„Leitplanken“ für Parks Range: SPD will Planungen mitbestimmen /CDU und Grüne verschieben Diskussion

Parks Range / Archiv-Foto: Holderhof

Die Bebauung von Parks Range in Lichterfelde-Süd ist das größte stadtplanerische Vorhaben in Steglitz-Zehlendorf. Dass sie bei der Planung ein Wörtchen mitreden wollen, darüber sind sich die Bezirksverordneten einig. Nur in der Frage nach dem Wann sind die Fraktionen gespalten.

Schon jetzt will die SPD einige Wegmarken für die Planung setzen und macht das mit zahlreichen Anträgen deutlich. So soll unter anderem die Randbebauung im Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor begrenzt werden auf 39 Hektar, Flächen für Infrastruktur wie Kita, Schule, Sport und Freizeit sollen festgeschrieben werden und ein Gutachten verdeutlichen, wie eine verträgliche Sozialraumerweiterung von Thermometer-, Woltmannweg- und Scheelstraßen-Siedlung aussehen muss. Insgesamt neun Anträge gibt es, über sieben sollte der Stadtplanungsausschuss am Dienstag beraten.

Für CDU und Grüne ist das alles „noch nicht spruchreif“, fand Torsten Hippe (CDU), der sowohl für seine Fraktion als auch für den Partner in der Zählgemeinschaft sprach. Man wolle abwarten, welche Vorschläge der Investor liefert und dann darauf reagieren. Alles andere hieße, die Planungen einzuschränken. Zwar fand er die „Massenproduktion sozialdemokratischer Anträge“ zu diesem Thema überzogen, doch man wolle auch nicht jetzt Anträge ablehnen, die zu einem späteren Zeitpunkt durchaus sinnvoll sein könnten. Deshalb schlug er eine Nichtbehandlung vor. Das heißt, die Anträge wandern in einen Hefter und werden zu gegebener Zeit wieder hervorgeholt.

Auch Bernhard Steinhoff (CDU) erklärte in einer Pause, in der sich die SPD-Mitglieder über den CDU-Vorschlag berieten, dass nicht alle SPD-Anträge schlecht seien, aber für einige würden die gesetzlichen Grundlagen fehlen, wie etwa den Investor für die öffentliche Daseinsvorsorge heranzuziehen.

Die SPD lehnte nach kurzer Beratung die Nichtbehandlung ab. Mit der Formulierung „zu gegebener Zeit“ habe man Probleme, erklärt Norbert Buchta. Denn nach seinem Dafürhalten sei jetzt die richtige Zeit, um über diese Anträge zu diskutieren, sie auch als Grundlage zu nehmen für die noch anstehenden Workshops. „Wir haben Angst, die Anträge verstauben sonst bis zum Sankt Nimmerleinstag“, so Buchta.

Gegen die Nichtbehandlung stimmte auch die Piratenfraktion. „Bis jetzt ist alles an der BVV vorbei gegangen“, sagte Georg Boroviczèny auf SN-Nachfrage. Erst der „Letter of Intent“, dann der Masterplan und nun ein Architekturwettbewerb – alles habe der Investor den Abgeordneten vorgesetzt nach dem Motto: Friss oder stirb. Doch es müssten „Leitplanken“ für die Planung eingezogen werden. Deshalb sei das Interesse der SPD auch das der Piraten, so Boroviczèny. „Die BVV muss effektiv beteiligt werden“, findet er.

Sympathien für die Anträge der SPD hatte auch Rolf Breidenbach von der Bezirks-FDP. Die sitzt zwar nicht mehr in der BVV, doch Breidenbach verfolgte im Publikum die Diskussionen. Wenn über die Anträge beraten würde, würde das auch dem Investor helfen, findet Breidenbach. „Es würde ihm zeigen, wohin die BVV denkt. Der Investor muss doch eine Vorstellung davon bekommen, was der Bezirk haben will.“

Die Mehrheiten aber lagen bei CDU und Grünen, so dass die Anträge zu Parks Range erst einmal undiskutiert in die Schublade wandern – ein Novum im Bezirk.

(go)