodieren. In nur einem Quartal verursachten sie im Haushalt des Jugendamtes ein Minus von 1,1 Millionen Euro. Die Gründe dafür und wie sie gegensteuern will, versuchte Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) am Mittwochabend den Bezirksverordneten darzulegen.
Mit einem Überschuss von einer Millionen Euro sei das Jugendamt in das neue Haushaltsjahr gestartet, so Markl-Vieto. Dass sich die Kosten für die Hilfeleistungen so extrem erhöhen würden, sei nicht abzusehen gewesen. Die Tendenzen, dass immer häufiger teurere Hilfen in Anspruch genommen werden, gebe es aber seit Jahren und nicht nur in Steglitz-Zehlendorf.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Jugendhilfe springe ein bei Gesundheitshilfen für langfristig erkrankte Eltern, die Zahl psychischen Erkrankungen in Familien nehme zu, auch die Zahl von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die Hilfe brauchen, steige an. Hinzu komme gerade in Steglitz-Zehlendorf eine gut informierte Elternsschaft, die oft schon mit genauen Vorstellungen komme, mit welchen Methoden dem Kind zu helfen sei. Und das seien meist die teueren und komplexen Hilfen. „Diese Eltern lassen sich auf eine Hilfeplanung gar nicht ein“, berichtete die Bezirksstadträtin. Dabei wäre das eigentlich der normale, gesetzlich festgelegte Weg. Der aber würde für die Fachkräfte im Jugendamt durch diese grundsätzliche Anspruchshaltung der Eltern besonders schwierig, eine gemeinsame Suche nach der richtigen und passgenauen Hilfe für das Kind sei so nur schwer möglich. Zudem böten freie Träger kaum noch die einfachen, kostengünstigen Hilfen an.
Verweigern kann und will man den Familien die Unterstützung nicht, und auch für den Rest des Jahres werde das Jugendamt Hilfen bewilligen, betonte Markl-Vieto. Doch das Jugendamt muss dem Trend entgegenwirken, dazu hat die Bezirksstadträtin zusammen mit dem Amt ein Zwölf-Punkte-Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem die Selbsthilfepotenziale der Familien und die präventiven Maßnahmen gesteigert und die Fachlichkeit im eigenen Hause erhöht werden soll.
Der wichtigste Ansatz sei aber, einzugreifen, bevor Hilfen zur Erziehung nötig werden. Dazu beitragen soll das Projekt „Sozialraumorientierte Leistungen des Jugendamtes“, mit dem passgenaue Hilfen ermöglicht, gleichzeitig aber auch der Bedarf an unterstützenden Jugendamtsleistungen sinkt. Ein Modellprojekt in der Region B (Lankwitz, Lichterfelde-Ost und –Süd) 2013/14 habe bereits Einsparungen von 100.000 Euro gebracht. Bundesweit finde das Projekt Beachtung und gelte als ambitioniert, legte Markl-Vieto anhand eines Gutachtens der Universität Duisburg dar. Das Ausfallrisiko sei im Vergleich zu den Einsparmöglichkeiten gering, fand zumindest die Bezirksstadträtin. Sie bezifferte es in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion mit null Euro im ersten Jahr, wenn das Ziel nicht erreicht wird im zweiten Jahr mit 50.000 Euro und 100.000 Euro im dritten Jahr bei gleichzeitigem Einsatz von jeweils 300.000 Euro der Senatsverwaltung für Finanzen.
Zufrieden mit den Antworten der Bezirksstadträtin waren die Fraktionen von SPD und die Piraten nicht. „Umfangreich und wenig befriedigend“ sei ihr Vortrag gewesen, sagte Georg von Boroviczeny (Piraten), die Erklärungen zu den Ursachen der steigenden Kosten seien nicht plausibel, ihre Lösungsvorschläge nicht ausreichend, kritisierten die beiden Fraktionen. Zudem monierte Renate Krohm (SPD) die mangelnde Information.“Markl-Vieto hat es nicht im Griff“, so ihr Fazit. Dass das Ausfallrisiko für das Projekt gering sei, sah Isabel Miels (SPD) anders. Denn die 150.000 Euro fehlten dann an anderer Stelle, etwa beim Bau einer Skaterbahn am Ostpreußendamm, für die seit Jahren kein Geld da sei.
Mit dieser „Sozialromantik“ konnte Torsten Hippe von der CDU wenig anfangen. Bei einer linearer Fortschreibung des jetzigen Anstiegs der HzE-Kosten im ersten Quartal 2015 für das Jahresende gehe es um ein Kostenvolumen von rund 28 Millionen Euro – „und sie greinen mir hier über 150.000 Euro“, war Hippe erbost. Die Schuld für die steigenden Kosten sah er bei den Freien Trägern, die er des Missbrauchs verdächtigte.
Nina Stahr (Grüne) betonte, dass das Projekt endlich ein Ansatz sei etwas gegen die steigenden Kosten für die Hilfen zur Erziehung tun und dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst zu „Fällen“ werden.
Belastbare Zahlen über die Entwicklung der Fallzahlen und Kosten für die Hilfen zur Erziehung erwartet die Bezirksstadträtin im September.
(go)












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